Norm: ABGB §1375 B
Rechtssatz: Voraussetzungen des konstitutiven Anerkenntnisses. Entscheidungstexte 1 Ob 41/61 Entscheidungstext OGH 08.02.1961 1 Ob 41/61 Veröff: RZ 1961,166 4 Ob 27/62 Entscheidungstext OGH 23.10.1962 4 Ob 27/62 Veröff: Arb 7700 3 Ob 101/66 Entscheidungstext OGH 14.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B
Rechtssatz: Das konstitutive Anerkenntnis schneidet wohl verzichtbare Einwendungen ab, läßt aber unverzichtbare Einwendungen (wie etwa den Einwand der Sittenwidrigkeit) unberührt. Entscheidungstexte 1 Ob 326/60 Entscheidungstext OGH 12.10.1960 1 Ob 326/60 Veröff: JBl 1961,123 6 Ob 307/68 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B
Rechtssatz: Ein konstitutives Anerkenntnis verpflichtet, auch wenn der zu entrichtende Betrag noch nicht ziffernmäßig feststeht. Im Gegensatz dazu enthält das deklarative Anerkenntnis kein Zahlungsversprechen, sondern nur die Feststellung einer Rechtslage. Entscheidungstexte 3 Ob 371/60 Entscheidungstext OGH 03.10.1960 3 Ob 371/60 Veröff: VersSlg Nr 179 = ... mehr lesen...
Begründung: Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Der Beklagte verschuldete am 19. 8. 1956 mit dem von ihm gelenkten Motorrad einen Verkehrsunfall, bei dem sein Mitfahrer Stefan P***** schwer verletzt wurde. Er wurde deshalb wegen Übertretung gegen die Sicherheit des Lebens rechtskräftig bestraft. Zwischen den Streitteilen bestand hinsichtlich des Motorrades ein Versicherungsverhältnis und zwar sowohl eine Haftpflicht- als auch Kaskoversicherung. Die Klägerin bezahlte an Schadener... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1375 DABGB §1497 II
Rechtssatz: Sowohl zur Unterbrechung der Verjährung als auch zur Annahme eines wirksamen Verzichtes auf die Einrede der Verjährung ist eine Anerkennung dem Grunde nach hinreichend (vgl Klang 2.Auflage VI S 652). Entscheidungstexte 6 Ob 269/60 Entscheidungstext OGH 21.09.1960 6 Ob 269/60 5 Ob 54/67 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat für Karl R***** in H***** über dessen Auftrag für den Bau seines Wohnhauses, dessen Gesamtkostensumme sich auf S 550.000 belief, Architektenarbeiten geleistet, die in der Verfassung der Pläne, den statischen Berechnungen, der Erstellung des Kostenvoranschlages, der Oberleitung und der örtlichen Bauleitung bestanden haben. Karl R***** ist am 22. 11. 1952 gestorben. Alleinerbin nach dem Genannten war dessen Gattin Josefine Maria R*****, geb. K*****.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1380 CABGB §1497 II
Rechtssatz: Eine vom Schuldner geäußerte Vergleichsbereitschaft ist nicht als ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis zu werten. Entscheidungstexte 6 Ob 57/60 Entscheidungstext OGH 02.03.1960 6 Ob 57/60 Veröff: JBl 1960,640 8 Ob 53/67 Entscheidungstext OGH 21.03.1967 8 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C4ABGB §974ABGB §1375
Rechtssatz: Rechtliche Beurteilung der einer Liegenschaftsveräußerung mit Räumungszusage nachfolgenden Vereinbarung des Inhalts, daß der Veräußerer doch im Haus weiterwohnen dürfe (konstitutives Anerkenntnis - Entgelterhöhung - Schenkung mit Übergabe - Bittleihen). Entscheidungstexte 1 Ob 274/59 Entscheidungstext OGH 07.10.1959 1 Ob 274/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B
Rechtssatz: Die echte Anerkennung ist ein Vertrag, der ein bestimmtes Rechtsverhältnis ohne gegenseitiges Nachgeben der Parteien feststellt. Die feststehende streitausschließende Wirkung beruht darauf, dass die echte Anerkennung das anerkannte Rechtsverhältnis für den Fall, dass es nicht bestanden haben sollte, ins Leben ruft. Sie hat also hilfsweise rechtsgestaltende (konstitutive) Wirkung (Ehrenzweig, Allgemeiner Teil, § 14... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BJN §109 Abs2
Rechtssatz: Liegt das eigentliche Verfügungsgeschäft in einem konstitutiven Anerkenntnis, bedarf dieses der Genehmigung nach § 109 Abs 2 JN. Entscheidungstexte 5 Ob 433/58 Entscheidungstext OGH 10.12.1958 5 Ob 433/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0032724 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B
Rechtssatz: Die Anerkennung eines sich aus einem kaufmännischen Verrechnungsverhältnis ergebenden Schuldsaldos ist ein selbständiger Verpflichtungsgrund. Entscheidungstexte 6 Ob 169/58 Entscheidungstext OGH 11.09.1958 6 Ob 169/58 Veröff: EvBl 1959/6 S 21 1 Ob 196/72 Entscheidungstext OGH 08.11.1972 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1497 IABGB §1380 C
Rechtssatz: Durch ein Vergleichsanbot wird die laufende Verjährung nicht gehemmt. Ein solcher Hemmungsgrund ist im Gesetze nicht vorgesehen. Es ist daher gleichgültig, in welchem Zeitpunkt das Vergleichsanbot endgültig abgelehnt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 290/58 Entscheidungstext OGH 03.07.1958 3 Ob 290/58 Veröff: EvBl 1958/320 S 54... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1409 EbABGB §1497
Rechtssatz: Die Anerkennung einer Forderung wirkt nur für und gegen jene Person, welche das Anerkenntnis abgegeben hat, nicht aber gegen den Besitznachfolger oder die Rechtsnachfolger des Anspruchsberechtigten. Doch tritt der Besitznachfolger in die laufende Verjährungsfrist ein. Entscheidungstexte 3 Ob 405/57 Entscheidungstext OGH 06.11.1957... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 DABGB §1375 BZPO §395
Rechtssatz: Aus einer Teilzahlung allein ist die Anerkennung der Restschuld nicht zu erschließen. Entscheidungstexte 3 Ob 643/56 Entscheidungstext OGH 30.01.1957 3 Ob 643/56 Veröff: SZ 30/7 2 Ob 465/59 Entscheidungstext OGH 13.11.1959 2 Ob 465/59 7 Ob 3... mehr lesen...
Die Klägerin verlangt vom Beklagten den Ersatz eines restlichen Betrages von 540 S mit der Behauptung, sie habe für den vom Beklagten gelegentlich eines Raufhandels schwer verletzten Franz E., der bei ihr krankenversichert sei, durch 23 Tage ein Taggeld von je 30 S, zusammen 690 S, bezahlen müssen, wovon der Beklagte lediglich 150 S rückersetzt habe. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der Beklagte tatsächlich am 13. Oktober 1954 den Franz E. derart schwe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1497ZPO §395
Rechtssatz: Anerkennung eines widerruflich eingeräumten Rechtes bzw Unterbrechung der Ersitzung durch Zahlung eines Anerkenntniszinses. Entscheidungstexte 7 Ob 647/56 Entscheidungstext OGH 09.01.1957 7 Ob 647/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0032686 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BZPO §395
Rechtssatz: Ein Anerkenntnis ist keineswegs in dem Sinne ein selbständiger Verpflichtungsgrund, daß es ohne Rücksicht auf die Gesetzwidrigkeit des Vertrages gültig wäre. Entscheidungstexte 7 Ob 350/56 Entscheidungstext OGH 11.07.1956 7 Ob 350/56 1 Ob 336/59 Entscheidungstext OGH 27.01.1960 1 Ob 336... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BZPO §395
Rechtssatz: Zur Wirksamkeit eines Anerkenntnisses genügt, dass der Gläubiger auf Grund eines bestimmten Sachverhaltes ernstlich den Bestand einer Forderung behauptet und dass der Schuldner die Zweifel an dem Bestand der Forderung durch sein Anerkenntnis wie bei einem Vergleich beseitigt. Voraussetzung für die Wirksamkeit des Anerkenntnisses ist nur, dass die vollständige Verwirklichung des Tatbestandes des anerkannten... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 AABGB §1378
Rechtssatz: Die Haftungsübernahme des Agenten bezüglich des dem Besteller infolge des durch den Agenten veranlaßten Rücktrittes des Bestellers von einem gleichartigem Vertrag mit einer dritten Firma erwachsenden Schadens erlischt nicht dadurch, daß der Geschäftsherr des Agenten das mit der Haftungserklärung des Agenten versehene Offert (Bestellschein) nicht annimmt, sondern seinerseits einen die Haftungserklärung ni... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BZPO §395
Rechtssatz: Das Anerkenntnis hat über seinen Inhalt hinaus keinerlei Wirkung. Die Anerkennung einer Schuld von S 500,-- bedeutet keineswegs die grundsätzliche Anerkennung eines darüber hinaus erhobenen Anspruches. Entscheidungstexte 2 Ob 208/56 Entscheidungstext OGH 11.04.1956 2 Ob 208/56 2 Ob 464/56 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BZPO §503 Z4 E4c
Rechtssatz: Hat das Erstgericht zur Frage, ob echte Anerkennung vorliegt oder nicht, mindestens keine negativen Feststellungen getroffen und das Zweitgericht den bezüglichen Bemerkungen des erstgerichtlichen Urteils eine nicht haltbare Deutung gegeben, so hat es die Sache rechtlich unrichtig gewürdigt. Entscheidungstexte 1 Ob 151/56 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B
Rechtssatz: Eine Anerkennung kann bewirken, daß das anerkannte Rechtsverhältnis für den Fall, daß es nicht bestanden haben sollte, ins Leben gerufen wird. Entscheidungstexte 7 Ob 31/56 Entscheidungstext OGH 25.01.1956 7 Ob 31/56 1 Ob 760/83 Entscheidungstext OGH 09.11.1983 1 Ob 760/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B
Rechtssatz: Konstitutives Anerkenntnis. Das Anerkenntnis muß auch, soweit es konstitutiv ist, nicht alle Elemente des anerkannten Anspruches umfassen. Es umfaßt in der Regel nur die Punkte, die vor der Anerkennung als streitig anerkannt wurden und nicht diejenigen, die völlig unerörtert bleiben. Entscheidungstexte 1 Ob 414/55 Entscheidungstext OGH 30.11.1955 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1375
Rechtssatz: In dem Verzicht des Gläubigers auf seine bisherige Forderung bzw in der Befreiung des Schuldners von seiner bisherigen Schuld vollzieht sich die Hingabe des Darlehens und bewirkt, daß ein wahrer Darlehensvertrag zustande kommt. Entscheidungstexte 7 Ob 459/55 Entscheidungstext OGH 09.11.1955 7 Ob 459/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §870 AABGB §1375 A
Rechtssatz: Auf Verträge, durch die bestehende Schuldverhältnisse abgeändert werden, ist dasselbe Recht anzuwenden, wie für das bestehende Schuldverhältnis. Für die Anfechtung von Verträgen wegen List und ungerechtfertigter Furcht ist nach internationalem Privatrecht dasselbe Recht anzuwenden, wie für das zugrundeliegende Schuldverhältnis. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Klagebegehren, das darauf gestützt wurde, daß der am 31. Oktober 1951 in Istanbul abgeschlossene Vergleich, mit dem der Vertretungsvertrag vom 1. Jänner 1948 aufgelöst worden sei, wegen Zwang und Irreführung nichtig sei, abgewiesen und folgenden Sachverhalt als erwiesen angenommen: Die klagende Partei, eine in der Türkei im Handelsregister eingetragene Firma, schloß mit der beklagten Partei am 1. Jänner 1948 in Wien einen Generalvertretungsvertrag ab, nach we... mehr lesen...
Der Anstreichergehilfe Johann J. wurde am 19. Juli 1952 beim Streichen von Eisenträgern der Straßenbahnoberleitung durch vorzeitige Einschaltung des elektrischen Stromes schwer verletzt. Im Rechtsstreit 27 Cg 201/54 begehrte Johann J. von der beklagten Partei den Ersatz des Verdienstentganges und Schmerzengeld, im vorliegenden Rechtsstreit die klagende Partei von der beklagten Partei den Ersatz jener Leistungen, die sie an J. erbringen mußte, im Gründe: des § 1542 RVO. Es waren dies Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia6ABGB 1304ABGB §1375ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Das Anerkenntnis einer Forderung dem Grunde nach erstreckt sich regelmäßig auf alle Prämissen des erhobenen Anspruches, also vor allem auf das Schadensereignis, die Kausalität, das Fehlen eines Mitverschuldens und die grundsätzliche Anerkennung des Forderungsüberganges nach § 1542 RVO. Entscheidungstexte 3 Ob 286/55 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 ff C
Rechtssatz: Zur Anfechtung eines Zusatzvertrages (oder Nachtragsvertrages). Entscheidungstexte 7 Ob 195/55 Entscheidungstext OGH 27.04.1955 7 Ob 195/55 8 Ob 52/63 Entscheidungstext OGH 05.03.1963 8 Ob 52/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 C
Rechtssatz: Ausstellung eines Schuldscheines für bisher geleistete Bauarbeiten als konstitutives Anerkenntnis. Beweis der Nichtschuld unter Berufung auf einen Irrtum über das anerkannte Recht wäre daher nur bei Betrug möglich. Entscheidungstexte 2 Ob 425/52 Entscheidungstext OGH 24.10.1952 2 Ob 425/52 Veröff: SZ 25/279 ... mehr lesen...
