RS OGH 2016/8/30 8Ob61/81, 1Ob127/16g

1. ABGB § 1375 heute
2. ABGB § 1375 gültig ab 01.01.1812

Die vom Verteidiger zu Beginn der Hauptverhandlung abgegebene Erklärung, die Ansprüche der Privatbeteiligten dem Grunde nach anzuerkennen, ist als bloß allgemein gehaltene Erklärung kein konstitutives, einen neuen selbständigen Verpflichtungsgrund bildendes Anerkenntnis.