RS OGH 2023/9/28 3Ob618/81; 1Ob508/82; 1Ob718/82 (1Ob719/82); 7Ob660/87; 7Ob25/89; 1Ob623/91; 1Ob38/

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Veröffentlicht am 20.01.1982
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Rechtssatz

Das Anerkenntnis ist ein Feststellungsvertrag, in dem eine Partei durch einseitiges Nachgeben das von ihr bezweifelte Recht in vollem Umfang zugesteht.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0032818

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

03.11.2023
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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