Norm: ABGB §1375 BGBG §26
Rechtssatz: Auch das echte Anerkenntnis gibt einen ausreichenden Titel zum Eigentumserwerb ab (2 Ob 216/55 = NZ 1955,136). Entscheidungstexte 5 Ob 34/94 Entscheidungstext OGH 22.03.1994 5 Ob 34/94 Veröff: SZ 67/44 5 Ob 59/10b Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 59/10b Beisatz: Die Eintragung auf der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 D
Rechtssatz: Ein Anerkenntnis eines Rechtsträgers kann nur durch eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung von zu dessen Vertretung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung berufenen oder bevollmächtigten Organen zustande kommen. Entscheidungstexte 1 Ob 28/93 Entscheidungstext OGH 25.01.1994 1 Ob 28/93 Europea... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erbrachte für die Beklagten anläßlich der Errichtung deren Hauses in St.Josef bei Graz vereinbarungsgemäß Baumeisterarbeiten. Die Arbeiten waren im Dezember 1986 vollendet. Neben den bei der Auftragserteilung am 13.9.1986 anbezahlten S 50.000,-- haben die Beklagten am 17.11.1986 S 100.000,--, am 11.2.1987 S 200.000,-- und am 4.11.1987 weitere S 100.000,-- letztere mit dem Vermerk "Akonto" (an Werklohn) geleistet. Die Klage wurde am 5.11.1990 eingebracht. Z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 DKO §109 Abs1
Rechtssatz: Das Anerkenntnis des Masseverwalters ist eine an das Konkursgericht gerichtete Prozesserklärung; es darf - vergleichbar mit dem Anerkenntnis im Zivilprozess - weder mit dem "konstitutiven Anerkenntnis" (dem Anerkennungsvertrag) noch mit dem "deklarativen Anerkenntnis" (einer bloßen Wissenserklärung) verwechselt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 4/92 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30.12.1986 zeichnete der Kläger Hausanteilscheine der W***** Gesellschaft m.b.H. & Co KG Serie X (in der Folge WKG genannt) über eine Vertragssumme von S 100.000 mit einem Ausgabepreis von S 110.000. Diesem Anbot wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Ausgabe von Hausanteilscheinen und der Gesellschaftsvertrag dieser KG zugrunde gelegt. Der Hausanteilschein verbrieft eine von einer Treuhandgesellschaft treuhändig gehaltene Kommanditbete... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger ist zur Hälfte, der Zweit- und die Drittklägerin sind je zu einem Viertel Eigentümer einer Liegenschaft in der Katastralgemeinde Nußdorf. Die Rechtsvorgänger der Kläger erwarben das deren Gutsbestand bildende und das angrenzende Grundstück am 8.10.1958, deren Rechtsvorgänger waren von 1946 bis 1958 Eigentümer dieser Grundstücke. Weder diesen noch den unmittelbaren Rechtsvorgängern der Kläger war beim Erwerb der Grundstücke mitgeteilt worden, daß diese Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8.4.1984 ereignete sich in Wien auf der Fahrt des Klägers zum Flughafen Wien-Schwechat ein Unfall, bei welchem dieser als Fahrgast des Taxis W 41.230 der Erstbeklagten, das bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert war, schwere Verletzungen erlitt. Es ist nicht strittig, daß den Taxilenker das Alleinverschulden an dem Unfall trifft. Mit der am 6.2.1989 bei Gericht eingelangten Klage begehrte der Kläger von den beklagten Parteien zur ungeteilte... mehr lesen...
Begründung: Die Republik Österreich ist Eigentümerin eines Seegrundstückes; dem Kläger steht seit 1984 als Rechtsnachfolger nach seiner Mutter an diesem Grundstück das Fischereirecht im Ausmaß von 60,71 ha zu. Der Beklagte hat in dem Seegrundstück See-Einbauten vorgenommen, die ihm vom Liegenschaftseigentümer pachtvertraglich gestattet worden waren und die wasserrechtlich bewilligt sind. Schon 1984 wurde der Bade- und Verkehrsbetrieb bei den See-Einbauten des Beklagten etwa in... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit 1958 in dem unter der Firma "Maria K*****" betriebenen Unternehmen beschäftigt. Anfang 1972 übernahm die Gemeinschuldnerin dieses Unternehmen. Der Kläger wurde von ihr als Angestellter übernommen und am 1. 1. 1972 zum Prokurist bestellt. Seit 1987 sind der Kläger und die Gemeinschuldnerin verheiratet. In den Jahren 1987 bis 1989 erhielt der Kläger von der Gemeinschuldnerin wesentliche Beträge ausbezahlt. Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 15. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 15.10.1973 bewilligte die Tiroler Landesregierung der Mutter des Beklagten die Pflegebeihilfe. Die dessen Mutter im Rahmen dieser Pflegebeihilfe gewährte Unterstützung durch "Essen auf Rädern" sowie durch Hauskrankenpflege besorgte der Magistrat der Stadt Innsbruck; die Stadt Innsbruck war berechtigt, die der Mutter des Beklagten erbrachten Leistungen der klagenden Partei anzulasten. Die Mutter des Beklagten starb am 24.10.1984. Im Verlassensc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1380 BABGB §1478
Rechtssatz: Nur ein mit novierender Wirkung abgeschlossener außergerichtlicher Vergleich oder ein ebenso erklärtes (konstitutives) Anerkenntnis hat eine dreißigjährige Verjährungsfrist zur Folge. Entscheidungstexte 7 Ob 588/91 Entscheidungstext OGH 04.09.1991 7 Ob 588/91 Veröff: ZVR 1993/10 S 26 = VersRdSch 1993,907 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6.Jänner 1989 hielt der Beklagte ein brennendes Feuerzeug gegen ein Perchtenkostüm, das die Klägerin trug, so daß dieses Feuer fing und die Klägerin schwere Verbrennungen erlitt. Der Beklagte wurde wegen dieses Vorfalls strafgerichtlich verurteilt. Er anerkannte sein Alleinverschulden und bezahlte außer dem entstandenen Sachschaden S 150.000 an Schmerzengeld. Mit der am 28. Juni 1990 eingelangten Klage begehrt die Klägerin außer der Zahlung eines weiteren S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das klagende ***** Außenhandelsunternehmen verlegt ua Fernmeldekabel; es bestellte beim beklagten ***** Kabelverlegungsmaschinen-Hersteller auf Grund des Anbotes vom 8. Mai 1985 unter Bedachtnahme auf Verkaufsgespräche am 17. April 1986 ua eine Kabelzieh-Spillwinde KW-P 2000 (im folgenden Winde) um - bereits bezahlte - S 251.035,--. Der Beklagte gewährte eine Garantie für Arbeitszeit und Material für die Dauer von 12 Monaten ab der - am 3. Juni 1986 erfolgten - ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Egermann, Dr. Niederreiter und Dr. Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Peter B*****, als Masseverwalter im Konkurs der QU***** GmbH & Co KG, wider die beklagten Parteien 1.) Ing. Franz QU*****, 2.) Maria K*****, beide vertreten durch Dr. Axel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte kam im Juli oder August 1988 aus der Türkei nach Österreich und suchte mit Hilfe seines Schwagers für sich und seine Gattin eine Wohnung. Kemalalletin B*****, ein Vermittler (im folgenden Vermittler), erfuhr vom Schwager des Beklagten davon und erhielt von Friedrich N*****, zu dem er Kontakt hatte, die Schlüssel der zu vermietenden Zimmer-Küche-Wohnung top Nr 12 in dem, der klagenden Partei gehörigen Haus *****. Der Beklagte besichtigte mit dem Verm... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Graf und Dr. Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Josef P***, Transportunternehmer, vertreten durch Dr. Richard Larcher, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Anton N***, Kaufmann, vertreten durch Dr. Dietrich Roschmann-Hörbu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Soweit der Kläger mit seiner Revision die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes bekämpft, ist sie unzulässig, da gemäß § 47 Abs. 1 ASGG im Verfahren in Arbeits- und Sozialrechtssachen lediglich die Rekursbeschränkungen des § 528 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und 2 ZPO nicht anzuwenden sind. Da demnach die Rekursbeschränkung des § 528 Abs. 2 Z 3 ZPO auch im Verfahren in Arbeits- und Sozialrechtssachen gilt, war die Revision des Klägers, soweit sie den Kostenpunkt b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ließ in Altenmarkt im Pongau ein Gastronomie-Versorgungszentrum errichten. Hiebei wirkten die Beklagten mit. Das Dach der errichteten Hallen war nicht dicht. Es kam wiederholt zum Eindringen von Wasser. Die Klägerin begehrt die Kosten der Behebung der Mängel sowie Ersatz für durch Wasser beschädigte Waren und zwar fordert sie von den Beklagten zur ungeteilten Hand im Verfahren 2 Cg 55/83, in welchem die Klage am 10.Februar 1983 eingebracht worden ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht die erstinstanzliche Abweisung des am 11. Juli 1989 von der geschiedenen Ehegattin gestellten Antrages auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Beide Vorinstanzen hielten den Antrag für verspätet, weil im Ehescheidungsverfahren der Ausspruch über die Ehescheidung ungeachtet des weiteren Streites über die Schuldanteile schon vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 24.6.1982 in Wien bei einem vom Erstbeklagten als Lenker des LKW mit dem Kennzeichen B 88.741 verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Die Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin in ihrer am 20.6.1985 eingebrachten Klage (unter Berücksichtigung von Akontozahlun... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten für erbrachte Speditionsleistungen restliche S 86.532 sA mit dem Vorbringen, der Beklagte habe auf den offenen Saldo von S 174.214,80 aus neun im einzelnen angeführten Rechnungen am 17.8.1988 nur S 87.682,80 bezahlt, den Klagsbetrag aber wegen eines angeblichen Transportschadens zurückbehalten. Der Schaden sei von einem Gutachter im Oktober 1988 mit nur S 20.600 geschätzt worden. Er habe nicht liquidiert werden können, weil der Bekla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger brachten zur
Begründung: ihres auf Zahlung von S 800.000,-- sA gerichteten Begehrens vor, sie hätten im Vertrauen auf die Zusage des damaligen Bautenministers Dr.M***, auf einem Autobahnparkplatz einen kleinen gastgewerblichen Betrieb wie etwa einen Kiosk errichten zu können, Aufwendungen getätigt. Da die Beklagte bzw. die in ihrem Mehrheitseigentum stehende T***-AG diese Zusage nicht eingehalten habe, hätten die Kläger den Ersatz ihrer Aufwendungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des katholisch-konfessionellen St. B***-Friedhofs in Linz. Der Beklagten steht auf Grund der Grabeinlösungsurkunde vom 31. Dezember 1927 das Nutzungsrecht an der Familiengrabstelle (Epitaph) Nr. 151 Sektion 32 zu. Am 31. Dezember 1927 traf die Klägerin mit der Mutter der Beklagten laut Grabeinlösungsurkunde folgende Vereinbarung: "Von der gefertigten Verwaltung des St. B***-Gottesacker-Fonds wird hiemit bekundet, daß P.T. Therese ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bestellte im Mai 1983 Hosenstoffmuster, die am 4.7.1983 geliefert wurden. Der Kläger untersuchte die Stoffe auf ihre Eignung zur Verarbeitung. Dabei wurden Probleme beim Waschen der Stoffe festgestellt, insbesondere wurde der Einsprung bemängelt. Die beklagte Partei garantierte für den Fall einer Warenbestellung einen Einsprung zwischen 2 und 2,5 %. Der Kläger bestellte bei der beklagten Partei am 7.11.1983 einen größeren Posten Hosenstoffe verschiedener Far... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin behauptet, sie habe mit dem Beklagten in Lebensgemeinschaft gelebt und ihm in Erwartung der Fortsetzung der Lebensgemeinschaft und der späteren Eheschließung Beträge von insgesamt etwa 620.000 S für den Ausbau eines Hauses zur Verfügung gestellt, in dem die spätere gemeinsame Wohnung liegen und das den Streitteilen ein Einkommen aus Vermietung und Verpachtung verschaffen sollte. Diesem Zweck hätten nicht nur direkte Zahlungen an den Beklagten gedi... mehr lesen...
