RS OGH 2019/10/23 4Ob29/78; 1Ob517/91; 1Ob166/19x

1. ABGB § 863 heute
2. ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 886 heute
2. ABGB § 886 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 1375 heute
2. ABGB § 1375 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1376 heute
2. ABGB § 1376 gültig ab 01.01.1812

Ist die schriftliche Fassung eines Vertrages der Gegenseite nur als Wissenserklärung ( Bestätigung des bereits vereinbarten Vertrages ) und nicht als Willenserklärung ( Antrag auf Vertragsänderung ) erkennbar, so kann in der Gegenzeichnung nicht ein Einverständnis mit einer Vertragsänderung erblickt werden.