RS OGH 2025/7/31 5Ob660/77; 2Ob133/78; 7Ob504/79; 1Ob765/79; 7Ob601/80; 2Ob551/80; 7Ob651/80; 1Ob580

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Veröffentlicht am 24.01.1978
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Rechtssatz

Ein konstitutives Schuldanerkenntnis schafft unabhängig von der Existenz des zweifelhaften Schuldgrundes einen neuen, selbständigen Verpflichtungsgrund.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0032541

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.10.2025
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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