Norm: ABGB §1299 CABGB §1300 B
Rechtssatz: Die Beurteilung der Erfolgschancen von Rechtsmitteln gehört in den Aufgabenbereich eines Rechtsanwaltes; ein - rückwirkend betrachtet - ungünstiger Rat kann nur dann zu einer Haftung für die dadurch dem Mandanten entstandenen Vermögensnachteile führen, wenn er schuldhaft unrichtig oder unvollständig erteilt worden wäre, was von einem Rat, sich der ständigen und mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht unver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 AABGB §1300 B
Rechtssatz: Die Erteilung einer Auskunft ist der Ratserteilung gleichzuhalten. Entscheidungstexte 1 Ob 530/79 Entscheidungstext OGH 18.12.1979 1 Ob 530/79 Veröff: JBl 1981,319 (kritisch Koziol) 1 Ob 12/80 Entscheidungstext OGH 27.05.1980 1 Ob 12/80 Veröff: SZ 53/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia2ABGB §1295 IIf7dABGB §1299 GABGB §1300 B
Rechtssatz: Bezieht sich die Anfrage eines Kunden über die Unschädlichkeit eines Produktes auf die vom Befragten erzeugte Ware, so ist die Auskunft hierüber im Zweifel nicht auf gleichartige Produkte anderer Erzeuger zu beziehen, wenn es sich nicht wenigstens um eine standardisierte Ware handelt. Der auskunftgebende Produzent haftet deshalb auch dann nicht für falsche Auskunft, wenn d... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1295 IId4b3ABGB §1295 IIf7aABGB §1295 Ia3eABGB §1299 GABGB §1300 B
Rechtssatz: Regreßhaftung des Schischleppliftherstellers und Schischleppliftlieferanten gemäß § 1299 ABGB gegenüber dem Vertragspartner, der die Anlage nach dessen Plänen aufstellte, für Fahrgastunfall wegen (auftragsgemäßer) Minderlieferung von Sicherheitseinrichtungen (zu wenig Seilfangschuhe); sie waren Bestandteil der behördlichen genehmigten Eingabeunte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 A3ABGB §1300 C
Rechtssatz: Ein für die Bewertung von Liegenschaften bestellter Sachverständiger handelt schuldhaft, wenn er in seinem Gutachten nicht den Verkehrswert, sondern einen im Geschäftsverkehr nicht realisierbaren Wert angibt. Entscheidungstexte 2 Ob 513/79 Entscheidungstext OGH 31.05.1979 2 Ob 513/79 2 Ob 67... mehr lesen...
Die klagende Partei, ein in Genossenschaftsform organisiertes Bankunternehmen, gewährte dem Beklagten nach Beschlußfassung in deren Vorstand am 17. November 1975, die dem Beklagten damals nicht bekannt war, da er über Vermittlung eines Politikers nur mit dem damaligen Leiter der Kreditabteilung und Prokuristen der klagenden Partei Dr. Dietmar F Kontakt hatte, einen Kredit von 20 000 000 S zur Bezahlung des noch offenen Kaufpreises für das von angekaufte Golfhotel B. Nach Unterfertigun... mehr lesen...
Die Zweitbeklagte betreibt in V eine Reitschule, die auch die am 12. November 1962 geborene Klägerin, eine amerikanische Staatsangehörige, die ihrer Mutter, die in zweiter Ehe mit einem Österreicher verheiratet ist, vom zuständigen amerikanischen Gericht in Pflege und Erziehung übergeben wurde, meist an den Wochenenden besuchte. Sie war eine gute Reiterin, hatte aber noch keine Bergtouren und Wanderungen gemacht. Die Zweitbeklagte veranstaltet auch Reitkurse für Jugendliche, bei den... mehr lesen...
Die Firma X wurde auf Grund ihres Anbotes vom 15. Juli 1966 mit Annahmeschreiben vom 22. November 1966 von der Klägerin mit der Durchführung von Zentralheizungsinstallationsarbeiten beauftragt. In Erfüllung der nach diesem Werkvertrag zu erbringenden Leistungen kaufte die Firma X von der Beklagten aus deren Produktionsprogramm einen Thermostromstahlkessel zum Preis von 97 230 S. Die Klägerin trat zur Beklagten in keine Vertragsbeziehungen. Die Installation dieses Kessels erfolgte durc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 C
Rechtssatz: Die bloße Kenntnis der Unrichtigkeit einer Auskunft reicht für einen Schadenersatzanspruch nach § 1300 zweiter Satz ABGB nicht aus, vielmehr muss auch der eingetretene Schaden von dem die Auskunft Erteilenden zumindest in Kauf genommen worden sein (dolus eventualis). Kann dieser damit rechnen, dass kein Schaden eintritt, so entfällt seine Haftung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 C
Rechtssatz: Eine Haftung für unrichtige Auskunft nach § 1300 zweiter Satz ABGB wird schon dann bestimmt, wenn der aus dieser Auskunft entstandene Schaden im allgemeinen jenem entspricht, mit dem bei natürlichem Verlauf der Dinge zu rechnen ist, nicht aber in jenen Fällen, in denen ein Schaden entsteht, der von dem die Auskunft Erteilenden nicht ohne weiters in Betracht gezogen werden konnte. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 C
Rechtssatz: § 1300 zweiter Satz ABGB gilt auch für die Auskunftserteilung durch Personen, die keine Sachverständigen sind. Entscheidungstexte 7 Ob 595/78 Entscheidungstext OGH 15.06.1978 7 Ob 595/78 Veröff: ImmZ 1979,152 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0026699 Do... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 D
Rechtssatz: Dem Erteiler der Auskunft muss lediglich bewusst sein, dass aus seiner Handlung überhaupt ein Schaden entstehen kann, wobei er dessen Eintritt in Kauf nimmt. Es ist nicht erforderlich dass er die Art des Schadens genau kennt. Entscheidungstexte 7 Ob 595/78 Entscheidungstext OGH 15.06.1978 7 Ob 595/78 Veröff: ImmZ 1979,152 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt den Betrag von 167 754 S samt 10.5% Zinsen seit 20. Dezember 1974 und führte zur Begründung: seines Begehrens aus, der Beklagte sei Eigentümer einer Landwirtschaft; im Jahre 1971 habe der Beklagte ihn um die kostenlose Aufstellung eines Geräteschuppens im Bereiche seines landwirtschaftlichen Anwesens ersucht. Dafür habe der Beklagte ihm gestattet, in diesem Schuppen alle seine Maschinen, Geräte und Werkzeuge für Zimmerei und Bauhandwerk einzustellen. Nachdem dies ges... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §878ABGB §1295 IIf7fABGB §1300 AABGB §1300 BABGB §1300 D
Rechtssatz: Wenn ein Teil seinem Vertragspartner Auskunft über mit dem Vertrag in Zusammenhang stehende wesentliche Umstände erteilt und zugleich erkennen kann, daß der Vertragspartner im Vertrauen auf diese Mitteilung Dispositionen vorzunehmen beabsichtigt, muß er für eine Sorglosigkeit gegenüber den Rechtsgütern des anderen Teiles einstehen. Dabei ist es grundsätzlic... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §878ABGB §957ABGB §964ABGB §1295 IIf7gABGB §1300 §AABGB §1300 BABGB §1300 D
Rechtssatz: Wer einem anderen die Einlagerung von Sachen in seinem vom anderen auf dessen Kosten errichteten Schuppen gestattet und dem anderen auf dessen Mitteilung, die Sachen versichern lassen zu wollen, wahrheitswidrig erklärt, daß sie ohnehin bereits mit dem Schuppen mitversichert seien, so daß der andere die Versicherung seiner Sachen unterläßt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 A
Rechtssatz: Soweit die Auskunftserteilung nicht in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung erfolgt, ist nur für eine wissentlich unrichtige Auskunft einzustehen; ersterenfalls wird jedoch auch für eine bloß fahrlässige Verletzung der vertraglichen Verpflichtung gehaftet. Entscheidungstexte 6 Ob 583/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 6 Ob 583/77 Veröff: JBl 197... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7fABGB §1300 D
Rechtssatz: Vertragliche Nebenpflicht des eine Servitut Einräumenden, die Ausübenden über den Verlauf des von ihnen zu benützenden Servitutsweges wahrheitsgemäß aufzuklären. Entscheidungstexte 6 Ob 583/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 6 Ob 583/77 Veröff: JBl 1979,88 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Der Drittkläger ist Eigentümer des Hauses I, P-Weg 12, der Erst- und Zweitkläger sind Mieter von Wohnungen in diesem Hause. Im Oktober 1970 kaufte der Erstkläger über Vermittlung der Ehegattin des Beklagten Marlene U. die selbständiger Handelsvertreter ist, bei der Firma K und I St., Waschmaschinenfabrik in W, eine Geschirrwaschmaschine. Den Anschluß der Geschirrwaschmaschine hatte die Firma Marlene U, die den Servicedienst für diese Maschinen in I zu besorgen hat, durchzuführen. Marl... mehr lesen...
Ende November 1973 ereignete sich in E ein Zusammenstoß zwischen einem vom Kläger gehaltenen und damals gelenkten PKW und einem vom Beklagten gelenkten PKW, wobei das Fahrzeug des Klägers beschädigt wurde. Das Alleinverschulden des Beklagten an diesem Verkehrsunfall ist nicht strittig. Im vorliegenden Prozeß belangte der Kläger den Beklagten auf Schadenersatz; offen ist nur mehr das Teilbegehren auf Ersatz unfallverursachter Mietwagenkosten in der nicht bestrittenen Höhe von 6740.44... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte aus dem Titel des Schadenersatzes die Verurteilung des Beklagten zur Leistung eines Schmerzengeldes und Fahrtkosteneisatzes von zusammen 60.500 S samt Anhang und die Feststellung, daß der Beklagte ihr für alle künftigen Schäden aus dem Unfallsereignis vom 15. Dezember 1970 hafte. Sie brachte im wesentlichen vor, der Beklagte habe ihm Rahmen seines Gewerbebetriebes am 28. Feber 1970 ihrem Schwiegersohn eine siebenstufige Metalleiter verkauft, wobei die Benützung d... mehr lesen...
Der Kläger verlangt von dem beklagten Rechtsanwalt Schadenersatz in der Höhe von 38.930 S samt Anhang. Der Beklagte habe für ihn zwei Kaufvertrage errichtet, für welche der Kläger den eingeklagten Betrag an Gründerwerbsteuer habe zahlen müssen. Erst nachträglich habe der Kläger erfahren, daß für den Erwerb dieser beiden Grundstücke keine Gründerwerbsteuer zu entrichten gewesen wäre, weil es sich um die Beschaffung von Ersatzgrundstücken nach einer vorangegangenen Enteignung gehandelt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 DAKB §12
Rechtssatz: Ein Kraftfahrzeughändler, der nur eine eingeschränkte Fahrzeugversicherung abgeschlossen hat, haftet wegen unrichtiger Auskunft, wenn er einem Fahrzeughalter rät, sein Fahrzeug während der Reparaturzeit abzumelden, weil er aufgrund des ihm überlassenen roten Kennzeichens vollen Versicherungsschutz habe. Veröff: VersR 1973,411 Schlagworte *D* European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 A
Rechtssatz: Daß für einen unentgeltlichen Rat nicht gehaftet wird, gilt nur dann, wenn er aus bloßer Gefälligkeit erteilt wurde (hier: Darlehensvermittlerin erklärt, es handle sich bei der Geldanlage um "baureifes" Land). Entscheidungstexte 6 Ob 242/71 Entscheidungstext OGH 27.10.1971 6 Ob 242/71 6 Ob 179/74 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 EABGB §1300 B
Rechtssatz: Erstattet ein Wirtschaftsprüfer bewußt oder leichtfertig ein unrichtiges Gutachten über die Kreditwürdigkeit eines kaufmännischen Unternehmens, so haftet er nicht nur seinem Auftraggeber auf Schadenersatz, sondern er kann auch gegenüber einem Dritten schadenersatzpflichtig sein, der von dem Gutachten Kenntnis erhalten und daraufhin dem Unternehmen Kredit gewährt hat, sofern dem Wirtschaftsprüfer hinsic... mehr lesen...
Die klagende Partei hat der offenen Handelsgesellschaft Dr H & HP (in der Folge kurz Firma P genannt), über deren Vermögen der Konkurs eröffnet wurde, Darlehen gewährt und in deren Rahmen gegenüber dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Getreideausgleichsfonds Garantieerklärungen abgegeben, aus denen sie nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch in Anspruch genommen wurde. Die beklagte Partei war seit 1963 von der Firma P u a mit der Erstellung der Jahresbil... mehr lesen...
Die Klägerin, eine Maschinenhändlerin, lieferte dem Beklagten am 23. Mai 1967 einen von einer ausländischen Firma hergestellten Schaufellader zum Preis von zirka 800.000 S. Der Beklagte wurde in den Gebrauch der Maschine von Franz M, dem Obermonteur der Klägerin, eingeführt. Das Gerät funktionierte anfangs gut. Im Herbst 1967 trat erstmals an der Drehstromlichtmaschine des Gerätes ein Defekt auf, nachdem vom Beklagten Schweißarbeiten an dem Gerät durchgeführt worden waren. M stellte d... mehr lesen...
Der Beklagte verfaßte den Text eines Vertrages, mit dem die Klägerin eine Liegenschaft gegen Leibrente an die A GmbH verkaufte. In diesem Text fehlt die Beurkundung der Parteienvereinbarung über die Bestellung der Kaufliegenschaft zum Pfand für die Leibrentenforderung der Klägerin und eines gewissen Martin S. Die Klägerin verlangt vom Beklagten Zahlung von 5206.50 S s A aus dem Titel des Schadenersatzes. Sie behauptet, sie habe diesen Betrag aufwenden müssen, um die Einverleibung de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061ABGB §1165 AABGB §1167ABGB §1169ABGB §1299 GABGB §1300 B
Rechtssatz: Ein Händler, der Waren verkauft, die zu ihrer sachgemäßen Verwendung bestimmte Kenntnisse voraussetzen, die nicht von jedermann, insbesondere aber nicht vom Käufer, erwartet werden können, ist verpflichtet, dem Käufer die entsprechende Anleitung zu geben, insbesondere wenn es sich um eine schwieriger zu handhabende Maschine handelt, dem Käufer etwa eine schrift... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 CABGB §1299 DABGB §1299 GABGB §1300 D
Rechtssatz: Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, dass Rechtsanwälte und Notare, wenn und soweit sie bei der Errichtung und Abwicklung von Verträgen für beide Vertragspartner tätig werden, die Interessen beider Teile wahrzunehmen haben, selbst wenn sie im übrigen nur die Bevollmächtigten eines Teiles sind - das heißt, dass sie damit auch zum Partner ihres Klienten in ein Verpfli... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 102.960.41 S samt 5% Zinsen seit dem 4. Juli 1969 mit der Begründung: , daß ihr diese durch ihr vertretungsbefugtes Organ, nämlich den Geschäftsführer und Filialleiter Alois R am 18. März 1969 wider besseres Wissen und in Irreführungsabsicht die unrichtige Auskunft erteilt habe, die Firma Franz H OHG in Z sei bonitätsmäßig einwandfrei und habe bisher ihre Verpflichtungen erfüllt. Sie habe auf Grund dieser Auskunft an d... mehr lesen...
