Norm: ABGB §1300 BHVG §2HVG §29ImmMV §2
Rechtssatz: Der Immobilienmakler, der die Beratung eines unerfahrenen Käufers übernimmt, haftet für die Folgen fehlerhafter oder unterlassener Beratung. Entscheidungstexte 1 Ob 609/85 Entscheidungstext OGH 27.11.1985 1 Ob 609/85 Veröff: HS XVI/XVII/8 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27. Juni 1980 brach in einer von der C Warenvertriebs- und Handelsgesellschaft m.b.H. gemieteten Lagerhalle in 1120 Wien, Hohenbergstraße 58, ein Brand aus, der auch Warenbestände der Gesellschaft vernichtete. Bei den polizeilichen Ermittlungen nach der Brandursache waren die Klägerin, die Geschäftsführerin der Gesellschaft war, und ihr geschiedener Ehemann Karl A in den Verdacht geraten, einen Versicherungsbetrug versucht zu haben. Die Klägerin hatte bei ihr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes die Bezahlung von S 428.101,96 sA. Sie habe Adolf C mit dem Kreditvertrag vom 3.3.1981 einen Betriebsmittelkredit von 400.000 S gewährt. Grundlage für die Kreditgewährung sei ein vom Beklagten am 26.1.1981 über die im Eigentum des Kreditnehmers stehende Liegenschaft erstattetes Schätzungsgutachten gewesen, in dem der Schätzwert der Liegenschaft mit 4 Mill.S angegeben wurde. Wie sich jedoch im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte im Auftrag der Ö***** in deren Bürogebäude in W*****, feuerhemmende Türen einzubauen. Den Farbanstrich dieser Türen ließ der Beklagte mittels eines Pulverbeschichtungsverfahrens von der Klägerin durchführen. Die Beschichtungsarbeiten erfolgten zwischen Oktober 1981 und September 1982 und wurden von der Klägerin mit S 49.523,66 (ohne Umsatzsteuer) in Rechnung gestellt. Bei den mit Telwolle gefüllten Brandschutztüren war eine maschinelle Vorbere... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin verlangte vom Beklagten die Bezahlung eines Betrages von S 182.159,34 samt Anhang und führte zur
Begründung: aus: Sie habe auf Grund des Inhaltes einer beim Beklagten eingeholten Auskunft vom 27. Jänner 1981 der Firma D Textilmaschinen Gesellschaft m.b.H. gegen offene Rechnung vom 5. Februar 1981 Waren im Gesamtwert von S 237.472,64 geliefert. In der Folge sei es zu Zahlungsanständen gekommen, weshalb die Klägerin eine weitere Auskunft von anderer Seite einge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma K, L & Co., Heizölvertrieb in Graz, kaufte im März 1979 von der Beklagten zwei für den Transport von Mineralölprodukten bestimmte Tankanhänger. Diese wurden bei der Klägerin haftpflichtversichert. Nach Punkt 5. der dem Auftragsbestätigungsschreiben beigeschlossenen Liefer- und Verkaufsbedingungen der Beklagten wird Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens nicht gewährt. Der Firma K,L & Co, waren die Liefer- und Verkaufsbedingungen d... mehr lesen...
Begründung: Mit Gesellschaftsvertrag vom 8. März 1966 schlossen sich Walter W*****, ein Onkel des Klägers, und der Installateurmeister Gotthard L***** zu einer offenen Handelsgesellschaft unter der Firma Walter W***** OHG zusammen. Nach diesem Gesellschaftsvertrag brachte L***** seine Gewerbeberechtigung ein und sollte er gegenüber der Gewerbebehörde der verantwortliche Geschäftsführer sein. Intern sollte jedoch die volle Tätigkeit des Unternehmens durch Walter W***** abgewickelt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren den Zuspruch von 194.483,14 S sA und bringen vor, sie hätten eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht unter der Geschäftsbezeichnung „R*****“ mit dem Geschäftssitz in ***** betrieben. Die Kläger seien mit der beklagten Bank in ständiger Geschäftsverbindung gestanden und hätten ihren gesamten Zahlungsverkehr über sie abgewickelt. Im Dezember 1981 habe die Firma „W*****“, eine Kundin der Kläger, diesen einen Betrag von 185.000 S geschuldet. D... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIcABGB §1300 B
Rechtssatz: Zur Frage des Ausschlusses der Haftung für grobe Fahrlässigkeit: Ausführliche Darstellung der bisherigen Lehre und Rechtsprechung. Grundsätzliche Bejahung der Zulässigkeit des Haftungsausschlusses für schlichte grobe Fahrlässigkeit nicht aber für krasse grobe Fahrlässigkeit (hier: Kreditauskunft der Bank). Entscheidungstexte 7 Ob 666/84 Entsc... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 27. 8. 1981 kaufte der Kläger das Unternehmen seines Vaters Friedrich W, das die Erzeugung von Papiersäcken und den Großhandel mit Papier- und Plastikwaren zum Gegenstand hat, durch Übernahme des negativen Kapitalkontos von 3 067 892.71 S. Im Verlassenschaftsverfahren nach seinem am 2. 10. 1981 verstorbenen Vater (10 A 724/81 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien) gab der Kläger vor dem Gerichtskommissär Dr. Willibald B auf Grund des (nicht datierten) Testamentes die ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der beklagten Bank die Zahlung von 146 039.16 S sA und bringt vor, er sei mit der Österreichischen K-GesmbH (in der Folge ÖKG) in Geschäftsverbindung gestanden und habe dieser über deren Bestellung in der Zeit vom 30. 10. 1980 bis 9. 2. 1981 elektrotechnische Artikel zum Gesamtpreis von 146 039.16 S geliefert. Diese Forderung sei im Konkurs der ÖKG nicht einbringlich. Die Beklagte sei die Hausbank der ÖKG gewesen und habe dieser Kredite in der Höhe von Hunderten... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 B
Rechtssatz: Eine Haftung ist dann anzunehmen, wenn der Besteller des Gutachtens (der um Auskunft Ersuchende), für den Sachverständigen erkennbar, gerade (auch) die Interessen eines - oder mehrerer bestimmter - Dritten bei der Bestellung des Gutachtens mitverfolgt (so schon SZ 34/39, JBl 1981,319); in diesem Fall liegt ein Vertrag zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung zugunsten Dritter vor. Anmerkung S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 B
Rechtssatz: Welche die bestimmten dritten Personen sind, für die die Auskunft eine geeignete Vertrauensgrundlage darstellen, ihnen als Richtschnur dienen soll, richtet sich nach der Verkehrsübung, wobei darauf zu achten ist, für welche Zwecke das Gutachten erstattet wurde (im gleichen Sinn bereits SZ 16/143, 6 Ob 475/60). Nicht in Frage kommt eine Verantwortlichkeit gegenüber beliebigen Personen, im Zweifel auch dann nicht, w... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 B
Rechtssatz: Die Haftung für die Auskunftserteilung gegenüber Dritten wird von der Lehre auch auf objektiv - rechtliche Schutzwirkungen gestützt, der Dritte von Gesetzes wegen in den Schutzbereich des Verpflichtungsverhältnisses einbezogen. Entscheidungstexte 3 Ob 547/84 Entscheidungstext OGH 27.06.1984 3 Ob 547/84 Veröff: RdW 1985,9 = SZ 57/122 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 AABGB §1300 D
Rechtssatz: Die Auskunft wird als zum Geschäftsbetrieb der Banken - die sie kraft ihrer Stellung als Sachverständige erteilen - gehörig angesehen. Entscheidungstexte 3 Ob 547/84 Entscheidungstext OGH 27.06.1984 3 Ob 547/84 Veröff: RdW 1985,9 = SZ 57/122 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 B
Rechtssatz: Dass der Auskunftgeber in abstracto damit rechnen muss, die Information werde irgendwie - auch durch Weitergabe durch den Besteller - an Außenstehende gelangen, reicht zu einer Haftung gegenüber dem Dritten nicht aus. Entscheidungstexte 3 Ob 547/84 Entscheidungstext OGH 27.06.1984 3 Ob 547/84 Veröff: RdW 1985,9 = SZ 57/122 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 BABGB §1300 D
Rechtssatz: Durch die Kreditgewährung wird häufig nach außenhin der Anschein der Kreditwürdigkeit des Schuldners hervorgerufen; es kann aber sicherlich nicht gesagt werden, daß in einer derartigen Kreditgewährung stets ein Ratschlag oder eine Auskunft im Sinne des § 1300 ABGB zu sehen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 547/84 Entscheidungstext OGH 27.06.198... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 A2ABGB §1300 BEO §140EO §141EO §143EO §189LBG ArtIII Z2LBG §9 Abs1 Z2
Rechtssatz: Den im Liegenschaftszwangsversteigerungsverfahren gerichtlich bestellten Schätzungsgutachter trifft gegenüber dem späteren Ersteher in Ansehung der gutächtlichen Äußerung zur Schätzwertermittlung keine besondere Sorgfaltspflicht. Selbst auf Fahrlässigkeit beruhende Abweichungen des vom Sachverständigen im Liegenschaftszwangsversteigerungsverfahren... mehr lesen...
Eine Tir. Liegenschaft mit Wohnhaus war in Zwangsversteigerung gezogen worden. Der Beklagte war als einziger Sachverständiger zur Schätzung beigezogen worden. Der von ihm ermittelte Schätzwert von 1 394 000 S wurde - ohne Einwendungen - in die gerichtlich festgestellten Versteigerungsbedingungen aufgenommen, nach denen demgemäß das geringste Gebot mit 697 000 S bestimmt war. Der Kläger ersteigerte die Liegenschaft um das Meistbot von 1.2 Mio S. Zum Gutsbestand der in Exekution gezog... mehr lesen...
Im Jahre 1975 beauftragte der Kläger den Beklagten als Bauführer mit der Abtragung seines Hauses in B, H-Gasse 2, und der Errichtung eines Neubaus an dieser Stelle. Im Zuge der Abbrucharbeiten zeigten sich an den beiderseits benachbarten Gebäuden Risse. Die Eigentümer dieser Häuser nahmen den Kläger in insgesamt drei beim BG B anhängig gemachten Rechtsstreitigkeiten (2 C 339/78, 2 C 490/78 und 2 C 866/78) auf Ersatz der Kosten der Behebung dieser Schäden in Anspruch. In allen drei Ver... mehr lesen...
Der Kläger kaufte von der erstbeklagten Partei im August 1980 einen Textautomaten CTM mit einem Bildschirm, zwei Laufwerken, einem Drucker, vier Disketten, zwei Typenrädern, einer Einzelblattzuführung mit zwei Fächern (auch als sogenannter "Doppelschacht" bezeichnet) und einer Endlosführung und leistete in der Folge eine Anzahlung von 180 000 S. Die Zweitbeklagte, die Tochter des Geschäftsführers der erstbeklagten Partei, führte für diese die Verkaufsverhandlungen. Der Kläger verlangt... mehr lesen...
Norm: ABGB §874ABGB §875ABGB §1017ABGB §1295 IIf7fABGB §1300 C
Rechtssatz: Der Vertreter, der den Vertragspartner seines Machtgebers ohne Überschreitung seiner Vollmacht durch irreführende Angaben zum Vertragsabschluß veranlaßte, haftet für die dadurch entstandenen (sogenannten "bloßen" oder "reinen") Vermögensschaden im Regelfall nur, wenn er vorsätzlich gehandelt hat. Entscheidungstexte 1 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1295 IIf7ABGB §1300 B
Rechtssatz: Insbesondere dann, wenn er weiß, dass der Treugeber von seiner Auskunft eine wesentliche Entscheidung abhängig macht, haftet der Treuhänder für die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht, wenn er eine bestimmte Auskunft erteilt, für deren Richtigkeit er nach dem Umfang des Treuhandvertrages nicht einstehen kann, den Treugeber darüber aber nicht aufklärt. Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf3ABGB §1300 AABGB §1324HVG §2
Rechtssatz: Ein Vermittler, dem vom Verkäufer einer Liegenschaft mitgeteilt wurde, daß für die Nachbargründe Bauverbot bestehe, und der dies dem Käufer mitteilt, obwohl vor kurzem der Flächenwidmungsplan geändert wurde, handelt nur leicht fahrlässig, wenn er es unterlassen hat, beim Bauamt rückzufragen. Dieses Verschulden fällt nicht aus dem Rahmen dessen, was jedem Vermittler gelegentlich unter... mehr lesen...
Der Kläger, der bereits 1965 ein Anbot der zweitbeklagten Partei über die Lieferung eines Aluminiumschwimmbeckens eingeholt hatte, ersuchte im Jahre 1969 um die Vorsprache eines Sachbearbeiters, worauf bei ihm der Erstbeklagte erschien, der als selbständiger Vertreter seit 1967 oder 1968 den Verkauf von Schwimmbecken der zweitbeklagten Partei vermittelte. Der Erstbeklagte machte den Kläger ausdrücklich darauf aufmerksam, daß die zweitbeklagte Partei verschiedene Zubehörgeräte für das ... mehr lesen...
Am 6. April 1972 lenkte Armin H, persönlich haftender und geschäftsführender Gesellschafter der klagenden Partei, einen von dieser gehaltenen PKW auf der Autobahn von Salzburg nach Wien. Da er im Motor ein verdächtiges Geräusch hörte, nahm er den Pannendienst der beklagten Partei in Ybbs in Anspruch. Der Pannendienstfahrer Leopold G erteilte ihm die Auskunft, daß er mit dem PKW noch ohne Gefahr bis Wien weiter fahren könne. In der Folge kam es zu einer Motorexplosion. Die Pannenhilf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf3ABGB §1299 GABGB §1300 B
Rechtssatz: Haftung des ÖAMTC für eine fachmännische Auskunft durch einen Pannendienstfahrer. Entscheidungstexte 3 Ob 594/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1981 3 Ob 594/80 Veröff: EvBl 1981/145 S 433 = ZVR 1982/64 S 50 = JBl 1982,95 = SZ 54/41 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Auf einer Liegenschaft der Beklagten befindet sich eine der Beklagten gehörende Privatstraße auf die G-Alm. Im Jahre 1966 wurde am Beginn dieser Straße ein drehbarer, aus Rohreisen gefertigter Schranken angebracht. Obwohl dieser Schranken im Frühjahr immer wieder geradegebogen wurde, wies er eine Durchbiegung auf, die zu dem Zeitpunkt, als das Erstgericht einen Ortsaugenschein durchführte (16. Juni 1978) 9 cm betrug. Der Bruder der Klägerin, der einen Anteil an der Agrargenossenschaft... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte zu 3 Cr 649/75 des Arbeitsgerichtes Wien gegenüber der beklagten Partei Firma Helmut H die Feststellung, daß das am 23. April 1975 zwischen den Streitteilen eingegangene Dienstverhältnis aufrecht sei. Sie begrundete dies im wesentlichen damit, daß sie von der dort beklagten Partei am 23. April 1975 als Buffetkraft aufgenommen und am 21. Juli 1975 ohne Grund fristlos entlassen worden sei. Da sie schwanger sei, bestehe das Dienstverhältnis weiter aufrecht. Die dort... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 BAHG §1 Ca
Rechtssatz: Die im § 1300 ABGB enthaltenen Worte "gegen Belohnung" bedeuten nach herrschender Auffassung nur, dass der Rat nicht bloß aus Gefälligkeit, sondern im Rahmen eines wenn auch allenfalls öffentlich - rechtlichen Schuldverhältnisses gegeben worden sein muss (vgl SZ 34/167). Ein solches Verpflichtungsverhältnis ist bei Anwendung des § 1300 ABGB auch dann anzunehmen, wenn der Rat von einem Organ bei hoheitlich... mehr lesen...
