Norm: ABGB §863 JABGB §1299 EABGB §1300 CABGB §1313 aIIIfHGB §347
Rechtssatz: Schlüssiges Zustandekommen eines Auskunftsvertrages mit einer Bank, wenn die Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Verkehrsbedürfnisses den Schluss zulassen, dass beide Teile die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten machen wollen. Das gilt insb, wenn der Anfragende eine Vermögensdisposition treffen will u... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 A1ABGB §1300 D
Rechtssatz: Der OGH folgt in ständiger Rechtsprechung (SZ 9/76, JBl 1936,300; EvBl 1965/321; EvBl 1967/112 ua) der Ansicht, dass die Ersatzpflicht nach §§ 1299, 1300 ABGB grundsätzlich auf den aus dem Schuldverhältnis Berechtigten beschränkt ist und in diesen gesetzlichen Bestimmungen keine absolute
Norm: liegt, die einen über den Umfang der aus § 1295 ABGB ableitbaren Ansprüche hinausgehenden Schutz statuieren wü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IcABGB §1299 GABGB §1300 DABGB §1304 C
Rechtssatz: Ein Farbwarenhändler, der ein gesundheitsschädliches Anstreichmittel jemanden verkauft, der erkennbar ein Laie auf dem Gebiet der Anstreichmittel ist, ohne ihn entsprechend zu warnen, haftet dem Vertragspartner und auch dem bei der Verwendung des Mittels geschädigten Dritten; diesen trifft jedoch ein Mitverschulden, wenn er trotz Erkennbarkeit der schädlichen Wirkung des Mittel... mehr lesen...
Im Jahre 1962 übergab der Beklagte dem Kläger den Auftrag, die Bauleitung bei Errichtung eines Einfamilienhauses zu übernehmen. Die Verrechnung zwischen den Streitteilen ergibt einen unstrittig aushaftenden Restanspruch des Klägers von 17.500 S. Die Bauaufsicht bei Errichtung des Einfamilienhauses führte der damalige Angestellte des Klägers Ing. O. Den Bau selbst führte der Baumeister Karl W. aus. Dieser erhielt die Baumeisterarbeiten vom Kläger im Namen des Beklagten übertragen. W. v... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung des (eingeschränkten) Betrages von 279.350 S s. A. mit der Begründung: , die Beklagte habe 14 bei ihr zur ausschließlichen und unwiderruflichen Verfügung durch den Kläger eingelagerte Ballen Gewebe ohne Wissen und Zustimmung des Klägers an die Firma Dr. M. & Co. KG. ausgefolgt. Die Beklagte hat zugegeben, daß die 14 Ballen Gewebe bei ihr zur ausschließlichen Verfügung des Klägers auf Grund einer Vereinbarung vom 8. Ma... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIcABGB §1300 D
Rechtssatz: Der Haftungsausschluss für vorsätzliche Schadenszufügung ist sittenwidrig und daher unbeachtlich, der Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit aber zulässig. Die ausdrückliche oder stillschweigende - Vereinbarung eines Haftungsausschlusses für grobe Fahrlässigkeit ist insoweit zulässig, als sie nicht sittenwidrig ist. Sittenwidrigkeit wird dann anzunehmen sein, wenn die unterlaufene Fahrlässigke... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 C
Rechtssatz: Überredung eines erkennbar Bergunerfahrenen, unzulänglich Ausgerüsteten zu einer gefährlichen Bergtour unter wahrheitswidriger Behauptung der Ungefährlichkeit ist nicht bloß nachteiliger Rat. Entscheidungstexte 6 Ob 201/64 Entscheidungstext OGH 13.07.1964 6 Ob 201/64 Veröff: EvBl 1965/87 S 125 = SZ 37/105 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 EABGB §1300ABGB §1304
Rechtssatz: Zur Haftung eines Realitätenvermittlers für Informationen über das Kaufobjekt und zum Mitverschulden des Käufers, der sich auf diese Informationen verläßt. Entscheidungstexte 6 Ob 302/62 Entscheidungstext OGH 09.01.1963 6 Ob 302/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Feststellung, der Beklagte habe ihr allen Schaden zu ersetzen, der ihr im Zusammenhange mit dem Abschluß des mit Frau Maria K. getätigten Kaufvertrages, betreffend das Grundstück EZ. 1505 der KG. Ober-St., insbesondere aus der Nichtigkeit des Vertrages, aus den unrichtigen Mitteilungen des Beklagten über Tatsachen im Zuge der Kaufverhandlungen, aus der Erteilung unrichtigen Rates seitens des Beklagten und seiner Unterlassung, ihr über Änderungen in der Sach- u... mehr lesen...
Der Kläger begehrte in der Klage die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 68.646 S 40 g zur ungeteilten Hand aus dem Gründe: des § 1299 ABGB., weil die Beklagten, wobei die erstbeklagte Sparkasse für das Verschulden des Zweitbeklagten als ihres Erfüllungsgehilfen (Sparkassendirektor) hafte, dem Kläger das Ehepaar K. als Darlehenswerber zugeführt und den Kläger zur Auszahlung von Darlehen veranlaßt hätten, ohne gleichzeitig für die notwendige Sicherung besorgt zu se... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 EABGB §1300 CABGB §1313a IIIc
Rechtssatz: Der Angestellte einer Bank haftet für die einem Kunden der Bank gegebene Auskunft nur dann, wenn der durch die Auskunft eingetretene Schaden absichtlich verursacht wird. Entscheidungstexte 5 Ob 370/61 Entscheidungstext OGH 15.11.1961 5 Ob 370/61 Veröff: EvBl 1962/65 S 73 = SZ 34/167 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 B
Rechtssatz: Haftung des Steuerberaters für die nachteilige Bewertung von Liegenschaften in der Schillingeröffnungsbilanz, insbesondere auch infolge Übernahme der Haftung für die Richtigkeit seines Rates durch Garantievertrag. Entscheidungstexte 6 Ob 404/61 Entscheidungstext OGH 15.11.1961 6 Ob 404/61 European Case ... mehr lesen...
Nach fernmündlicher Ankündigung durch einen Angehörigen der A.- Gesellschaft war der Kläger in der Kanzlei des beklagten Notars erschienen, um dort über den Ankauf eines Grundstückes, das zu dieser Zeit noch nicht im grundbücherlichen Eigentum der A.- Gesellschaft stand, zu verhandeln. Mit dem Kläger wurde sodann die Information vom 20. Juni 1958 aufgenommen, nach deren Inhalt der Kläger zur Kenntnis nimmt, daß die Abteilung der Liegenschaft bisher noch nicht durchgeführt und genehmig... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 A
Rechtssatz: Keine Haftung des Rechtsanwaltes für eine unentgeltlich dem Geschäftspartner seines Mandanten erteilte fahrlässig unrichtige Auskunft über die Kreditwürdigkeit Dritter. Entscheidungstexte 1 Ob 194/61 Entscheidungstext OGH 30.08.1961 1 Ob 194/61 Veröff: EvBl 1962/160 S 183 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 EABGB §1300 A
Rechtssatz: Haftung eines Kreditinstitutes für unrichtige Auskünfte über die Kreditfähigkeit eines Kommittenten (Girozentrale - Haselgruber ). Entscheidungstexte 6 Ob 200/61 Entscheidungstext OGH 07.06.1961 6 Ob 200/61 Veröff: ÖBA 1962,400 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961... mehr lesen...
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses in Wien, in dem ein Mieter die Aufstellung eines Automatofens in einem Raum des gemieteten Bestandobjektes beabsichtigte; er setzte sich mit dem beklagten Rauchfangkehrermeister in Verbindung, um den nötigen Befund für den Anschluß des Automatofens zu erreichen. Der Beklagte stellte nach Besichtigung des Kamins und des Rauchfangs den verlangten Befund aus, in dem ausgeführt wird, daß auf Grund des § 9 Abs. 2 der Kehrordnung für Wien die Unter... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 B
Rechtssatz: Ein Händler, der einen bestimmten Kunststoff verkauft ist Sachverständiger im Sinne des § 1300 ABGB bezüglich der Verwendung dieses Kunststoffes. Entscheidungstexte 3 Ob 355/60 Entscheidungstext OGH 16.11.1960 3 Ob 355/60 Veröff: EvBl 1961/78 S 127 4 Ob 526/72 Entscheidungstext OGH 11.04.1972 4 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 C
Rechtssatz: Wer vorsätzlich durch Raterteilung schädigt, haftet auch, wenn er kein Sachverständiger ist, wenn er zum Beratenen in keinem Vertragsverhältnis oder Verpflichtungsverhältnis steht und wenn der Rat ohne Belohnung erteilt wird. Entscheidungstexte 5 Ob 463/59 Entscheidungstext OGH 04.11.1959 5 Ob 463/59 Veröff: EvBl 1960/66 S 131 = VersSlg 151 = Vers... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7cABGB §1300 C
Rechtssatz: Besteht eine Rechtspflicht zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung, haftet derjenige, der eine wahrheitswidrige Auskunft erteilt, nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 1294 ff ABGB. Entscheidungstexte 6 Ob 107/59 Entscheidungstext OGH 02.04.1959 6 Ob 107/59 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 BHGB §346 F
Rechtssatz: Besteht zwischen einer Bank und einem Kunden eine langandauernde Geschäftsverbindung, so haftet die Bank dem Kunden für eine von diesem über die Bonität eines Dritten eingeholte Auskunft gemäß § 1300 1. Satz ABGB, wobei die Haftung für fahrlässig nicht aber vorsätzlich unrichtig erteilte Auskunft durch Übung oder auf Grund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann (Beisatz: mündlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 CHGB §408 Abs1
Rechtssatz: Es gehört zum Geschäftsbetriebe eines Spediteurs, Auskünfte über den Standort des Gutes dem Empfänger zu erteilen. Erteilt er auf Verlangen des Empfängers wissentlich eine den Tatsachen nicht entsprechende Auskunft über das Vorhandensein oder den Standort des Speditionsgutes oder läßt er den um die Auskunft ansuchenden Empfänger in der ihm als Spediteur erkennbaren unrichtigen Meinung, das Speditionsg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 CAÖSp §7
Rechtssatz: Die auf Grund der Angaben des Versenders ausgestellte unrichtige Bescheinigung des Spediteurs über einen unwiderruflich entgegengenommenen Transportauftrag und über die Empfangnahme namentlich angeführten Versandgutes macht den Spediteur haftbar, wenn auf Grund einer solchen Bescheinigung die Akkreditivsumme voll ausbezahlt wird. Es handelt sich in diesem Fall um eine wissentlich unrichtige Auskunfterteilun... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt nach dem letzten Streitstand den Betrag von 19.208 S 10 g samt 1% Zinsen pro Monat ab 1. Jänner 1957 als Saldo aus einer laufenden Geschäftsverbindung mit der Erstbeklagten, wobei es sich um zahlreiche Speditionsaufträge gehandelt habe. Den Zweitbeklagten nimmt die Klägerin als persönlich haftenden Gesellschafter der Erstbeklagten in Anspruch. In dem eingeklagten Saldo sind 1.2% Zinsen pro Monat bis 31. Juli 1955 und 1% Zinsen pro Monat ab 1. August 1955 bi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 IIf7fABGB §1299 EABGB §1300 BABGB §1313a IIIc
Rechtssatz: Haftung einer Bank für unrichtige und mangelhafte Beratung des Vertragspartners durch ihren Angestellten. Entscheidungstexte 3 Ob 507/57 Entscheidungstext OGH 06.11.1957 3 Ob 507/57 Veröff: EvBl 1958/56 S 99 2 Ob 524/86 Entscheidungstext OGH 18.03.1986 2 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 BABGB §1313aAÖSp §6AÖSp §41
Rechtssatz: Zur Haftung des Spediteurs für fernmündliche Auskünfte (über Bahnfracht) seines Angestellten. Entscheidungstexte 3 Ob 502/57 Entscheidungstext OGH 06.11.1957 3 Ob 502/57 Veröff: SZ 30/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0026565 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2ABGB §1299 DABGB §1300 BABGB §1311 Ib
Rechtssatz: Haftung des Notars für den Schaden, der durch das WährungschutzG an einem bei ihm erlegten Betrag (Darlehensrückzahlung) entstanden ist, wenn er - obwohl er keine Vollmacht des Darlehensgebers besaß, - dem Rückzahlungsbereiten den Rat erteilt hat, den Betrag bei ihm auf einem Anderkonto für den Darlehensgeber zu erlegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia4ABGB §1300
Rechtssatz: Schadenersatzpflicht desjenigen, der dem Bestohlenen in Kenntnis des wahren Täters über ausdrückliches Befragen die Auskunft gibt , er kenne den Täter nicht, wobei durch diese falsche Auskunft die noch mögliche Zustandebringung des Diebsgutes vereitelt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 562/56 Entscheidungstext OGH 14.11.1956 1 Ob 562/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 CABGB §1300
Rechtssatz: Die Versäumung der Berufungsfrist für eine (aussichtsreiche) Berufung ist auch dann für den Schaden kausal, wenn der Rechtsvertreter seinen Klienten unter dem Vorwand, daß die Berufung meritorisch aussichtslos sei, unter absichtlicher Verschweigung der Fristversäumnis dazu veranlaßt, diese Berufung zurückzuziehen. Entscheidungstexte 1 Ob 479/56 ... mehr lesen...
Die Klägerin wurde im Krankenhaus der Stadt St. von einem dort angestellten Assistenzarzt wegen eines Kropfleidens operiert. An der Klägerin wurde eine Resektion beider Strumahälften vorgenommen. Durch die Operation wurden aber auch die Nebenschilddrüsen geschädigt, was zu tetanischen Erscheinungen und zu unheilbaren Störungen des Mineralstoffwechsels führte, die nunmehr bei fortlaufender Heilmittelbehandlung behebbar sind. Die Klägerin behauptet in ihrer gegen die Stadtgemeinde St.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 CABGB §1300
Rechtssatz: Über die Haftung des Rechtsanwalts für eine unpassende Auskunft im Ausgleichsverfahren seines Klienten. Entscheidungstexte 2 Ob 555/55 Entscheidungstext OGH 30.11.1955 2 Ob 555/55 Schlagworte RA European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0026551 ... mehr lesen...
