Norm: ABGB §863 HABGB §1300 BAÖSp §6HGB §408
Rechtssatz: Die Verbindlichkeit telefonischer Zollmitteilungen durch den Spediteur kann nicht schon dadurch entstehen, daß er solche Mitteilungen gemacht und gewußt hat, der Empfänger benötige sie für die ihm besondere wichtige Tätigkeit der Kalkulation. Entscheidungstexte 1 Ob 156/55 Entscheidungstext OGH 21.09.1955 1 Ob 156/55 ... mehr lesen...
Der Beklagte hat der Klägerin eine Krampfader unterhalb der linken Kniekehle operiert. Die Klägerin hat sich aus kosmetischen Gründen zu der Operation entschlossen, weil ihr der Beklagte versichert hatte, der Eingriff sei völlig harmlos und die Klägerin werde keinen Arbeitstag verlieren, vielmehr ihren Beruf ohne Unterbrechung ausüben können. Die Operation ist erfolglos geblieben, hat aber zur Bildung eines schmerzhaften Abszesses und zu längerer Krankheit der Klägerin geführt. Ein ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 BABGB §1300
Rechtssatz: Schadenersatzpflicht des Arztes bei Vornahme einer kosmetischen Operation unter der nicht erfüllten Zusage, die Patientin werde ihren Beruf ohne Unterbrechung ausüben können. Entscheidungstexte 7 Ob 111/55 Entscheidungstext OGH 25.03.1955 7 Ob 111/55 Veröff: EvBl 1955/310 S 511 European C... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2ABGB §1299ABGB §1300AbgO §396AbgO §402
Rechtssatz: Kein Kausalzusammenhang zwischen falschen Angaben im Steuerbekenntnis (mit nachfolgenden Steuerstrafverfahren) und Rat hiezu. Entscheidungstexte 3 Ob 99/55 Entscheidungstext OGH 02.03.1955 3 Ob 99/55 Veröff: EvBl 1955/378 S 622 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Nach den Feststellungen des Erstgerichtes erschienen die Klägerin und die Ehegatten B. am 28. April 1949 in der Kanzlei des Beklagten zwecks Errichtung eines Kaufvertrages. Die Vertragsteile hatten sich bereits vorher über die Höhe und Abstattung des Kaufpreises und dessen Sicherung durch eine Brotpreisklausel sowie darüber geeinigt, daß der Klägerin als Verkäuferin die Nutzung eines Teiles der veräußerten Liegenschaft zustehen solle. Der Beklagte habe es unterlassen, auf die Notwendi... mehr lesen...
Die Erstbeklagte ist rechtskräftig zur Bezahlung des Betrages von 135.296.99 S s. A. verurteilt. Die Zweit- und Drittbeklagte wurden vom Erstgericht zur Bezahlung desselben Betrages, vom Berufungsgericht nur zur Bezahlung des Betrages von 40.025 S zur ungeteilten Hand mit der Erstbeklagten verurteilt. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers nicht Folge, wohl aber den Revisionen der Zweit- und Drittbeklagten und der auf der Seite dieser Beklagten dem Rechtsstreit als N... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf4ABGB §1299 CABGB §1300 BKO §81 Abs3
Rechtssatz: Die Beratung derjenigen Personen, die Gegenstände aus der Konkursmasse kaufen, fällt nicht in die Amtspflichten des Masseverwalters. Entscheidungstexte 1 Ob 737/54 Entscheidungstext OGH 01.12.1954 1 Ob 737/54 Veröff: SZ 27/305 7 Ob 501/90 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2ABGB §1299 EABGB §1300 B
Rechtssatz: Zum Schadenersatzanspruch wegen eines Kreditgutachtens eines Buchsachverständigen. Entscheidungstexte 3 Ob 489/54 Entscheidungstext OGH 01.09.1954 3 Ob 489/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0023579 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 CABGB §1300 B
Rechtssatz: Der Anwalt haftet grundsätzlich nur für den notwendigen Fleiß und die erforderliche Gesetzeskenntnis, nicht aber für jede unrichtige Gesetzesauslegung. Eine Aufklärungspflicht wird nur dort anzunehmen sein, wo nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes oder nach einer einheitlichen herrschenden Rechtsübung die Prozessführung aussichtslos erscheint. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 C
Rechtssatz: Legt eine Bank einem Bankkunden durch Auskunft oder besondere Empfehlung nahe, einem anderen Bankkunden Forderungen zu stunden, um sich diese Vorteile für die Befriedigung eigener Forderungen zunutze zu machen, so ist ein Schadenersatzanspruch wegen schuldhaft unrichtiger Auskunft nicht schlechthin deshalb ausgeschlossen, weil die Bank in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Haftung für bankmäßige Auskünfte ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt vom Beklagten als einzigem Geschäftsführer der M., den Ersatz des Schadens, der ihr dadurch entstanden sei, daß sie der Beklagte durch die absichtlich irreführende Mitteilung am 26. August 1949, eine von ihr bestellte Post Zucker sei vom Schweizer Lieferanten, der I. Ges. m. b. H., bereits an die M. abgegangen, zur Vorauszahlung des Kaufpreises veranlaßt habe. Das Berufungsgericht stellte folgenden Sachverhalt fest: Der Beklagte war im August 1949 Gesch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7fABGB §1300 C
Rechtssatz: Die wissentlich unrichtige Auskunft, die angebotene Ware sei bereits im Inland eingelangt, begründet die Schadenersatzpflicht des Auskunftserteilenden auch dann, wenn die Schädigung nur in der Hingabe einer Anzahlung (ohne Sicherstellung hiefür) liegt und so ein Geschäftsabschluß veranlaßt wurde, der mit einem anderen Lieferanten ohne Anzahlung möglich gewesen wäre. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf6ABGB §1300 CGmbHG §18
Rechtssatz: Gegen den Geschäftsführer einer GmbH, der im Interesse der GmbH einem Dritten zu einem ruinösen Geschäft rät, besteht mangels festgestellten eigenen Interesses des Geschäftsführers kein persönlicher Schadenersatzanspruch des Dritten. Schadenersatzpflichtig ist lediglich die Gesellschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 796/53 Entscheidungs... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die Klage, die auf Bezahlung restlicher Zollgebühren in der Höhe von 5607.10 S gerichtet ist, ab. Zwischen den Parteien bestehe seit vier Jahren eine ständige Geschäftsverbindung und es sei zwischen ihnen üblich, daß die Klägerin gleich nach dem Einlangen eines Waggons mit Ware für die Beklagte dieser telephonisch die Höhe des Zolles bekanntgebe. Dies sei auch am 15. und 16. Jänner 1952 bezüglich zweier Waggons Nüsse in der Weise geschehen, daß die Zollgebühr der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 BAÖSp §38HGB §346 FHGB §408
Rechtssatz: Kein Handelsbrauch, von Spediteuren gegebene Zollauskünfte als verbindlich anzusehen. Spediteure geben keine Haftungserklärungen für Zollauskünfte. Entscheidungstexte 1 Ob 282/53 Entscheidungstext OGH 04.07.1953 1 Ob 282/53 Veröff: SZ 26/180 1 Ob 156/55 Entscheidu... mehr lesen...
Vom 30. April bis 8. Mai 1949 wurde in W. die Ausstellung "Gastgewerbe und Fremdenverkehr" von einem mehrgliedrigen Ausschuß veranstaltet, dessen Präsident der Beklagte war. Der Ausschuß verwendete zur Korrespondenz Briefpapier, das den Aufdruck trug: "Veranstalter: Kammer der gewerblichen Wirtschaft, Sektion Fremdenverkehrsunternehmen, mit Gewerbeförderungsinstitut, Oberösterreichische Landesregierung mit Landesarbeitsausschuß für Fremdenverkehr, Stadtgemeinde W. mit Volksfest-Ha... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 A
Rechtssatz: Die Erteilung einer Auskunft stellt sich gegenüber der Erteilung eines Rates als ein Minderes dar und erzeugt daher eine Haftung nur, wenn eine vertragliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht oder sich die Auskunft als eine unerlaubte Handlung darstellt. Entscheidungstexte 3 Ob 337/53 Entscheidungstext OGH 13.05.1953 3 Ob 337/53 Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 A
Rechtssatz: Wer sich auf fremde Auskunft verläßt, handelt regelmäßig auf eigene Gefahr. Das gilt insbesondere dann, wenn ein präsumptiver Prozeßgegner die Verantwortung ablehnt und den Fordernden auffordert, sich an einen Dritten zu wenden (vgl 1 Ob 13/52). Entscheidungstexte 3 Ob 337/53 Entscheidungstext OGH 13.05.1953 3 Ob 337/53 Veröff: EvBl 1953/348 S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 GABGB §1300
Rechtssatz: Ein Kunstkritiker kann für eine abfällige Kritik nur haftbar gemacht werden, wenn sie von unsachlichen Motiven geleitet ist und eine Schädigungsabsicht verfolgt. Veröff: ÖBl 1954,70 Schlagworte *F* European Case Law Identifier (ECLI) JJR_19530106_AUSL002_000ÖBL01954_7000000_001RS0105808 Dokumentnummer JJR_19530106_AUSL002_000ÖB... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 B
Rechtssatz: RG 20.8.1941, VIII 812/39 Der Anwalt ist verpflichtet, auch auf schwankende Rechtsansichten aufmerksam zu machen. Entscheidungstexte 8 RG 812/39 Entscheidungstext RG 20.08.1941 8 RG 812/39 Veröff: DREvBl 1941/317 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:RG00002:1941:RS0105097 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300
Rechtssatz: RG 29.4.1940, VIII 528/39 Eine "Ratserteilung" liegt nicht vor, wenn jemand durch das Zureden eines anderen dazu verleitet wird, mit diesem selbst ein Geschäft abzuschließen. Der Verleitende haftet in diesem Falle daher nicht nur für vorsätzliche Schadenszufügung. Entscheidungstexte 8 RG 528/39 Entscheidungstext RG 29.04.1940 8 RG 528/39 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 EABGB §1300 B
Rechtssatz: Haftung des Realitätenvermittlers dafür, daß der von ihm empfohlene Verkauf für den Verkäufer nicht das von diesem ausbedungene Ergebnis hatte. Entscheidungstexte 3 Ob 582/38 Entscheidungstext OGH 27.09.1938 3 Ob 582/38 Veröff: SZ 20/194 = DREvBl 1938/523 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 C
Rechtssatz: Die von einem Baumeister aus Gefälligkeit und unentgeltlich erteilte unrichtige Auskunft über den Verkaufswert bestimmter Häuser begründet nur dann eine Schadenersatzpflicht, wenn sie wider besseres Wissen abgegeben wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 858/36 Entscheidungstext OGH 30.09.1936 1 Ob 858/36 Veröff: 18/159 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 CABGB §1299 GABGB §1300 B
Rechtssatz: Haftung eines Reisebüros für den Schaden, den jemand durch eine unrichtige Auskunft über Verkehrsfragen erleidet. Unter Belohnung ist im § 1300 ABGB nicht gerade eine Gegenleistung in Geld zu verstehen. Entscheidungstexte 2 Ob 388/35 Entscheidungstext OGH 04.06.1935 2 Ob 388/35 Veröff: SZ 17/98 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 BABGB §1333
Rechtssatz: Wer die Bezahlung einer Entschädigung im Hinblick auf das unrichtige Gutachten eines von ihm befragten Sachverständigen hinausschiebt, ist auch zum Ersatz des dadurch entstandenen Verzögerungsschadens verpflichtet. Entscheidungstexte 1 Ob 200/35 Entscheidungstext OGH 12.03.1935 1 Ob 200/35 Veröff: SZ 17/50 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295ABGB §1300
Rechtssatz: Haftung des Identitätszeugen für eine fahrlässige unrichtige Identitätsbestätigung bei der notariellen Beglaubigung einer Unterschrift. Entscheidungstexte 2 Ob 351/33 Entscheidungstext OGH 12.04.1933 2 Ob 351/33 Veröff: SZ 15/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: ABGB §1297ABGB §1299ABGB §1300HGB §408
Rechtssatz: Haftung des Spediteurs für den Schaden, der aus der Vernachlässigung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes bei Beratung des Versenders vor Abschluß des Speditionsvertrages entstanden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 2/33 Entscheidungstext OGH 11.04.1933 1 Ob 2/33 Veröff: SZ 15/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 C
Rechtssatz: Die unentgeltliche Auskunft über die Kreditwürdigkeit einer Firma begründet nur dann eine Schadenersatzverpflichtung, wenn die Auskunft wissentlich unrichtig erteilt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 1194/30 Entscheidungstext OGH 12.02.1931 1 Ob 1194/30 Veröff: SZ 13/66 6 Ob 142/65 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 A
Rechtssatz: (Zum AngVG) Haftung der Hauptanstalt für Angestelltenversicherung für eine unrichtige Auskunft über die einer Pensionspartei zustehenden Ansprüche. Entscheidungstexte 1 Ob 753/28 Entscheidungstext OGH 20.10.1928 1 Ob 753/28 Veröff: SZ 10/301 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: EO §141ABGB §1300 BLBG §9 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine vertragsmäßige Haftung des Sachverständigen gemäß den §§ 1299 und 1300 ABGB besteht nur gegenüber demjenigen, der das Gutachten bestellte, nicht aber auch gegenüber einem Dritten, der dieses Gutachten verwendete. Entscheidungstexte 2 Ob 226/27 Entscheidungstext OGH 30.03.1927 2 Ob 226/27 Veröff: SZ 9/76 ... mehr lesen...
