Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind zu je einem Drittel Eigentümerinnen des Hauses Korneuburg, Hauptplatz 25, außerdem haben sie Räume im daneben liegenden Haus Nr.24 gemietet. Die Zweit- und die Drittklägerin haben ihre Rechte im Erbweg von der am 11.Februar 1983 verstorbenen Maria P*** erworben. Der Beklagte betreibt auf Grund eines am 17.März 1975 mit Maria P*** und der Erstklägerin abgeschlossenen Bestandvertrages im Haus der Klägerinnen und in den von diesen im Nebenhau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Den Klägern gehören mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile des Hauses Wien 1, Wildpretmarkt 2. Die Beklagten sind Mieter des in diesem Hause an der Ecke Brandstätte gelegenen Parterrelokales. Die Kläger kündigten den Beklagten dieses Bestandobjekt zum 31. Dezember 1979 auf, weil es die Beklagten gegen eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung zur Gänze an einen Dritten weitergegeben hätten. Von einer Weiterführung des Betriebes könne keine Rede sein, weil... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2
Rechtssatz: Wird ein lebendes Unternehmen unter Betriebspflicht in Bestand gegeben, liegt auch dann eine Unternehmenspacht vor, wenn zuvor zu 70 Prozent Herrenmoden und zu 30 Prozent Damenmoden verkauft wurden, in Hinkunft aber nur mehr Damenmode geführt werden wird, sowie keine Waren und keine Gewerbeberechtigung übergeben werden. Entscheidungstexte 1 Ob 581/87 E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Nebenintervenienten mieteten mit Vertrag vom 7. Juli 1976 die im Haus Wien 1., Singerstraße 8/XIII, gelegenen Räume (ein Geschäftslokal im Parterre und einen Geschäftsraum im Hochparterre) zum Betrieb des Detailhandels mit Herrenbekleidung und Schuhen. Sie investierten in die Ausgestaltung des Geschäftslokals ca. S 500.000,--. Da die Nebenintervenienten auch noch in Wien 1., Wallnerstraße, ein Herrenmodengeschäft betrieben, das sie vergrößern wollten, besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien herrscht Streit darüber, ob es sich bei dem vom Kläger und seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau mit dem Rechtsvorgänger des Beklagten, dessen Vater, am 29.11.1952 abgeschlossenen Bestandvertrag betreffend das im Parterre des Hauses Andrä Kranz-Gasse 3 in Lienz gelegene sogenannte "Adler-Stüberl" um eine Geschäftsraummiete oder eine Unternehmenspacht handelt. Der Kläger begehrte die Feststellung, daß eine Geschäftsraummiete vorliege. Das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Strittig ist zwischen den Parteien, ob das zwischen ihnen mit Vertrag vom 13. Oktober 1969 begründete Bestandverhältnis hinsichtlich der Liegenschaft EZ 610 KG Landstraße mit den darauf befindlichen Gebäuden in der Prinz Eugen-Straße Nr. 25 samt mitgemietetem Garten im Ausmaß von ca. 870 m 2 als Unternehmenspacht oder als Geschäftsraummiete, auf die die Schutzbestimmungen des Mietrechtsgesetzes anzuwenden sind, anzusehen ist. Der Beklagte begehrte die Räumung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die I*** Internationale Gesellschaft für Beratung und Leitung von Hotelbetrieben Gesellschaft mbH, die Rechtsvorgängerin der klagenden Partei, schloß am 22.4.1977 mit der G*** Gesellschaft mbH einen Bestandvertrag, dessen wesentliche Bestimmungen lauten: " I Vertragsgegenstand: Vertragsgegenstand ist der Restaurationsbetrieb, der sich im M*** HOF, 1010 Wien, Annagasse 7... befindet, einschließlich des Inventars (Beilage ./1). Die z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellt das Klagebegehren, die beklagte Partei zur Räumung seiner Liegenschaft Siegendorf, Eisenstädter Straße 79, zu verurteilen, und bringt hiezu vor: Die PAM-A*** M*** M.B.H. habe von ihm mit Vertrag vom 13.1.1971 Teile seines Hauses Siegendorf, Eisenstädter Straße 79, und seine dort gelegene Tankstelle bis zum 31.12.1982 in Bestand genommen, wobei sich der Vertrag mangels Kündigung um weitere 5 Jahre verlängert hätte. In der Folge sei die beklagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer des Hauses Klagenfurt, Burggasse 25. Der Beklagte ist Mieter des östlich des Haupteinganges gelegenen Geschäftslokales. Die Kläger kündigten das Geschäftslokal zum 31.3.1985 aus dem Kündigungsgrund des § 30 Abs. 2 Z 4 MRG auf. Das Erstgericht hob die Aufkündigung auf und wies das Räumungsbegehren ab. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes betrieb der Beklagte in dem Geschäftslokal bis 31.10.1984 ein "Stehcafe". Er führte Kaffee, Bie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Feststellung, daß das zwischen den Streitteilen mit Bestandvertrag vom 9.Dezember 1954 begründete und mit Nachtrag vom 21.November 1963 verlängerte Bestandverhältnis hinsichtlich des Caferestaurants im Standort Wien 3., Prinz Eugen-Straße 25, ein Pachtverhältnis ist, auf welches die Kündigungsschutzbestimmungen des Mietrechtsgesetzes nicht anwendbar sind. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung und wendete ein, daß ein Miet- und kein Pacht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Rechtsvorgänger des Beklagten hat am 12. September 1938 das Objekt Nr. 4 im Hause Wien 1., Marco D'Aviano-Gasse 1, gemietet. Im Jahre 1979 wurden der 'Verwaltungsverein für die Mitglieder des Verbandes der österreichischen Röhrengroßhändler (Röhrenverband) und die Österreichische Vereinigung des Sanitär- und Heizungsgroßhandels' (in der Folge kurz Verwaltungsverein) sowie die österreichische Vereinigung des Sanitär- und Heizungsgroßhandels (in der Folge kurz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit einem als Pachtvertrag bezeichneten Vertrag vom 27.12.1963/7.1.1964, haben die klagenden Parteien der beiden verbundenen Rechtssachen ihre Grundstücke Nr. 4.876/2 Weide, 4.797/1 Weide, 4.314 Acker, 4.315 Weide, 4.823/2 Acker, 4.856 Weg, 4.823/1 Weg, 4.316/1 Weg und 4.822/3 Weg aus der Katastralgemeinde Trausdorf für die Dauer von 20 Jahren, nämlich bis zum 23.5.1983, der beklagten Partei in Bestand gegeben, damit diese auf diesen Grundstücken einen Flugpla... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Fehlt es an einzelnen für die Unternehmensüberlassung charakteristischen Merkmalen, so kommt es bei der Abgrenzung zwischen Unternehmenspacht und Geschäftsraummiete darauf an, welchen Umständen die größere wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Entscheidungstexte 1 Ob 694/84 Entscheidungstext OGH 16.01.1985 1 Ob 694/84 Veröff: SZ 58/8 = MietSlg 37125 = ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2
Rechtssatz: Ein Vertrag über ein als Nebenbetrieb zu einem Kino oder Theater in Bestand gegebenes Kinobuffet oder Theaterbuffet ist im Zweifel als Pachtvertrag und nicht als Mietvertrag zu qualifizieren. Entscheidungstexte 1 Ob 694/84 Entscheidungstext OGH 16.01.1985 1 Ob 694/84 Veröff: MietSlg 37125 = MietSlg 37762 = MietSlg 37775(6) = SZ 58/8 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdABGB §1091 D
Rechtssatz: Ein echter Pachtvertrag "auf Probe", der beiden Teilen während des Probejahres die jederzeitige Auflösung des Pachtverhältnisses erlauben würde, kann nur angenommen werden, wenn die Parteien dies wirklich bewußt und gewollt ausdrücklich vereinbart haben. Entscheidungstexte 3 Ob 575/84 Entscheidungstext OGH 16.01.1985 3 Ob 575/84 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdABGB §1091 D
Rechtssatz: Wenn Verpächter und Pächter in einem schriftlichen Pachtvertrag, ohne daß sie dazu mündlich ergänzend oder präzisierend etwas vereinbart hätten, eine einjährige Probezeit vorsehen, gilt diese Bestimmung zugunsten beider Vertragsteile. Entscheidungstexte 3 Ob 575/84 Entscheidungstext OGH 16.01.1985 3 Ob 575/84 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 DABGB §1112 BABGB §1118 AZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Die Einbringung einer auf die Erfüllung ganz bestimmter Auflösungsgründe gestützten Klage auf Aufhebung eines Pachtvertrages beinhaltet nicht schon die - allgemein zulässige - Auflösungserklärung und Geltendmachung der Probezeit. Entscheidungstexte 3 Ob 575/84 Entscheidungstext OGH 16.01.1985 3 Ob 575/84 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, ein im Handelsregister eingetragenes Wirtschaftsunternehmen der S*** B*** AN DER MUR, gab der Beklagten mit als Pachtvertrag bezeichnetem Vertrag vom 27.12.1975 das im Stadttheater Bruck an der Mur im ersten Stockwerk gelegene und im Vorraum untergebrachte Stadttheaterbuffet gegen einen Bestandzins von S 50,-- je Benützungstag bei Normalveranstaltungen (S 100,-- bei Ballveranstaltungen) und das im Stadtkino Bruck an der Mur im Erdgeschoß g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit der am 23. 6. 1980 überreichten Klage die Räumung mehrerer in seinem Eigentum stehenden, von der beklagten Gemeinde mit einer vom Gemeinderat am 18. 5. 1973 genehmigten „Pachtvereinbarung" zum Zweck der Errichtung eines Sportplatzes gegen seinerzeitigen Tausch oder Kauf in Bestand genommenen Grundstücke einerseits mit der Behauptung, dass ein rechtswirksamer Vertrag über die damals noch im Eigentum seines Vaters stehende Liegenschaft nich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2
Rechtssatz: Abgrenzung: Pacht eines gastgewerblichen Betriebes - Miete der zum Betriebe eines Gastgewerbes erforderlichen Geschäftsräume (siehe auch VwGH vom 05.03.1951, Slg NF Nr 1980/A/1951). VwGH vom 30.03.1954, Z 1115/51 Entscheidungstexte 5 Ob 775/81 Entscheidungstext OGH 30.03.1982 5 Ob 775/81 European Cas... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §1091 A1ABGB §1091 A2MG §1 Abs1 A1
Rechtssatz: Duldet der Bestandgeber die Verwendung einzelner der mit dem Pachtunternehmen dem Bestandnehmer zur Benützung überlassenen Räume zur teilweisen Befriedigung des Wohnbedürfnisses des Pächters und seiner Familie, kann darin gemäß § 863 ABGB noch keine Zustimmung des Bestandgebers zur Zerlegung eines einheitlichen Bestandverhältnisses in zwei Rechtsverhältnisse unterschiedlicher... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIhABGB §1091 A2MG §1 Abs1 A1
Rechtssatz: Wird nach Auflösung eines Tankstellenvertrages zwischen einem Mineralölhändler und dem Eigentümer des Grundstücks, auf dem die Tankstelle errichtet wurde, ein Bestandvertrag über das Grundstück abgeschlossen, auf dem der Händler die Tankstelle nunmehr selbst betreibt, liegt darin keine Pacht eines Unternehmens, sondern (Geschäftsraummiete) Miete der Grundfläche. Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2GewO §2 Z12
Rechtssatz: Reitschulen fallen unter die Ausnahmebestimmungen des § 2 Z 12 Gewerbeordnung 1973 und unterliegen überhaupt nicht deren Vorschriften. Entscheidungstexte 3 Ob 575/79 Entscheidungstext OGH 29.10.1980 3 Ob 575/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0020300 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1ABGB §1091 A2MG §1 Abs2 Z3 B3
Rechtssatz: Der mit einem Gewerbetreibenden abgeschlossenen Bestandvertrag über einen Geschäftsraum in der Halle eines erst fertigzustellenden Hotels in der Absicht, damit im Hotelbereich einen Gewerbebetrieb anzusiedeln, dessen "Dienstleistungen" für den Hotelbetrieb erforderlich sind, ist im Zweifelsfall keine Unternehmungspacht, erfolgt aber auch nicht "im Betriebe des Gewerbes der Beherbergun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Bestandgeber nicht auch das relativ geringwertige Inventar beistellte, sondern daß der Bestandnehmer dieses direkt von der früheren Pächterin erwerben mußte, schließt die Annahme eines Pachtverhältnisses nicht aus. Entscheidungstexte 3 Ob 569/79 Entscheidungstext OGH 03.10.1979 3 Ob 569/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIbABGB §1091 BABGB §1100 DABGB §1151 VIMG §11
Rechtssatz: Die Tatsache, daß das für die Überlassung einer Wohnung zu leistende Entgelt vereinbarungsgemäß nicht in einer Geldsumme, sondern in dem Umfang oder dem Geldwert nach bestimmbaren Dienstleistungen oder Sachleistungen besteht, schließt die Annahme eines Bestandverhältnisses nicht von vornherein aus (vgl auch § 11 MG) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIbABGB §1091 BABGB §1100 DABGB §1151 VIMG §11
Rechtssatz: Ein Bestandverhältnis und nicht ein Arbeitsverhältnis ist insbesonders dann anzunehmen, wenn es auf der Seite des Wohnungsbenützers an der für den Arbeitsvertrag kennzeichnenden persönlichen Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit hinsichtlich der zu verrichtenden Arbeiten fehlt, vielmehr unter Wahrung seiner wirtschaftlichen Selbständigkeit nur einzelne bestimmte Dienstl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Bestand einmal eine Unternehmenspacht, ist der Erwerb einer eigenen Gewerbeberechtigung durch den Pächter für den Fortbestand der Unternehmenspacht ebenso bedeutungslos wie die Ersetzung einzelner Unternehmensbestandteile durch andere, weil dadurch das verpachtete Unternehmen nicht vernichtet, sondern erhalten oder gar verbessert wird. Ebenso wird der Charakter eines gepachteten Unternehmers dadurch nicht beeinfl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1ABGB §1091 A2ABGB §1091 D
Rechtssatz: Auch der Vertrag, mit dem eine Arztpraxis in Bestand gegeben wird, kann unter den für alle Unternehmenspachtungen geltenden Voraussetzungen ein Pachtvertrag sein, da unter einem Unternahmen "jede organisierte Erwerbsgelegenheit", also nicht nur eine kaufmännische oder gewerbliche Tätigkeit, sondern auch die eines selbständig freiberuflich Tätigen zu verstehen ist. Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2
Rechtssatz: Abgrenzung: Miete - Pacht (Ordinationsräume eines Arztes). (VwGH 30.03.1954, 2893/51) Entscheidungstexte 1 Ob 551/79 Entscheidungstext OGH 30.03.1979 1 Ob 551/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0020313 Dokumentnummer JJR_19790330_OGH0002_0010OB... mehr lesen...