Norm: ABGB §1091 A
Rechtssatz: Bei aus Pacht und Miete kombinierten Bestandverträgen gibt jener Teil der "gemischten" Bestandobjekte, der bei objektiver wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Hauptsache angesehen werden muß, für die Einstufung des gesamten Bestandverhältnisses als Unternehmenspacht oder Raummiete den Ausschlag. Entscheidungstexte 1 Ob 637/95 Entscheidungstext OGH 22... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2
Rechtssatz: Geschäftsraummiete: Es wurde ein Objekt in Bestand gegeben, das vorher lediglich als Wartehäuschen diente und nie einen gewerblichen Betrieb beherbergt hatte. Das Bestandobjekt eignete sich zunächst auch überhaupt nicht für die Einrichtung eines Lebensmittelgeschäftes oder Buffets und musste von der Beklagten erst durch kostspielige Umbauarbeiten und Sanierungsarbeiten in einen entsprechenden Zustand gebracht wer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Bei erst zu gründenden Betrieben sind die Anforderungen für die Annahme einer Unternehmenspacht strenger; nur dann, wenn der Bestandgeber alle wesentlichen Grundlagen des künftigen Unternehmens zur Verfügung stellt, kann Pacht angenommen werden. Der Bestandnehmer muss auch zur Rückstellung eines lebenden Unternehmens verpflichtet sein. Treffen diese Voraussetzungen nicht zu, dann wird selbst bei Interesse des Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Gemeinde als Errichterin eines großen Badesees ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der sie am Nordufer des Sees seit 1971 ein umzäuntes Strandbad betreibt. Außerhalb der Badesaison ist das Seegelände stets der Öffentlichkeit zugänglich, in der Badesaison nach Kassenschluß um 16.00 oder 17.00 Uhr. Am See befinden sich mehrere Kioske. Seit 1971 betreibt der beklagte Gastwirt im Bereich des Strandbades der klagenden Partei in einem von dieser ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §1091 D
Rechtssatz: Auch ein Pachtvertrag über ein Unternehmen kann - etwa durch Veräußerung des Unternehmens an den Pächter - in einen Mietvertrag über die dem Unternehmen dienenden Geschäftsräume umgeändert werden. Dazu ist es aber erforderlich, daß eine Übertragung aller wesentlichen Bestandteile des Unternehmens (ohne die Mietrechte an den Geschäftsräumen) an den Pächter erfolgt. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die seit dem Jahr 1959 mit einer fideikommissarischen Substution zugunsten der Kläger belasteten Liegenschaften EZ ***** KG ***** und EZ ***** derselben KG ***** wurden mit Vertrag vom 9.8.1977 ab 1.10.1977 - von der damals 76 Jahre alten Vorerbin - mit dem darauf befindlichen Gasthaus- und Fremdenbeherbungsbetrieb der Beklagten auf unbestimmte Zeit in Bestand gegeben. Nachträglich vereinbarten die Parteien dieses Bestandvertrages, daß die Bestandgeberin ab ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin des Hauses S***** gasse 4 a in S*****. Die Beklagte mietete zusammen mit ihrem 1967 verstorbenen Ehemann von der Rechtsvorgängerin der Klägerin ein in diesem Haus gelegenes Geschäftslokal und betrieb darin ab dem Jahr 1932 ein Foto- und Souvenirgeschäft. Neben Filmen wurden Fotoapparate und Fotozubehör sowie Souvenirartikel geführt. Mit Notariatsakt vom 4.9.1975 übertrug die Beklagte das Unternehmen an ihren Nachbarn Helmu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2
Rechtssatz: Bei der Beurteilung von Bestandverträgen über Tankstellen ist auch auf deren organisatorischen und betriebswirtschaftlichen Eigenheiten Bedacht zu nehmen; diese Besonderheiten müssen daher auch bei der Abwägung der Abgrenzungskriterien in flexibler Weise berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 584/92 Entscheidungstext OGH 25.08.1992 1 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Die Überlassung des Gebrauchs und der Nutzung eines Unternehmens im Rahmen eines Bestandvertrages ist im allgemeinen Pacht und nicht Miete. Entscheidungstexte 1 Ob 584/92 Entscheidungstext OGH 25.08.1992 1 Ob 584/92 Veröff: JBl 1993,590 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grundstücken an einer stark frequentierten Bundesstraße betrieben deren Eigentümer seit den Sechzigerjahren eine Tankstelle. Mit als „Kauf- und Pachtvertrag“ bezeichnetem Vertrag vom 3. April 1979 verkauften sie dem Kläger die auf der Liegenschaft „befindlichen maschinellen Anlagen der Tankstelle, bestehend aus drei Lagerbehältern mit je 13.000 Liter Inhalt einschließlich Verrohrung, drei Zapfsäulen, einer Tankstellenüberdachung, einem Kompressor, einem Öl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer des Hauses S*****. Der Beklagte betreibt in einem Teil der Räume des Erdgeschoßes dieses Hauses sowie in einem angrenzenden Garten das Heurigenlokal "R*****". In diesen Räumen führten früher die Eltern des Klägers gemeinsam das Gasthaus "Z*****". Sie haben diesen Betrieb in der Folge mehrfach verpachtet, wobei die auf Anna N***** lautende Konzession jeweils mitverpachtet wurde, zuletzt vor dem Beklagten an Friederike W*****. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Bei kombinierten Bestandverträgen ist die Hauptsache in wirtschaftlicher Hinsicht - nach der Verkehrsauffassung - maßgebend; dieselben Parteien können aber auch je einen Pachtvertrag und einen Mietvertrag abschließen. Entscheidungstexte 4 Ob 535/92 Entscheidungstext OGH 07.07.1992 4 Ob 535/92 7 Ob 587... mehr lesen...
Begründung: Der frühere Eigentümer des Hauses L*****, H*****platz Nr. 1 (nunmehr H*****platz Nr. 3), Philipp P*****, schloß in den 30iger Jahren - vertreten durch den Kurator Hans S***** - mit Hans B*****, dem Vater der Beklagten, eine als "Pachtvertrag" bezeichnete schriftliche Vereinbarung, welche ua folgende Bestimmungen enthielt: "§ 1 Herr Hans S***** als Kurator des Herrn Philipp P***** verpachtet das in dem dem letzteren eigentümlich gehörigen Haus L*****, H*****platz Nr. 1... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger, Dr.Angst, Dr.Redl und Dr.Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Marianne P*****, vertreten durch Dr.Horst M.Pechar, Rechtsanwalt in Weiz, wider die beklagten Parteien 1. Ingeborg B***** und 2. Degenhard B*****, vertreten durch Dr.Helmut Thomich, Rechtsanwalt in Graz, weg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Werden wesentliche Bestandteile des Unternehmens zur Verfügung gestellt, dann fällt es auch nicht entscheidend ins Gewicht, daß ein konkreter Kundenkreis nicht übergeben werden konnte, eine ständige Nachfrage sich aber aus der Lage des Bestandobjektes ergibt. Entscheidungstexte 7 Ob 531/92 Entscheidungstext OGH 19.03.1992 7 Ob 531/92 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin eröffnete im Jahr 1964 im Erdgeschoß ihres Hauses Salzburg, L*****straße*****, einen Gasthausbetrieb unter der Bezeichnung "G***** Stüberl", den sie - unterbrochen durch zwei Verpachtungen vor dem Jahr 1984 - bis April 1987 selbst führte. Im Jahr 1984 erweiterte die Klägerin den Betrieb durch einen weiteren Gastraum und durch Fremdenzimmer. Aus Gesundheitsgründen übergab sie ihn im April 1987 ihrer Enkelin Susanne P*****, die ihn in der Art eines He... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Marianne K*****, vertreten durch Dr. Kurt Asamer ua, Rechtsanwälte in Salzburg, wider die beklagte Partei Josef S***** OHG, ***** vertreten durch Dr. Thomas Feichtinger, Rechtsanwalt in Sa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der an seine Ehefrau verpachteten Pension "Haus K*****", die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer und Betreiber der "Pension A*****"; beide Pensionen liegen in P***** nahe dem Wörthersee. Die Parteien sind - je zur Hälfte - Miteigentümer der an den Wörthersee (Grundstück Nr. 993/1 KG P*****) angrenzenden Grundstücke Nr. 943/9 und 993/4. Dort ist - schon auf dem See - eine aus Badehütte und Liegeplateau bestehende Badeanlage errichtet... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Walter Karl T*****, und 2. Eva W*****, beide vertreten durch Dr. Kurt Kreissl, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Frieda H*****, vertreten durch Dr. Peter Pewny, Rechtsanwalt in Wi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Anton S***** Graz, B*****gasse 13-15, vertreten durch Dr. Hans Paar, Rechtsanwalt in Graz, wider die Antragsgegner 1. STADTGEMEINDE G*****, und 2. G***** AG, ***** Graz, A*****-Platz 15, beide vertrete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Pächter des im Hause E***** gelegenen und betriebenen Hotels "D*****". Die Eheleute Natalie und Albert B***** hatten im Erdgeschoß dieses Hauses Geschäftslokale und zwei hofseitige Werkstätten mit Nebenräumen gemietet; dort betrieben sie die Erzeugung und den Verkauf von Miedern. Sowohl die Eheleute B***** als auch der Beklagte hatten selbständige, voneinander unabhängige Bestandverträge mit den Eigentümern der Liegenschaft, Berta B***** und The... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2
Rechtssatz: Unternehmenspacht ist bei Bestandverträgen über Einrichtungen anzunehmen, die auf großen Bahnhöfen - ähnlich wie solche Betriebe in Großhotels und dergleichen - in erster Linie dazu dienen, die Reisenden mit Waren bzw Dienstleistungen zu versorgen, die diese gerade auf großen Bahnhöfen erwarten, sich deshalb häufig erst dort damit eindecken und somit auf solche Einrichtungen angewiesen sind, die andererseits ohne... mehr lesen...
