Maria S. erhob als Verpächterin gegen eine von Hans M. als Pächter gegen sie erhobene außergerichtliche Aufkündigung eines Pachtvertrages über einen photographischen Betrieb Einwendungen. Das Prozeßgericht hob die Kündigung auf. Das Berufungsgericht hob das Urteil des Prozeßgerichtes auf und wies die Einwendungen zurück. Es stellte fest, daß es sich nach der im Berufungsverfahren vorgenommenen Außerstreitstellung um die Pachtung eines Unternehmens der Beklagten Maria S. handle, da... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 CZPO §560 C
Rechtssatz: Keine amtswegige Berücksichtigung (auch keine Nichtigkeit) der Unzulässigkeit einer gerichtlichen Aufkündigung einer Unternehmenspacht. Entscheidungstexte 3 Ob 142/54 Entscheidungstext OGH 03.03.1954 3 Ob 142/54 7 Ob 118/56 Entscheidungstext OGH 14.03.1956 7 Ob 118/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 CZPO §560 CZPO §565
Rechtssatz: Betrifft ein Bestandvertrag ein gewerbliches Unternehmen, das jedenfalls im prozeßrechtlichen Sinn (§ 560 ZPO) nicht als unbewegliche Sache anzusehen ist, so unterliegt dieser Bestandvertrag überhaupt nicht den Bestimmungen über das Bestandverfahren nach den §§ 560 ff ZPO. Es ist daher auch über Einwendungen gegen die außergerichtliche Aufkündigung eines Pachtvertrages über ein gewerbliches Unter... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2
Rechtssatz: Daß der Pächter das gepachtete Unternehmen in einen von ihm geführten schon bestehenden Betrieb als Zweigstelle eingliedert, schließt die Annahme einer Unternehmenspacht nicht aus. Entscheidungstexte 1 Ob 588/53 Entscheidungstext OGH 03.02.1954 1 Ob 588/53 Veröff: MietSlg 4032 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2
Rechtssatz: Kein Pachtvertrag, sondern ein Mietvertrag liegt vor, wenn eine Liegenschaft mit Gebäuden, die für den von dem Bestandnehmer geführten Betrieb gar nicht eingerichtet war, zum Gebrauch überlassen und lediglich nebenbei auch die Stromerzeugungsanlage samt Wasserrecht gleichfalls in Bestand gegeben wird. Entscheidungstexte 3 Ob 830/53 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2
Rechtssatz: Wenn der Bestandnehmer Schuhreparatur und Schuherzeugung betrieben hat, der Afterbestandnehmer aber nur den Schuhhandel betreibt und der Bestandnehmer - in der Absicht, das Unternehmen zu liquidieren - die vorhandene Ware wegbringen ließ, ferner keine Betriebspflicht vereinbart wurde, liegt kein Pachtvertrag, sondern ein Untermietvertrag vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Ein Bestandvertrag ist dann als Pachtvertrag und nicht als Mietvertrag zu beurteilen, wenn der Bestandnehmer nicht bloß Räume, sondern eine ganzes lebendes Unternehmen als rechtliche Einheit mit der Verpflichtung zum ordentlichen Betrieb in Bestand nimmt, mag er auch selbst eine eigene Gewerbeberechtigung zum Betrieb des Unternehmens besitzen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob Miete oder Pacht vorliegt, kommt es nicht auf den Beruf und die Berechtigung des Bestandgebers an, sondern auf die Eignung des Bestandobjektes einen Ertrag abzuwerfen. Entscheidungstexte 3 Ob 598/53 Entscheidungstext OGH 14.10.1953 3 Ob 598/53 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Die Betriebspflicht ist nur dann als wesentliches Merkmal für einen Pachtvertrag anzusehen, wenn sie zu dem Zweck statuiert wird, daß der Bestandnehmer durch ordnungsgemäße Fortsetzung der Wirtschaft oder des Betriebes die Bestandsache als solche erhält, damit er sie seinerzeit in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben in der Lage ist (im gegenständlichen Fall wurde die Betriebspflicht nur zur Sicherung des als Um... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit Zwischenurteil festgestellt, daß der zwischen dem Hauseigentümer und den Rechtsvorgängern der beklagten Partei geschlossene Bestandvertrag als Pachtvertrag anzusehen ist. Das Berufungsgericht hat den Zwischenantrag abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof hat der Revision der klagenden Partei nicht Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Der Revision ist wohl zuzugeben, daß die Betriebspflicht als ein wesentl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Das Fehlen von Einrichtungsgegenständen nimmt dem Vertragsgegenstand nicht die Eignung, Gegenstand eines Pachtverhältnisses zu werden. Entscheidungstexte 3 Ob 442/53 Entscheidungstext OGH 15.07.1953 3 Ob 442/53 8 Ob 215/63 Entscheidungstext OGH 17.09.1963 8 Ob 215/63 Veröff: MietSlg 15065 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: War der Vertragswille darauf gerichtet, den gesamten Geschäftsbetrieb einschließlich Inventar und Kundenstock in Bestand zu geben bzw zu nehmen, wobei insbesondere auch eine Betriebspflicht beiderseits stillschweigend vorausgesetzt war, liegt eine Unternehmenspacht vor. Entscheidungstexte 2 Ob 372/53 Entscheidungstext OGH 05.06.1953 2 Ob 372/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Daß der Pächter einen (selbst beträchtlichen) Teil des Inventars selbst beistellt, schließt die Annahme einer Unternehmenspacht nicht aus. Entscheidungstexte 1 Ob 309/53 Entscheidungstext OGH 15.04.1953 1 Ob 309/53 Veröff: MietSlg 3497 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS... mehr lesen...
Die klagende Partei hat in ihrer Aufkündigung ausdrücklich das Bestandverhältnis, betreffend das Geschäftslokal (Verkaufsladen), Backstube, Backküche, Mehlkammer, Küche und Schlafzimmer, Keller, Burschen- und Mädchenzimmer und die Mitbenützung des Bades, des Abortes, des Vorhauses, der Holzablage und des Gartens, nicht auch bezüglich des Bäckereiunternehmens gekundigt und unter Hinweis auf § 19 Abs. 1 MietG. vorgebracht, daß ihr Sohn Erwin G. bei seinem Vater in einem Pachtbetrieb arb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 CMG §21 Abs1 A2aZPO §560 C
Rechtssatz: Die Umdeutung eines in der Kündigung ausdrücklich als Bestandverhältnis bezüglich bestimmter Räume bezeichneten Bestandverhältnisses in eine Unternehmenspacht ist nicht möglich, da dem Beklagten dadurch die Möglichkeit genommen wurde, in den Einwendungen gegen das Vorliegen eines Bestandverhältnisses Stellung zu nehmen oder weitere Einwendungen zu erheben, zu denen er auf Grund der Aufkünd... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 BMG §1 Abs1 A2
Rechtssatz: Einheitlicher gewerblicher Pachtvertrag über Bäckereigewerbe und Wohnung. Entscheidungstexte 3 Ob 190/53 Entscheidungstext OGH 25.03.1953 3 Ob 190/53 2 Ob 92/54 Entscheidungstext OGH 02.06.1954 2 Ob 92/54 1 Ob 957/54 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BABGB §1091 A2
Rechtssatz: Daß einer Bäckerei der Verkaufsladen ( die direkte Absatzmöglichkeit) fehlt, benimmt ihr noch nicht die Unternehmensqualität. Entscheidungstexte 1 Ob 212/53 Entscheidungstext OGH 25.03.1953 1 Ob 212/53 JBl 1953,545 1 Ob 440/56 Entscheidungstext OGH 10.10.1956 1 Ob 440/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Wurde lediglich der Gebrauch eines Bestandgegenstandes überlassen und das Ob und Wie der Verwendung der Willkür des Bestandnehmers überlassen, so liegt ein Mietvertrag vor. Entscheidungstexte 2 Ob 605/52 Entscheidungstext OGH 31.12.1952 2 Ob 605/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Am 26. August 1926 haben die Eheleute Josef und Karoline H. der Beklagten und ihrem seitdem verstorbenen Gatten Lokale im Hause Wien, XI., S.straße 389, zum Zwecke des Betriebes eines Gast- und Schankgewerbes vermietet. In Punkt VIII räumten die Bestandgeber den Bestandnehmern ein Vorkaufsrecht und die Bestandnehmer den Bestandgebern ein Vorpachtrecht ein. 1935 hat die Beklagte, bevor sie das von ihr betriebene Gast- und Schankgewerbe an einen gewissen D. verpachtete, das Vorpachtrech... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den zwischen Matthäus St. und Ignaz R. vor dem Pachtamt beim Bezirksgericht Knittelfeld am 13. November 1951 abgeschlossenen Vergleich für ungültig erklärt, im wesentlichen mit der Begründung: , daß sich die Klägerin im Laufe der Verhandlung vor dem Pachtamt, nachdem sie vom Vorsitzenden zur Ruhe ermahnt worden war, entfernt und den Vergleich nicht unterfertigt hat und daß auch keine Anzeichen dafür vorliegen, daß die Klägerin durch schlüssige Handlungen ihren Ehegat... mehr lesen...
Die Klägerin und ihr seither verstorbener Gatte (Zahnarzt) haben dem Beklagten die ärztliche Ordination samt Einrichtung gegen Vereinbarung eines valorisierten Zinses in Bestand gegeben. Da der Beklagte den valorisierten Zins nicht zahlt, erklärte die Klägerin das Vertragsverhältnis für gelöst und brachte die Räumungsklage ein. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die beiden oberen Instanzen haben der Klage stattgegeben. Rechtliche Beurteilung Aus den... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIeABGB §1091 A2
Rechtssatz: Die "Überlassung" einer Zahnarztpraxis an einen Dentisten ist zulässig.
Spruch: Nr 35 ist analog anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 74/52 Entscheidungstext OGH 05.03.1952 1 Ob 74/52 Auch; Beisatz: Rechtsnatur des Vertrages, mit dem die Witwe eines Dentisten die Dentistenpraxis einem anderen Dentisten gegen Entgelt den Betrieb ü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 CZPO §560 CZPO §575 Abs3
Rechtssatz: § 575 Abs 3 ZPO bezieht sich nur auf die im § 560 ZPO angeführten Bestandgegenstände. Ein Unternehmen ist jedoch als bewegliche Sache anzusehen. § 575 Abs 3 ZPO ist daher auf die Räumung eines gepachteten Unternehmens nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 568/52 Entscheidungstext OGH 09.07.1952 1 Ob 568/52 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 Abs1 Satz1 BABGB §1091 DABGB §1098 IIdABGB §1118 C
Rechtssatz: Wurde ein Pachtvertrag zu dem beiden Parteien bekannten Zweck geschlossen, die Geschäftsführung eines Dritten, mit dem der Verpächter zunächst in Verbindung war, gegenüber der Gewerbebehörde zu decken, so liegt kein Scheingeschäft, sondern ein Umweggeschäft vor, auf das § 916 ABGB nicht anwendbar ist. Auch in diesem Falle haftet der Pächter dem Verpächter für das Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 DGewO §19GewO §55
Rechtssatz: Der Betrieb eines Gastgewerbes durch einen Pächter ohne Genehmigung der Gewerbebehörde ist zwar strafbar, doch ist der privatrechtliche Pachtvertrag dessen ungeachtet giltig. Wird die Genehmigung der Gewerbebehörde nicht erteilt, und der Betrieb durch den Pächter verboten, liegt nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung vor, die zur Auflösung des Vertrages nach § 1447 ABGB berechtigt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2
Rechtssatz: Zur Frage der Unterscheidung zwischen Miete und Pacht. Entscheidungstexte 1 Ob 391/52 Entscheidungstext OGH 07.05.1952 1 Ob 391/52 Beisatz: Einheitlicher Bestandvertrag über Geschäftsräume, Inventar, Wassergerechtigkeit und Wohnung einer Hammerschmiede: Pacht. (T1) 3 Ob 425/52 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 C
Rechtssatz: Zur Frage Miete oder Pacht. Eine außergerichtliche Kündigung eines Pachtvertrages über ein gewerbliches Unternehmen ist zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 889/51 Entscheidungstext OGH 19.03.1952 1 Ob 889/51 Veröff: EvBl 1952/222 S 350 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS002... mehr lesen...
Die Unterinstanzen haben festgestellt, daß die Klägerin (Hauseigentümerin) die Inhaberin einer Kaffeehauskonzession ist, die mit den Geschäftsräumen und der Einrichtung von der Beklagten 1937 "gepachtet" wurde. Die Klägerin hat das Pachtverhältnis mit der Begründung: aufgekundigt, daß das Photogewerbe ihres Gatten für sich allein "nicht mehr lebensfähig" sei, die Klägerin die Einkünfte ihres Hauses für Reparaturen verbrauche, weshalb sie nunmehr die Konzession selbst ausüben wolle. Das... mehr lesen...
Im Zuge des Verfahrens über die Klage auf Zahlung des Pachtzinses für eine Dentistenpraxis samt Räumen und Inventar hat die Klägerin den Zwischenantrag auf Feststellung gestellt, daß das gegenständliche Vertragsverhältnis hinsichtlich der Zinsbildung nicht den Bestimmungen des Mietengesetzes unterliege. Das Erstgericht hat mit Urteil vom 20. August 1951 zu Recht erkannt, das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis hinsichtlich der Überlassung des Gebrauches des Ordinatio... mehr lesen...
Die Beklagten haben im Konkurs des B. einen ihnen mit rechtskräftigem Urteil zuerkannten Bestandzinsrückstand im Betrage von 1910.39 S, einen weiteren Bestandzinsrückstand von 976 S und einen Kostenbetrag von 30.73 S als Konkursforderungen dritter Klasse angemeldet. Bei der Prüfungstagsatzung haben die Beklagten hinsichtlich des gesamten angemeldeten Forderungbetrages das Pfandrecht gemäß § 1101 ABGB., § 48 Abs. 4 KO. geltend gemacht. Der Masseverwalter bestritt den Bestand der angeme... mehr lesen...
