Norm: ABGB §1091 A2
Rechtssatz: Die Inbestandgabe der Räume und Betriebsmittel eines Fleischhauers an einen Pferdefleischhauer ist keine Unternehmenspacht. Das normale Fleischhauereigeschäft ist von jenem der Pferdefleischhauerei grundlegend verschieden. Entscheidungstexte 1 Ob 46/57 Entscheidungstext OGH 06.02.1957 1 Ob 46/57 Veröff: MietSlg 6049 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 DABGB §1091
Rechtssatz: Der sogenannte "good will" ist immer ein Bestandteil des Unternehmens. Er ist der immaterielle Teil der Gesamtsache. Gerade er kann nicht nach Belieben von ihr abgetrennt werden, sodaß es gleichgültig ist, ob die Parteien in dem von ihnen abgeschlossenen Pachtvertrag ausdrücklich auf diesen Bestandteil des Unternehmens Bezug genommen haben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 D
Rechtssatz: An der Natur eines Pachtvertrages hinsichtlich einer Gastwirtschaft wird durch die Bezahlung einer Ablöse für den Kundenstock nichts geändert. Entscheidungstexte 3 Ob 573/56 Entscheidungstext OGH 21.11.1956 3 Ob 573/56 3 Ob 536/95 Entscheidungstext OGH 10.09.1996 3 Ob 536/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Wer ein Geschäftslokal so einrichten läßt, daß es für die Ausübung eines bestimmten Gewerbes geeignet ist, und auch eine Reihe von Betriebsmitteln für dieses Gewerbe anschafft und nun dieses Geschäftslokal und die Geschäftseinrichtung einem Gewerbetreibenden in Bestand gibt, gibt nicht ein Unternehmen, sondern einen Raum in Bestand, obwohl auch in diesem Fall der Bestandgeber ein Interesse daran haben mag, daß de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 CZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Feststellung des Bestehens eines Pachtvertrages (Beklagten behaupten einen Mietvertrag abgeschlossen zu haben). Entscheidungstexte 1 Ob 378/56 Entscheidungstext OGH 11.07.1956 1 Ob 378/56 Veröff: RZ 1956,157 5 Ob 623/79 Entscheidungstext OGH 03.07.1979 5 Ob 623/79 Veröff: EvBl 1980/36 S 12... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 CZPO §560 CZPO §565
Rechtssatz: Die Bestimmungen über das Bestandverfahren sind auch bei der Kündigung einer Unternehmenspacht anwendbar (gegenteilig 3 Ob 573/56). Entscheidungstexte 2 Ob 380/56 Entscheidungstext OGH 11.07.1956 2 Ob 380/56 Veröff: JBl 1956,587 1 Ob 555/57 Entscheidungstext OGH 11.04.1958 1 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2
Rechtssatz: Pachtvertrag über ein Kino. Entscheidungstexte 2 Ob 368/56 Entscheidungstext OGH 04.07.1956 2 Ob 368/56 8 Ob 152/66 Entscheidungstext OGH 07.06.1966 8 Ob 152/66 Veröff: MietSlg 18144 5 Ob 22/69 Entscheidungstext OGH 12.02.1969 5 Ob 22... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 DABGB §1304
Rechtssatz: Rettungspflicht: Pflicht des Verpächters zum Abschluß eines Pachtvertrages mit einem an Stelle des verhinderten Pächters von diesem namhaft gemachten Interessenten. Entscheidungstexte 1 Ob 271/56 Entscheidungstext OGH 23.05.1956 1 Ob 271/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 CABGB §1091ABGB §1116ABGB §1118a1ABGB §1409bZPO §226 IIB2
Rechtssatz: Wird ein Pachtverhältnis am Unternehmen begründet, dann umfaßt jenes alle Bestandteile des Unternehmens, also auch das Recht der Benützung der Bestandräume, in denen das Unternehmen vom Verpächter betrieben wurde. Veräußert der Verpächter nach abgeschlossenem Pachtvertrag das Unternehmen, dann tritt der Übernehmer mit dem Zeitpunkt der erfolgten Übergabe als n... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2
Rechtssatz: Unterscheidung Miete - Pacht bei einer Gastwirtschaft (Kontrollrechte des Bestandgebers; Betrieb als Zubehör des Unternehmens des Bestandgebers?). Entscheidungstexte 7 Ob 4/56 Entscheidungstext OGH 11.01.1956 7 Ob 4/56 Veröff: MietSlg 5365 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 BABGB §1118
Rechtssatz: Einheitlicher Pachtvertrag über Liegenschaften und Gastgewerbekonzession. Entscheidungstexte 3 Ob 573/55 Entscheidungstext OGH 07.12.1955 3 Ob 573/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0024984 Dokumentnummer JJR_19551207_OGH0002_0030OB00573... mehr lesen...
Die Republik Österreich, Österreichische Bundesforste, hatte am 18. Februar 1932 mit dem am 1. Oktober 1951 verstorbenen David G. ein als "Pachtvertrag" bezeichnetes Übereinkommen über den im Waldort M.-O., Abteilung 52 und 53 a, Grundparzelle 9 und 10 der Katastralgemeinde A., Landtafel EZ. 663, gelegenen südlichen Teil des Steinbruches Nr. 44 abgeschlossen, welches in der Folge mehrfach verlängert und ergänzt worden war. Mit ihrer Klage begehrt sie nunmehr die Übergabe dieses Teiles... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Die Betriebspflicht muss nicht ausdrücklich vereinbart werden, sondern kann sich auch aus den Umständen ergeben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich bei dem Pachtvertrag nur um die Fortsetzung eines schon vorher bestehenden Zustandes handelt. Entscheidungstexte 1 Ob 471/55 Entscheidungstext OGH 12.07.1955 1 Ob 471/55 Veröff: MietSlg 4782 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdABGB §1091
Rechtssatz: Wenn im Schuldschein die Fälligkeit des Darlehens mit der Pachtdauer und der Fortdauer des Liegenschaftseigentums des Darlehensnehmers in Verbindung gebracht worden ist, bedeutet dies noch nicht, daß das Wesen des Darlehens verändert und ihm eine Kautionsfunktion verliehen werden sollte. Entscheidungstexte 1 Ob 298/55 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2
Rechtssatz: Unternehmenspacht oder Raummiete bei Gemischtwarenhandlung. Entscheidungstexte 2 Ob 264/55 Entscheidungstext OGH 22.06.1955 2 Ob 264/55 Veröff: MietSlg 4781 3 Ob 292/60 Entscheidungstext OGH 18.08.1960 3 Ob 292/60 Beisatz: Textilgeschäft, Meterware - Konfektionsware. (T1) Veröff: MietSlg 8... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIhABGB §1091GewO §55GewRNov 1952 Art37
Rechtssatz: Ein nach Erlassung, aber vor Inkrafttreten der GewRNov 1952 abgeschlossener Pachtvertrag über einen handwerksmäßigen Gewerbebetrieb ist gültig. Entscheidungstexte 1 Ob 12/50 Entscheidungstext OGH 18.01.1950 1 Ob 12/50 Beisatz: Anders für die Zeit vor Erlassung der Nov. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 C
Rechtssatz: Fall einer "Raumpacht". Entscheidungstexte 1 Ob 158/55 Entscheidungstext OGH 23.03.1955 1 Ob 158/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0025010 Dokumentnummer JJR_19550323_OGH0002_0010OB00158_5500000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: In welchem Umfange vor der Verpachtung der Betrieb geführt wurde und wie groß der Kundenstock gewesen ist, gibt nicht den Ausschlag. Es kann auch ein schlecht gehendes Unternehmen, dessen Hauptwert im Standorte besteht, verpachtet werden. Der Verkauf des Inventars an den Pächter entkleidet den Vertrag nicht seiner Eigenschaft als Pachtvertrag, da auch bei Verkauf oder Auswechslung des Inventars die Identität des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Zur Abgrenzung von Miete und Pacht. Entscheidungstexte 1 Ob 678/54 Entscheidungstext OGH 06.11.1954 1 Ob 678/54 Veröff: JBl 1955,68 3 Ob 460/58 Entscheidungstext OGH 07.11.1958 3 Ob 460/58 Veröff: MietSlg 6743 5 Ob 188/60 Entscheidungstext OGH 09.06.196... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BABGB §1091 A1
Rechtssatz: Durch die kriegsbedingte vorübergehende Auflassung des Betriebes (von 1941 bis 1946) wird die Existenz eines vorhandenen Unternehmens nicht berührt. Entscheidungstexte 1 Ob 678/54 Entscheidungstext OGH 20.10.1954 1 Ob 678/54 6 Ob 103/61 Entscheidungstext OGH 03.05.1961 6 Ob 103/61... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2
Rechtssatz: Ein Vertrag, durch den die Bundesbahn einem Buchhändler gegen Entgelt erlaubt, sein Gewerbe auf einem Bahnhof allein auszuüben, steht rechtlich dem Pachtvertrag über ein Recht gleich. Veröff: JZ 1955,47 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1954:RS0103135 Dokumentnummer JJR_19541015_AUSL000_0050ZR00042_5400... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Wohl ist die Beistellung der Konzession kein unbedingtes Erfordernis für das Vorliegen eines Pachtverhältnisses; wurde sie aber mit Räumen zusammen in Bestand gegeben, dann ist jedenfalls Pacht anzunehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 530/54 Entscheidungstext OGH 30.06.1954 1 Ob 530/54 Veröff: MietSlg 3681 2 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 DZPO §561
Rechtssatz: Gegenstand des Pachtvertrages ist die Gesamtsache des Unternehmens, als dessen Zugehör die Räume und die Konzession in gleicher Weise anzusehen sind. Durch die Übertragung der Konzession an den Zweitkläger trat eine Änderung an der Einheit des Bestandvertrages nicht ein, vielmehr wurde das bis dahin auf Seite des Verpächters eingliedrige Rechtsverhältnis mehrgliedrig. Daraus folgt, daß zur Ausübung des Ges... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdABGB §1091ABGB §1100
Rechtssatz: Vertragliche Verpflichtung des Pächters zur Wiederinstandsetzung eines Pachtobjektes "in dem Ausmaße, als sie betriebsnotwendig sind". Entscheidungstexte 1 Ob 400/54 Entscheidungstext OGH 16.06.1954 1 Ob 400/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS002516... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 CMG §1 Abs1 A2
Rechtssatz: Wenn zu einer bestehenden Unternehmenspacht später noch eine Wohnung dazugemietet wird, die zur Zeit des Beginnes der Unternehmenspacht noch an einen Dritten vermietet war, dann bleiben die Wohnräume unter dem Kündigungsschutz des Mietengesetzes, während die Unternehmenspacht diesen Bestimmungen nicht unterfällt. Entscheidungstexte 1 Ob 223/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 D
Rechtssatz: Zwischen den Gesellschaftern einer OHG, die im Innenverhältnis die Verwertung der Pachtrechte für den nach außen auftretenden Pächter vornimmt, und dem Verpächter besteht mangels Abtretung der Pachtrechte an die Gesellschaft keine direkte Rechtsbeziehung. Entscheidungstexte 1 Ob 253/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 1 Ob 253/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017ABGB §1091 D
Rechtssatz: Zwischen den Gesellschaftern einer OHG, die im Innenverhältnis die Verwertung der Pachtrechte für den nach außen auftretenden Pächter vornimmt und dem Verpächter besteht mangels Abtretung der Pachtrechte an die Gesellschaft keine direkte Rechtsbeziehung. Entscheidungstexte 1 Ob 253/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 1 Ob 253/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2
Rechtssatz: Unternehmenspacht: Bestandgeber legt zu Gunsten des Bestandnehmers seine Gewerbeberechtigung zurück und übergibt ein Warenlager und Geschäftsräumlichkeiten; Bestandzins hängt vom Umsatz ab; Bestandnehmer muß bei Vertragsende Gewerbeberechtigung zu Gunsten des Bestandgebers (bzw dessen Rechtsnachfolger) zurücklegen und den vorhandenen Warenvorrat zum Tagespreis überlassen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Berufungsgericht gab der Klage, daß der Unterpachtvertrag des Michael Sch., der vom Kleingartenverein A., dessen Mitglied er war, Grund untergepachtet hatte, Folge, weil beim Abschluß eines Unterpachtvertrages mit einem Kleingartenverein das Erlöschen der Mitgliedschaft und damit der Tod des Mitgliedes rechtsgültig als Auflösungsgrund für die Unterpacht vereinbart werden könne. Die Revision blieb ohne Erfolg. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Die Tatsachen, daß durch die Verhältnisse bedingt der Betrieb auf längere Zeit im Jahre jeweils stillgelegt ist (Vereisung einer Säge im Winter) schließt die Annahme einer Unternehmenspacht nicht aus. Entscheidungstexte 1 Ob 44/54 Entscheidungstext OGH 10.03.1954 1 Ob 44/54 1 Ob 58/56 Entscheidun... mehr lesen...
