Begründung: Das Erstgericht erkannte die Aufkündigung als wirksam und trug der beklagten Partei auf, den Bestandgegenstand - einen näher bezeichneten Verkaufsraum in der Kassenhalle des Wiener Westbahnhofes samt einem Raum im Verbindungstrakt dieses Bahnhofes und einem weiteren Raum im Keller - geräumt von ihren Fahrnissen der klagenden Partei binnen 14 Tagen zu übergeben. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei. Dies... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Vogel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Redl, Dr.Kellner, Dr.Schiemer und Dr.Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Helmut K*****, vertreten durch Dr.Helmut Klement und andere Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei S*****Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Karl Preslmayr und andere Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt aufgrund eines von ihrer Rechtsvorgängerin mit der klagenden Partei abgeschlossenen, als "Pachtvertrag" bezeichneten Vertrages, vom 6. Oktober 1980 im Haus *****, einen Handel mit Bekleidung und Textilwaren. Am 21. Mai 1987 kündigte die klagende Partei der beklagten Partei das im Haus ***** gelegene, gegen halbjährige Kündigung gepachtete Unternehmen (Handel mit Bekleidung und Textilwaren samt Zubehör) für den 31. Dezember 1987 auf. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und sein Bruder Dipl.Ing.Anton P*** sind je zur Hälfte Eigentümer der den Golfplatz Semmering samt der sogenannten Meierei umfassenden Liegenschaften EZ 174 und EZ 226 KG Kurort Semmering. Zu diesen führt vom öffentlichen Wegenetz eine Privatstraße als Grundstück Nr 1114/6. Es gehört zu der im Alleineigentum des Klägers stehenden Liegenschaft EZ 655 KG Kurort Semmering. Mit der Behauptung, ein über die Liegenschaften EZ 174 und 226 KG Kurort Semmeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Mutter der Streitteile, Ludmilla M***, eröffnete 1952 aufgrund eines Pachtvertrages mit den ÖBB (1951) auf dem Wiener Westbahnhof in einem von den ÖBB zur Verfügung gestellten Kiosk, der wöchentlich 115 Stunden offen gehalten werden durfte, in der Vorhalle des Bahnhofs ein Blumenbinder- und Blumenhändlergeschäft. Sie betrieb dieses Unternehmen aufgrund eigener Gewerbeberechtigung. Der Nachlaß der am 17.8.1959 verstorbenen Ludmilla M*** wurde am 20.4.1960 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der als Pachtvertrag bezeichneten Vereinbarung vom 28.7.1958 nahm die Beklagte die Liegenschaft EZ 3194 KG Inzersdorf von den damaligen Miteigentümern gegen einen jährlichen Bestandzins ("Pachtschilling") von 4.800 S, wertgesichert für die Dauer von 30 Jahren unkündbar in Bestand. Nach Punkt IV. dieses Vertrages sollte die "Pächterin" berechtigt sein, das "gepachtete" Grundstück ohne Einschränkung auf eine bestimmte Benützungsart zu verwenden. Insbesondere... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2
Rechtssatz: Ein Vertrag über eine als Nebenbetrieb zu einem Bahnhof in Bestand gegebene Geldwechselstube (in Verbindung mit einer Zimmervermittlung) mit Betriebspflicht ist in der Regel als Unternehmenspacht zu beurteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 549/90 Entscheidungstext OGH 04.04.1990 1 Ob 549/90 1 Ob 583/91 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Übereinkommen vom 5. und 9.Jänner 1951 überließ die Republik Österreich, vertreten durch die Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), der klagenden Partei einen von jener hiezu bestimmten Raum auf dem im Bau befindlichen "Innsbrucker Hauptbahnhof" zur Führung einer Geldwechselstube in Verbindung mit einer Auskunftsstelle. Mit Vertrag vom 20. und 30.Dezember 1950 übertrug die klagende Partei dem "Landesverkehrsamt für Tirol", dessen Rechtst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27. Jänner 1974 schloß die Klägerin, die damals noch eine offene Handelsgesellschaft war und im Jahr 1979 in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt wurde, mit dem Beklagten einen "Pachtvertrag" mit folgendem wesentlichen Inhalt. "Die Verpächterin verpachtet an den Pächter: Die der Verpächterin zustehende Konzession zum Betrieb des Gast- und Schankgewerbes in der Betriebsform einer Bar in Innsbruck, Seilergasse 2, welche ihr .... verliehen wurde. Die zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien kündigten das Bestandverhältnis mit der beklagten Partei aus den Gründen des § 30 Abs. 2 Z 4 und 7 MRG auf und begehrten die Räumung des Bestandobjektes. Das Erstgericht hob die Aufkündigung auf und wies das Räumungsbegehren ab. Nach seinen Feststellungen wurde die beklagte offene Handelsgesellschaft im Jahre 1980 gegründet. Gesellschafter sind Mag. Helmut H*** und Dagmar H***. Vor der Gründung der OHG wurde in dem Geschäftslokal von der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist auf Grund eines vor dem Jahr 1945 abgeschlossenen Mietvertrages Mieterin der Geschäftsräume top.Nr.TG/4-7 und top.Nr.sout/4 A im Haus der Klägerin in Wien 6., Mariahilferstraße 1c und 1d. Die Klägerin kündigte der Beklagten diese Räumlichkeiten zum 31. März 1986 aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs 1, Abs 2 Z 4, Z 7 und Z 13 MRG auf. Zu dem im Revisionsverfahren allein noch in Frage stehenden Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 MRG brachte di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Josef S*** (Verpflichteter) war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 172 Grundbuch KG 55304 Feuersang und Inhaber des darauf befindlichen Gasthausbetriebes "Alter Jagdhof" in Flachau, Feuersang 104, Mit Notariatsakt vom 30. Oktober 1986 schloß der Verpflichtete mit der Beklagten - deren einziger Geschäftsführer er ist - betreffend seinen gesamten Gasthausbetrieb den Unternehmenspachtvertrag (Beilage I), der erstmalig am 30. Oktober 2085 unter Einhaltung einer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Es spricht der Umstand, daß sich der Bestandnehmer verpflichtet hat, Steuern, öffentliche Abgaben, Sozialversicherungsbeiträge und dergleichen pünktlich zu entrichten und den Bestandgeber überhaupt für alle Nachteile schadlos und klaglos zu halten, die ihm aus seiner Geschäftsführung erwachsen könnten, eher für eine Unternehmenspacht. Nach § 5 Abs 2 des Wiener Getränkesteuergesetz haftet der Verpächter, wenn die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rosa D*** (in der Folge Beklagte genannt), Eigentümerin der Liegenschaft Wien 21., Leopoldauer Straße 80, schloß am 13. Februar 1986 mit Gerhard W*** (in der Folge Kläger genannt) einen als Pachtvertrag bezeichneten Vertrag, mit welcher sie diesem den bisher von ihr in den Räumen top. Nr. 1 bis 3 der genannten Liegenschaft geführten Gastwirtschaftsbetrieb ab 1. Februar 1986 auf unbestimmte Zeit in Bestand gab. Gegenstand des Vertrages ist das lebende Unternehm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Die wirtschaftliche Funktion des vom Bestandnehmer zu führenden Unternehmens für jenes des Bestandgebers ist in den Fällen einer räumlichen Einbindung des Bestandnehmerunternehmens in das des Bestandgeber im Zweifelsfall Anhaltspunkt für die Vertragsauslegung, insbesondere für die Annahme einer schlüssig vereinbarten Betriebspflicht als Indiz für das Vorliegen einer Unternehmenspacht (und keiner bloßen Geschäftsr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt als Rechtsnachfolgerin einer Gebietskörperschaft eine öffentliche Krankenanstalt. Auf dem Anstaltsgelände befindet sich ein aus einem Verkaufsraum, einem Gastraum, einem Lagerraum und Toiletten bestehender Verkaufspavillon. In diesem führte seinerzeit eine Geschäftsfrau einen Buffetbetrieb. Die Beklagte war bei dieser Buffetbesitzerin (rund ein Jahrzehnt) beschäftigt. Nach dem Ableben ihrer Dienstgeberin erwarb sie aus der Verlassenschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1ABGB §1100 A
Rechtssatz: Die Vereinbarung einer ausschließlich am Umsatz des Konsummarktes bemessenen sogenannten "Umsatzmiete" ändert - bei Vorliegen der maßgeblichen Kriterien - nichts an der Qualifikation des Rechtsverhältnisses als Miete. Aus dieser Vereinbarung folgt keine Betriebsführungspflicht, wohl aber die Verpflichtung zur Bezahlung des Mietzinses, wie er nach dem Zweck des vorliegenden Vertrages jeweils geschuldet... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat im Jahre 1978 von David S*** in dessen Wohnungeigentum stehende Räumlichkeiten im Hause Neulerchenfelderstraße 43 im 16. Wiener Gemeindebezirk käuflich erworben und ist in den zwischen ihrem Rechtsvorgänger und der beklagten Partei geschlossenen Bestandvertrag vom 7. August 1970 eingetreten. Dieser Vertrag lautet u.a. wie folgt: "III. In den dem Herrn David S*** als Wohnungseigentümer gehörigen Räumen (Keller, Erdgeschoß, Obergeschoß) im Hause Neulerch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Partei kündigte der Beklagten die beiden im P***-K*** in Salzburg gelegenen "Fußpflegeräumlichkeiten", die sich jeweils im Bereich der Sauna im ersten und im dritten Stock des Kurhauses befinden, auf. Sie habe der Beklagten die Räumlichkeiten verpachtet und sei nach dem Pachtvertrag berechtigt, das Pachtverhältnis zum Monatsende unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist aufzukündigen. Die klagende Partei habe der Beklagten ein lebendes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 16.853,13 S sA an rückständigem Pachtzins und zur Übergabe der im Hause Kaiser-Franz-Josef-Straße 36 (Sporthotel W***) in Badgastein gelegenen Räumlichkeiten, und zwar des im Erdgeschoß gelegenen Gastraums "Gasteiner Stamperl" sowie der Küche und des Abstellraums im darüber befindlichen Halbstock, im geräumten Zustand. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 31. Mai 1988 wurde die Liegenschaft EZ 202 KG St. Martin der Maria K*** im Zwangsversteigerungsverfahren E 25/87 des Bezirksgerichtes Radstadt exekutiv der klagenden Partei zugeschlagen. Die Ersteherin wurde zur einstweiligen Verwalterin bestellt; Dipl.Vw. J*** wurde zum Verwalter ernannt. Mit dem Beschluß vom 28. November 1988 wurde das Meistbot rechtskräftig verteilt. Maria K*** hatte mit dem Unternehmenspachtvertrag vom 23. September 1987 die genannte Li... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Die Notwendigkeit von Investitionen spricht nicht gegen ein Pachtverhältnis, weil ein Unternehmenspacht auch dann vorliegt, wenn sich das Unternehmen bei Vertragsabschluß in sehr schlechtem Zustand befindet. Entscheidungstexte 6 Ob 596/89 Entscheidungstext OGH 31.08.1989 6 Ob 596/89 1 Ob 508/91 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Räumung des im Hause Wien 17., Dornbacher Straße 133, befindlichen Gasthausbetriebes samt Nebenräumen und einer im ersten Stock gelegenen Wohnung. Sie brachte vor, der Beklagte benütze die Räume nach Beendigung des Pachtverhältnisses titellos. Der Beklagte wendete ein, es habe sich nicht um ein Pacht- sondern um ein Mietverhältnis gehandelt. Das Objekt sei mit völlig unzureichendem Inventar, nämlich lediglich alte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger, die Miteigentümer der Liegenschaft Wien 16, Ottakringer Straße 49, sind, kündigten der Beklagten das in diesem Haus befindliche Geschäftslokal Nr. 4 aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs 2 Z 4 MRG gerichtlich auf. Sie brachten vor, die Beklagte habe den Mietgegenstand zur Gänze weitergegeben und benötige ihn in naher Zukunft nicht für sich selbst. Darüber hinaus sei die Weitergabe gegen eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung erfolgt. Die Beklag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im August 1985 erwarb der Kläger das Haus Wien 1., Plankengasse 4, von der früheren Eigentümerin, der V*** Versicherungs AG. Die beklagte OHG ist Mieterin des im Erdgeschoß dieses Haus gelegenen Geschäftslokals top.Nr. VIII das Karl S*** schon im Jahre 1937 gemietet hatte. Der von ihr entrichtete Hauptmietzins beträgt derzeit monatlich S 1.379,25, einschließlich Betriebskosten und Umsatzsteuer S 3.577,99. Die Beklagte führte dort zunächst Wirkwaren; seit einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger erwarben im Jahr 1971 von der Trafikantin Anna R*** je zur Hälfte deren Viertelanteil der Liegenschaft EZ 1165 KG 63102 St. Leonhard mit dem Haus Riesstraße 16 in Graz. Auf der Liegenschaft befindet sich ein Trafik-Kiosk mit einem Verkaufslokal mit 9,5 m2 Nutzfläche, einem Lagerraum mit 8 m2 und einem Kellerraum mit 6 m2. Auf Grund einer Vereinbarung der Teilhaber der gemeinschaftlichen Liegenschaft konnte die Verkäuferin Anna R*** über diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Voreigentümerin der klagenden Partei Theresia L*** errichtete das Haus Villach, Nikolaigasse 6, im Jahre 1962. Sie vermietete im Jahre 1964 das im Erdgeschoß gelegene, etwa 16 m2 große Geschäftslokal an den Beklagten zu einem monatlichen Pauschalmietzins von S 1.500,--. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages war das Lokal baulich fertiggestellt, Einrichtungsgegenstände und Beleuchtungskörper waren aber nicht vorhanden. Der Beklagte adaptierte das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Waagplatz 6 in Salzburg. Er kündigte der beklagten Partei das Mietverhältnis an dem im Erdgeschoß des Hauses gelegenen Geschäftslokal samt einem im Hof befindlichen Magazin für den 31.März 1984 wegen Weitergabe des Mietgegenstandes an die Michael H*** Gesellschaft mbH (§ 30 Abs 2 Z 4 MRG) und wegen Änderung der im Mietgegenstand bedungenen geschäftlichen Betätigung und Überlassung an Dritte (§ 30 Abs 2 Z 7 und Z 13 MRG) ger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem 1902 geborenen Kläger stand seit dem Jahr 1955 die Gewerbeberechtigung zum Betrieb der Einstellung von Kraftfahrzeugen (einer Garage) mit dem Standort Wien 2., Obere Augartenstraße 52, und seit dem Jahr 1959 die Gewerbeberechtigung zum Verkauf von Betriebsstoffen an Kraftfahrer im Bereich einer Tankstelle auf zwei Zapfauslässe, begrenzt mit demselben Standort, zu. Diese beiden Gewerbebetriebe führte der Kläger zunächst selbst. Die Tankstelle war von der Fi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2
Rechtssatz: Ein Pachtvertrag liegt vor, wenn der Beklagte unmittelbar nach Beendigung des Pachtverhältnisses seines Bruders die Gastwirtschaft weiterführt, also ein lebendes Unternehmen übernimmt. Entscheidungstexte 2 Ob 582/87 Entscheidungstext OGH 29.09.1987 2 Ob 582/87 Veröff: WoBl 1988,36 European Case La... mehr lesen...
