Norm: ABGB §1091 D
Rechtssatz: Pachtvertragsklausel bezüglich dauernder Sperre einer Molkereifiliale aus wirtschaftlichen Gründen. Entscheidungstexte 8 Ob 182/64 Entscheidungstext OGH 02.06.1964 8 Ob 182/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0025053 Dokumentnummer JJR_19640602_OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Es liegt in der Natur der Sache, daß im Verlauf der Jahre ein gewisser Verschleiß und eine gewisse Überalterung mitverpachteter Betriebsmittel eintritt. Hat sie der Pächter ersetzt, so hört das verpachtete Unternehmen deshalb nicht auf, ein verpachtetes Unternehmen zu sein. Der Pachtvertrag läuft weiter. Ähnliche Erwägungen gelten hinsichtlich des Warenbestandes. Auch der Kundenstock kann nicht losgelöst vom Unte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Für die Frage, ob Miete oder Pacht anzunehmen ist, ist es belanglos, was für eine rechtliche Unterstellung die Parteien im Bestandvertrag in dieser Richtung vorgenommen haben (vgl MietSlg 7886 ua). Entscheidungstexte 8 Ob 10/64 Entscheidungstext OGH 28.01.1964 8 Ob 10/64 Veröff: MietSlg 16101 8 Ob 285/65 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2
Rechtssatz: Ein Institut für ärztliche und allgemeine Kosmetik mit einer angeschlossenen Privatlehranstalt für Schönheitspflege und einer Abteilung für kosmetische Chirurgie kann Gegenstand eines Pachtvertrages sein. Entscheidungstexte 8 Ob 39/63 Entscheidungstext OGH 19.02.1963 8 Ob 39/63 Veröff: MietSlg 15067 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2
Rechtssatz: Bestandvertrag über ein Bahnhofsbuffet in der Regel Unternehmenspacht. Entscheidungstexte 7 Ob 12/63 Entscheidungstext OGH 23.01.1963 7 Ob 12/63 Veröff: MietSlg 15063 1 Ob 583/91 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 583/91 Auch 1 Ob 255/97... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IaABGB §1091ABGB §1120
Rechtssatz: Mit der Auflösung des Pachtverhältnisses enden die aus einem vom Pächter mit einem Dritten abgeschlossenen Bestandvertrag über eine Wohnung fließenden Bestandrechte des Dritten jedenfalls solange nicht, als der Pächter und Unterbestandgeber die Liegenschaft faktisch benützt. Denn die Wirksamkeit eines Bestandvertrages ist vom Rechte des Bestandgebers unabhängig. Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Rechtsverhältnis der Parteien zueinander richtet sich unbestrittenermaßen nach dem als Bestandvertrag bezeichneten Vertrag vom 14.4.1948 (Beil A), nach dem die Klägerin dem Beklagten das im Hause ***** gelegene Geschäftslokal und andere Räume sowie ein dem Umfang nach nicht bestrittenes Inventar zum Betriebe einer Konditorei in Bestand gegeben hatte. Um einer weiteren stillschweigenden Erneuerung des Vertrages vorzubeugen, beantragte und erwirkte die klagend... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Für die Annahme einer Unternehmenspacht ist nicht entscheidend, ob der Eigentümer des Bestandobjektes oder sein Vormann das Unternehmen selbst betrieben haben. Entscheidungstexte 1 Ob 155/61 Entscheidungstext OGH 05.04.1961 1 Ob 155/61 Veröff: MietSlg 8618 8 Ob 179/62 Entscheidungstext OGH 29.05... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BABGB §1091 D
Rechtssatz: Der Veräußerer eines Unternhemens ( Dentistenpraxis ) übernimmt die Verpflichtung, dem Erwerber allenfalls ein Kundenverzeichnis zur Verfügung zu stellen, ihm vor allem Kundschaft ( Patienten ) nicht zu entziehen, sondern dieser sogar zu empfehlen, dem veräußerten Unternehmen treu zu bleiben. Entscheidungstexte 1 Ob 16/61 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIaABGB §1091 DABGB §1175 B2ABGB §1276
Rechtssatz: Zur Abbaupflicht bei Abbauverträgen mit aleatorischem bzw pachtrechtlichem bzw gesellschaftlichem Charakter (Magnesitabbauverträge der Alpine - Montan - Gesellschaft). Entscheidungstexte 6 Ob 373/60 Entscheidungstext OGH 14.12.1960 6 Ob 373/60 8 Ob 139/65 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 DABGB §1120 D
Rechtssatz: Wer bei einer Zwangsversteigerung ein Haus und einzelne zu einem Unternehmen gehörige Maschinen und Werkzeuge erwirbt, erwirbt damit nicht auch ohne weiteres gleichzeitig das darin betriebene Unternehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 429/60 Entscheidungstext OGH 30.11.1960 1 Ob 429/60 Veröff: EvBl 1961/57 S 98 = MietSlg 8344 = HBZ 1961,7,3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 D
Rechtssatz: Wenn ein Unternehmer, der seinen Betrieb in seinem eigenen Hause führte, das Unternehmen samt den dazu erforderlichen Räumen in Bestand gibt, entsteht ein Vertragsverhältnis, das zwar nach der Vorschrift des letzten Satzes des § 1090 ABGB als Pachtvertrag über das Unternehmen zu beurteilen ist, in Ansehung der Räume aber latente mietrechtliche Elemente enthält. Veräußert der Bestandgeber in der Folge sein Haus, ni... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B2ABGB §1091ABGB §1100ABGB §1116ABGB §1118
Rechtssatz: Pachtverträge über gewerbliche Unternehmungen sind frei kündbar, soweit nicht dem Vertrag etwas anderes zu entnehmen ist. Fehlt es an gesetzlichen Kündigungsgründen im Sinne des § 19 MG, so liegt die Verhältnisse derart verschieden, daß eine analoge Anwendung der Bestimmungen des Mietengesetzes nicht möglich ist. Es besteht kein grundsätzlich Valorisierungsanspruch des Besta... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 DABGB §1116ABGB §1118
Rechtssatz: Unternehmenspacht - Auflösung. Entscheidungstexte 3 Ob 322/60 Entscheidungstext OGH 31.10.1960 3 Ob 322/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0025139 Dokumentnummer JJR_19601031_OGH0002_0030OB00322_6000000_003 mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIa4ABGB §936 VIIcABGB §986 B2ABGB §1091 D
Rechtssatz: Wenn auch die Meinung, dass jeder Vertrag unter der clausula rebus sic stantibus geschlossen wurde, abzulehnen ist, müssten bei einem Vertrag mit Unterhaltscharakter doch die geänderten Verhältnisse berücksichtigt werden, soweit sie bei Vertragsabschluß nicht vorausgesehen werden konnten. Nun war die spätere Unwirksamkeit der vorauszusehen wie die völlige Änderung der wirts... mehr lesen...
Das Erstgericht verbot zur Sicherung des Anspruches der gefährdeten Partei auf Betriebsausübung durch den Gegner der gefährdeten Partei im Fleischhauereiunternehmen in K. Nr. 7 aus dem Pachtvertrag vom 25. August 1956 dem Antragsgegner, den gepachteten Betrieb einzustellen. Es begrundete seine Entscheidung damit, daß der Anspruch der gefährdeten Partei durch den vorgelegten Pachtvertrag vom 25. August 1956 hinreichend bescheinigt sei. Punkt V des Vertrages sehe für den Gegner Betriebs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 DABGB §1122
Rechtssatz: Unterschied zwischen Pachtvertrag und Erbpachtvertrag (die Frage, ob ein Erbpachtvertrag durch Vertrag noch begründet werden kann, wurde nicht erörtert). Entscheidungstexte 3 Ob 503/59 Entscheidungstext OGH 13.01.1960 3 Ob 503/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:R... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BABGB §1091 DABGB §1112 A
Rechtssatz: Die Identität ( der Bestand ) des verpachteten Unternehmens wird dadurch nicht berührt, daß der Pächter eigens Inventar und einen eigenen Gewerbeschein erwirbt und das Unternehmen in ein Nachbarhaus verlegt. Entscheidungstexte 6 Ob 99/59 Entscheidungstext OGH 22.04.1959 6 Ob 99/59 MietSlg 7080 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Bei der Abgrenzung von Miete und Pacht kommt es auf die Zweckbestimmung der Bestandsache bei Vertragsabschluß, bzw auf die dem Bestandnehmer im Vertrag eingeräumten Befugnisse an. Entscheidungstexte 6 Ob 26/59 Entscheidungstext OGH 04.03.1959 6 Ob 26/59 Veröff: MietSlg 7034 8 Ob 534/89 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 5ABGB §1091 DABGB §1120 Ba
Rechtssatz: Ein vertragliches Rückbehaltungsrecht des Pächters eines Unternehmens an diesem ( und damit den Bestandräumen ) - selbst wenn es zufolge der Vereinbarung inhaltlich über den Umfang des gesetzlichen Rückbehaltungsrechtes gemäß § 471 ABGB hinausgeht - wirkt auch gegen den neuen Eigentümer des Hauses. Entscheidungstexte 1 Ob 24/59 En... mehr lesen...
Begründung: Das vom Erstgerichte gefällte Zwischenurteil lautet dahin, daß der Anspruch der Klägerin auf Schadenersatz aus dem Titel des nicht zugehaltenen Pachtvertrages (die Klägerin verlangt die Verurteilung der Beklagten, der Schwester ihres Gatten, zur Zahlung von 100.800 S samt 5 % Zinsen seit Klagstag) dem Grunde nach zu Recht bestehe. Das Erstgericht hat festgestellt, daß die Beklagte Inhaberin einer Friedhofsgärtnerei und eines Blumenstandes beim ersten Tor des Wiener Zentr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2
Rechtssatz: Der Bestandvertrag über die Filiale eines lebenden Unternehmens ist auch dann als Unternehmenspacht anzusehen, wenn der Bestandgeber in dieser Filiale den Betrieb noch nicht aufgenommen hatte, soferne nach dem Inhalt des Bestandvertrages der Bestandnehmer die Filiale, wenn auch im eigenen Namen, aber mit der Gewerbeberechtigung des Bestandgebers betreiben, ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem gepachtete... mehr lesen...
Die Miteigentümer der Liegenschaft EZ. 533 KG. St. L. verpachteten mit Vertrag vom 23. September 1932 der Beklagten die auf der Liegenschaft errichtete Großgaragenanlage mit Kesselanlage und Nebenräumlichkeiten. Der Pachtvertrag sagt ausdrücklich, daß alle Maschinen und Fahrnisse, die in einem abgesonderten Verzeichnis aufgezählt sind, und zwar die gesamte Garageneinrichtung und die Maschinen, bestehend aus einer Hebebühne, einem Vorderachs-Heber, einem Kompressor und verschiedenen Pr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Verpachtung eines Unternehmens vor der Betriebsaufnahme (bevor sich also noch Ruf und Kundenstock bilden konnten) kann nicht ausgeschlossen werden. Wenn der Bestandnehmer verpflichtet wird, mit den beigestellten sachlichen Grundlagen ein Unternehmen bestimmter Art zu betreiben und dieses in Betrieb befindliche Unternehmen seinerzeit bei Auflösung des Bestandverhältnisses dem Bestandgeber zu üb... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIIIABGB §1091ZPO §565
Rechtssatz: Im Unterlassen gerichtlicher Einwendungen gegen die außergerichtliche Aufkündigung eines Pachtvertrages über ein Unternehmen kann eine stillschweigende Zustimmung nicht erblickt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 53/58 Entscheidungstext OGH 12.03.1958 1 Ob 53/58 6 Ob 337/60 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IbABGB §1091KlGV §1
Rechtssatz: Zur Frage des einheitlichen Bestandvertrages über eine Wohnung und einen Obstgarten, wobei der Vertrag bezüglich des Obstgartens Pachtvertrag (Pachtzins) benannt wurde. Anwendbarkeit der KlGV ? Entscheidungstexte 3 Ob 9/58 Entscheidungstext OGH 30.01.1958 3 Ob 9/58 Veröff: EvBl 1958/119 S 186 = HBZ 1958 H8,2 = ImmZ 1958,140 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Eine Verpachtung eines Unternehmens ist nur dann anzunehmen, wenn Inventar und Kundenstock überlassen werden und wenn diese nach kaufmännischen Grundsätzen die Bezahlung einer über den Ersatz des Bestandzinses hinausgehenden Rente rechtfertigen. Entscheidungstexte 2 Ob 470/57 Entscheidungstext OGH 18.12.1957 2 Ob 470/57 Veröff: MietSlg 5900 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Zur Abgrenzung von Miete und Pacht. Betriebspflicht bei Unternehmenspachtungen. Entscheidungstexte 1 Ob 31/57 Entscheidungstext OGH 28.08.1957 1 Ob 31/57 Veröff: JBl 1958,96 = MietSlg 5595 6 Ob 70/58 Entscheidungstext OGH 26.03.1958 6 Ob 70/58 Beisatz: Verpachtung eines Bäckereibetriebes. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIbABGB §1091 BABGB §1151 VI
Rechtssatz: Ob im Einzelfalle ein Mietvertrag oder ein Dienstvertrag vorliegt, hängt von der Absicht der Parteien, dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages und in analoger Anwendung des § 1091 ABGB von dem Umstand ab, ob der Mietvertrag oder das Dienstverhältnis die Hauptsache des Vertrages bildet. Entscheidungstexte 4 Ob 72/57 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Bedeutungslos ist der Umfang des Unternehmens bei Abschluß des Bestandvertrages und ob es etwa wegen Krankheit, Arbeitsunfähigkeit des Unternehmers von diesem gar nicht weitergeführt werden könnte. Entscheidungstexte 1 Ob 148/57 Entscheidungstext OGH 13.03.1957 1 Ob 148/57 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
