Der Kläger, vertreten durch den öffentlichen Verwalter, und die Beklagte schlossen am 21. Feber 1947 einen als Pachtvertrag bezeichneten, vom Amte der Salzburger Landesregierung, Abteilung Vermögenssicherung, genehmigten Vertrag, mit welchem der Steinbruch K. samt Inventar und Maschinen und allen zur Liegenschaft gehörigen Grundstücken der Beklagten zum Zwecke der Gewinnung und zum Verkauf von Schotter und Steinen gegen einen im Vertrage näher bezeichneten Pachtzins überlassen wurde. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2
Rechtssatz: Ein Kinobuffetvertrag ist grundsätzlich als Pachtvertrag zu beurteilen, der den Kündigungsbeschränkungen des Mietengesetzes unterliegt. Entscheidungstexte 3 Ob 125/51 Entscheidungstext OGH 07.03.1951 3 Ob 125/51 Veröff: JBl 1951,378 = MietSlg 2072 (ablehnend Klang) 1 Ob 694/84 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2
Rechtssatz: Zur Frage, ob Pacht oder Miete vorliegt (Bahnhofsgastwirtschaft am Aspangbahnhof). Entscheidungstexte 2 Ob 464/50 Entscheidungstext OGH 29.11.1950 2 Ob 464/50 Veröff: MietSlg 1117 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0024980 Dokumentnummer JJR_19501... mehr lesen...
Die Klägerin kundigte am 22. Juni 1949 einen vom Vorbesitzer der Liegenschaft abgeschlossenen Pachtvertrag auf; die Einverleibung ihres Eigentums an der Liegenschaft erfolgte erst während des Rechtsstreites. Das Prozeßgericht erklärte die Kündigung für unwirksam. Das Berufungsgericht hob unter Rechtskraftvorbehalt das Urteil des Erstgerichtes auf und verwies die Sache an dieses zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurück. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs der Beklag... mehr lesen...
Gegen den Auftrag zur Übergabe eines Geschäftslokales (§ 567 Abs. 1 ZPO.) des Bezirksgerichtes Kufstein erhob die Beklagte rechtzeitig Einwendungen des Inhaltes, der Bestandvertrag über das von der Antragstellerin der Antragsgegnerin verpachtete Handelsunternehmen samt dem dazugehörigen Geschäftslokal sei nicht, wie jene behauptete, für die Dauer eines Jahres, d. h. bis 30. April 1949, abgeschlossen worden, sondern auf 5 Jahre und ende daher ohne vorhergehende Kündigung nicht schon am... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 C
Rechtssatz: Unterschied zwischen Miete und Pacht bei Berücksichtigung eines Gewerbebetriebes. Entscheidungstexte 1 Ob 550/49 Entscheidungstext OGH 01.02.1950 1 Ob 550/49 Veröff: JBl 1950,459 = SZ 23/14 3 Ob 460/58 Entscheidungstext OGH 07.11.1958 3 Ob 460/58 ... mehr lesen...
Am 31. Mai 1947 traf der Kläger mit dem Beklagten nachstehende Vereinbarung: Der Beklagte übernahm den Betrieb des Buffets der "W. K.spiele" für die Zeit vom 1. September 1947 bis 31. August 1948. Er hatte eine Monatspacht in der Höhe von 250 S allmonatlich im voraus zu bezahlen. An Tagen, an denen das Theater aus Verschulden des Betriebes geschlossen war, entfiel die Verpflichtung zur Zahlung der Pacht, bzw. konnte eine bereits geleistete Vorauszahlung für den nächsten Monat verrec... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2
Rechtssatz: Buffetpacht in einem Theater. Entscheidungstexte 1 Ob 124/49 Entscheidungstext OGH 30.03.1949 1 Ob 124/49 Veröff: JBl 1949,357 = SZ 22/42 = MietSlg 882 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0024981 Dokumentnummer JJR_19490330_OGH0002_0010OB00124_4... mehr lesen...
Das Erstgericht hob die Kündigung des zwischen den Streitteilen hinsichtlich derSStadtapotheke in R. geschlossenen Pachtes mit der Begründung: auf, daß das Pachtverhältnis den Kündigungbeschränkungen des Mietengesetzes unterliege und daß ein Kündigunggrund im Sinne des § 19 des MietG. nicht vorliege. Das Berufungsgericht änderte das Urteil erster Instanz dahin ab, daß die Kündigung für wirksam erklärt wurde. Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsansicht, daß die Bestimmung des § 7 d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 C
Rechtssatz: Zur Frage, ob das Pachtverhältnis den Kündigungsbeschränkungen des Mietengesetzes unterliegt: Pachtverhältnisse sind dem Kündigungsschutz auch dann unterworfen, wenn nicht der Benützung der Räume, sondern der Ausübung des in diesen Räumen betriebenen Unternehmens die überwiegende Bedeutung zukommt; dies auch dann, wenn das Unternehmen im einzelnen Falle - wie bei Apotheken - nicht den Bestimmungen der Gewerbeordnu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Das wesentliche Unterscheidungsmerkmal zwischen Miete und Pacht ist die Betriebspflicht. Wurde eine solche vereinbart, dann liegt ein Pachtvertrag vor. Entscheidungstexte 2 Ob 829/34 Entscheidungstext OGH 09.10.1934 2 Ob 829/34 Veröff: SZ 16/208 3 Ob 190/53 Entscheidungstext OGH 25.03.1953 3 Ob 190/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2MG §1 Abs1
Rechtssatz: Die Überlassung einer Grundfläche zu dem Gebrauche, daß der Übernehmer darauf eine Baracke stehen lasse, um darin sein Gewerbe auszuüben, ist ein Mietvertrag. Die Grundfläche ist als Geschäftsraum anzusehen. Entscheidungstexte 2 Ob 848/31 Entscheidungstext OGH 08.09.1931 2 Ob 848/31 Veröff: SZ 13/175 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Die Bestandgabe von Geschäftsräumen samt einem Geschäftsbetriebe zu dessen Fortsetzung durch den Bestandnehmer ist Pacht, nicht Miete. Entscheidungstexte 3 Ob 213/28 Entscheidungstext OGH 17.03.1928 3 Ob 213/28 Veröff: SZ 10/102 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0025743... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2
Rechtssatz: Die entgeltliche Überlassung von Kinoräumen samt der Einrichtung und der Befugnis der Ausübung der Lizenz ist ein Pachtvertrag. Entscheidungstexte 2 Ob 213/26 Entscheidungstext OGH 31.03.1926 2 Ob 213/26 Veröff: SZ 8/96 8 Ob 152/66 Entscheidungstext OGH 07.06.1966 8 Ob 152/66 Veröff: MietS... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2
Rechtssatz: Die Einräumung des Rechtes, im Kino während der Vorstellungszeiten Zuckerwaren zu verkaufen, ist Pacht, nicht Miete. Entscheidungstexte 3 Ob 711/25 Entscheidungstext OGH 16.09.1925 3 Ob 711/25 Veröff: SZ 7/277 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0024893 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Pacht oder Miete? Entscheidungstexte 3 Ob 856/24 Entscheidungstext OGH 18.11.1924 3 Ob 856/24 Veröff: SZ 6/363 2 Ob 349/27 Entscheidungstext OGH 05.05.1927 2 Ob 349/27 Veröff: SZ 9/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2
Rechtssatz: Die Überlassung eines radizierten Gasthausgewerbes ist Pacht, nicht Miete. Entscheidungstexte 2 Ob 568/24 Entscheidungstext OGH 29.07.1924 2 Ob 568/24 Veröff: SZ 6/244 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0024898 Dokumentnummer JJR_19240729_OGH0002_... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2MG §1 A1
Rechtssatz: (Zur MieterschutzV) Der Vertrag über die Benützung einer als Tennisplatz dienenden Grundfläche ist nicht Pacht, sondern Miete. Wird dieser Platz vom Bestandnehmer gewerbemäßig anderen zum Spielen überlassen, so ist er den "Geschäftsräumlichkeiten" im Sinne des § 1 Abs 1 MieterschutzV beizuzählen. Entscheidungstexte 1 Ob 328/21 Entscheidungstext ... mehr lesen...
