RS OGH 1954/11/24 1Ob568/52, 2Ob749/54

1. ABGB § 1091 heute
2. ABGB § 1091 gültig ab 01.01.1812

1. ZPO § 560 heute
2. ZPO § 560 gültig ab 01.06.1958 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 257/1957

1. ZPO § 575 heute
2. ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

§ 575 Abs 3 ZPO bezieht sich nur auf die im § 560 ZPO angeführten Bestandgegenstände. Ein Unternehmen ist jedoch als bewegliche Sache anzusehen. § 575 Abs 3 ZPO ist daher auf die Räumung eines gepachteten Unternehmens nicht anzuwenden.Paragraph 575, Absatz 3, ZPO bezieht sich nur auf die im Paragraph 560, ZPO angeführten Bestandgegenstände. Ein Unternehmen ist jedoch als bewegliche Sache anzusehen. Paragraph 575, Absatz 3, ZPO ist daher auf die Räumung eines gepachteten Unternehmens nicht anzuwenden.