RS OGH 1995/1/18 7Ob506/95, 10Ob2033/96k, 1Ob637/95, 6Ob2400/96a, 9Ob53/04s, 1Ob25/08w, 2Ob133/11i,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 506/95
  Entscheidungstext OGH 18.01.1995 7 Ob 506/95
• 10 Ob 2033/96k
  Entscheidungstext OGH 07.05.1996 10 Ob 2033/96k
  Beisatz: Hier: Geschäftsraummiete: Es wurde ein Objekt in Bestand gegeben, das vorher lediglich als Wartehäuschen diente und nie einen gewerblichen Betrieb beherbergt hatte. Das Bestandobjekt eignete sich zunächst auch überhaupt nicht für die Einrichtung eines Lebensmittelgeschäftes oder Buffets und musste von der Beklagten erst durch kostspielige Umbau- und Sanierungsarbeiten in einen entsprechenden Zustand gebracht werden. Auch sämtliche Einrichtungsgegenstände mussten von der Beklagten angeschafft werden. Die Klägerin stellte auch keinen Gewerbeschein zur Verfügung, vielmehr war die Gewerbeberechtigung vertragsgemäß vom Bestandnehmer beizubringen. Da es an diesem Standort (Krankenhauseingang) bisher weder ein Lebensmittelgeschäft noch einen Buffetbetrieb gegeben hatte, kann auch nicht von einem "vorhandenen Kundenstock" gesprochen werden, auch wenn sich ein Großteil der künftigen Kunden aus Bediensteten, Patienten und Besuchern des Krankenhauses zusammensetzen wird. (T1)
• 1 Ob 637/95
  Entscheidungstext OGH 22.08.1996 1 Ob 637/95
  Auch; nur: Der Bestandnehmer muss auch zur Rückstellung eines lebenden Unternehmens verpflichtet sein. (T2)
• 6 Ob 2400/96a
  Entscheidungstext OGH 13.02.1997 6 Ob 2400/96a
• 9 Ob 53/04s
  Entscheidungstext OGH 09.06.2004 9 Ob 53/04s
  Beisatz: Hier: Wiener Prater. (T3)
• 1 Ob 25/08w
  Entscheidungstext OGH 03.04.2008 1 Ob 25/08w
  Auch
• 2 Ob 133/11i
  Entscheidungstext OGH 22.12.2011 2 Ob 133/11i
• 5 Ob 113/20h
  Entscheidungstext OGH 21.10.2020 5 Ob 113/20h
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)