RS OGH 1979/7/10 4Ob7/79

Ein Bestandverhältnis und nicht ein Arbeitsverhältnis ist

insbesonders dann anzunehmen, wenn es auf der Seite des

Wohnungsbenützers an der für den Arbeitsvertrag kennzeichnenden

persönlichen Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit hinsichtlich der

zu verrichtenden Arbeiten fehlt, vielmehr unter Wahrung seiner

wirtschaftlichen Selbständigkeit nur einzelne bestimmte

Dienstleistungen an Stelle des sonst in Geld zu entrichtenden

Bestandzinses als Entgelt für die Überlassung der Wohnung bedungen

worden sind ( SZ 29/73 = Arb 6541 = MietSlg 5077 = SozM I A e 191;

Arb 8777 = MietSlg 22105 = SozM I A e 875 = ZAS 1971,138; MietSlg

11239 ua).