Norm: ABGB §1016
Rechtssatz: Nur der in den Grenzen der Vollmacht handelnde Gewalthaber verpflichtet den Gewaltgeber grundsätzlich auch dem Dritten gegenüber. Entscheidungstexte 7 Ob 516/76 Entscheidungstext OGH 01.04.1976 7 Ob 516/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0019584 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1009ABGB §1016ABGB §1029 B1ABGB §1295 IIf7bEVHGB Art8 Nr11
Rechtssatz: Wer sich als Vertreter eines anderen ausgegeben hat , ist verpflichtet , den späterhin erkannten Mangel seiner Vollmacht dem Dritten mitzuteilen ; er haftet für den durch sein Verschulden beim Dritten eingetretenen Schaden , zu dem insb auch die Kosten eines erfolglosen Prozesses gegen den unwirksam Vertretenen gehört. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §1016
Rechtssatz: Eine als Genehmigung anzusehende Zuwendung des Vorteils liegt nur vor, wenn dem unwirksam Vertretenen bekannt war, dass der Vertreter ohne Vollmacht in seinem Namen abgeschlossen hatte, ihm weiter bekannt war, dass der Vorteil aus diesem Geschäft stammt und der Vertretene das Geschäft will. Entscheidungstexte 1 Ob 297/75 Entscheidungstext OGH 19.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016ABGB §1017ABGB §1090 Ia
Rechtssatz: Die Genehmigung des im eigenen Namen und ohne Vollmacht vom Nichteigentümer mit einem Dritten geschlossenen Mietvertrages durch den Hauseigentümer bewirkt nur, daß dieser das Rechtsgeschäft so genehmigt, wie es geschlossen worden ist. Zur eigenen Bindung an den Vertrag ist weiters noch der (auch konkludente) Eintritt in den Mietvertrag erforderlich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §1016
Rechtssatz: Die ausdrückliche oder stillschweigende Genehmigung des Vertretenen kann auch nur gegenüber dem Vertretenden erfolgen, so zB bei fernmündlicher Abgabe der rechtsgeschäftlichen Erklärung durch den Vertretenden in Anwesenheit des Vertretenen, der nicht unverzüglich widerspricht. Entscheidungstexte 3 Ob 152/75 Entscheidungstext OGH 23.09.1975 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 AABGB §10164. EVHGB Art8 Nr11
Rechtssatz: Bei Vollmachtsüberschreitung oder Vollmachtsmangel bewirkt die Zuwendung des aus dem Geschäfte entstandenen Vorteils durch den Gewaltgeber (vollmachtslos Vertretenen) die Wirksamkeit des Geschäftes auch dann, wenn der wahre Wert oder ein "Gewinn" nicht erzielt wurde. Der Vorteil liegt in einem solchen Fall in der mehr oder weniger angemessenen Gegenleistung des Vertragspartners. Hat der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1009ABGB §1016ABGB §1017ABGB §1295 Ia6ABGB §1324
Rechtssatz: Jeder Vertreter ist gegenüber dem Dritten verpflichtet , auf die Existenz der Vertretungsbefugnis zu achten und ihm allenfalls deren Mangel mitzuteilen . Verschweigt ein Vertreter vorsätzlich oder fahrlässig die mangelnde Vertretungsmacht , so haftet er dem Dritten für den verursachten Schaden . Dieser besteht im sogenannten Vertrauensschaden ( negativen Interesse... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016
Rechtssatz: Setzt sich der Bevollmächtigte über die dem Vertragspartner erkennbare urkundliche Beschränkung der Vollmacht hinweg, so ist im Umfang der Überschreitung mangels einer Vertretungsmacht eine vertragliche Bindung überhaupt nicht zustandegekommen. Entscheidungstexte 6 Ob 56/75 Entscheidungstext OGH 16.05.1975 6 Ob 56/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016AktG §74 Abs2StGB §153
Rechtssatz: Weder eine Überschreitung der Vertretungsbefugnis noch ein Vertretungsmißbrauch durch den Vorstand kann grundsätzlich seitens der Aktiengesellschaft einem Dritten gegenüber geltend gemacht werden, es sei denn, daß der Dritte darum wußte oder hätte wissen müssen. Entscheidungstexte 7 Ob 46/75 Entscheidungstext OGH 16.05.1975 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016StGB §153
Rechtssatz: Das Interesse des durch den Mißbrauch geschädigten Machtgebers hat - zumal bei juristischen Personen - im Zweifel gegenüber dem Interesse seines Kontrahenten zurückzustehen. Entscheidungstexte 7 Ob 46/75 Entscheidungstext OGH 16.05.1975 7 Ob 46/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: ABGB §862ABGB §1016ABGB §1017ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Werden rechtsgeschäftliche Erklärungen gegenüber einer Person abgegeben, die zu deren Empfangnahme nicht ermächtigt ist, trägt der Erklärende die Gefahr, daß die Erklärung demjenigen, an den sie gerichtet ist, auch tatsächlich zukommt. Entscheidungstexte 2 Ob 20/75 Entscheidungstext OGH 20.03.1975 2 Ob 20/75 ... mehr lesen...
Mit der Behauptung, sie habe für den Beklagten Arbeiten zur Errichtung der Warmwasserpumpenheizung und Ölfeuerungs- und sanitären Anlagen in dessen Neubau in L durchgeführt, begehrt die Klägerin die Bezahlung von restlichen 60.000 S samt Anhang. Der Beklagte wendete ein, er habe durch seinen Vertreter und Architekten Ing. Peter G mit dem Vertreter der Klagerin Jürgen S vereinbart, daß die in Auftrag gegebenen Arbeiten bis zum 20. April 1971 fertigzustellen seien und daß er im Falle de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016EVHGB Art8 Nr11
Rechtssatz: Durch Erfüllung wird der Vertragsschluß eines vollmachtlosen Vertreters genehmigt. Entscheidungstexte 1 Ob 73/74 Entscheidungstext OGH 26.06.1974 1 Ob 73/74 Veröff: JBl 1975,89 (zustimmend Bydlinski) = SZ 47/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0019704 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016
Rechtssatz: Zur Genehmigung eines vom Bevollmächtigten geschlossenen Vertrages durch Annahme der Vertragsleistungen während längerer Zeit. (Hier wurde über eine Wohnung zugleich ein Mietvertrag und ein Vertrag über die zukünftige Einräumung von Wohnungseigentum gegen Zahlung des Kaufpreises in Raten geschlossen, wobei letzterer durch Einverleibung eines Vorkaufsrechtes gesichert werden sollte). Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ABGB §1016ABGB §1035
Rechtssatz: Wirksamkeit des Leihvertrages für den Eigentümer der entlehnten Sache, wenn der Vertrag zwar durch einen Geschäftsführer ohne Auftrag abgeschlossen, vom Eigentümer aber dadurch nachträglich stillschweigend genehmigt wurde, daß er Schadenersatzansprüche aus dem Leihvertrag geltend macht. Entscheidungstexte 5 Ob 159/71 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016
Rechtssatz: Diese Vorschrift gilt auch für den Geschäftsführer ohne Auftrag. Entscheidungstexte 5 Ob 78/71 Entscheidungstext OGH 07.07.1971 5 Ob 78/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0019732 Dokumentnummer JJR_19710707_OGH0002_0050OB00078_7100000_002 mehr lesen...
Ingrid J, die Eigentümerin der Liegenschaft EZ X, bestehend aus den Grundstücken 589/4, Haus mit Garten, und 589/5, Garten, war, erteilte im Jahre 1964 der Klägerin den Auftrag, das Grundstück 589/4 (Haus A-steig 5 mit 1000m[2] Garten) zum Verkauf zu vermitteln. Ob der Klägerin auch ein Auftrag zur Vermittlung des Verkaufs des Gartengrundstücks 89/5 erteilt wurde, steht nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens noch nicht fest. Der Schwager des Beklagten, Josef M, ist Direktor der K... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ABGB §1016ABGB §1412ABGB §1414
Rechtssatz: Die Forderung des Gläubigers besteht in vollem Umfange weiter, wenn der vom Gläubiger zum Barinkasso bevollmächtigte Machthaber zur Zahlung Wechsel entgegengenommen und verwertet hat, ohne deren Erlös an den Gläubiger abzuführen. Entscheidungstexte 8 Ob 173/70 Entscheidungstext OGH 08.09.1970 8 Ob 173/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CVABGB §1016ABGB §1486
Rechtssatz: Ein nach stillschweigender Genehmigung des Vertragsabschlusses durch den Dritten vom Käufer zu Unrecht geltendgemachter Vollmachtsmangel hat auf den Beginn der Verjährungsfrist keinen Einfluß. In diesem Fall tritt keine Verlängerung dieser Frist durch doloses Verhalten des Käufers ein. Entscheidungstexte 8 Ob 31/70 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016
Rechtssatz: Die Genehmigung des angeblichen Vollmachtsgebers muß nicht bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Geschäftes vorgelegen sein, sie kann auch nachträglich erklärt werden (EvBl 1956/346 ua). Entscheidungstexte 5 Ob 227/69 Entscheidungstext OGH 05.11.1969 5 Ob 227/69 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016
Rechtssatz: Wer trotz Kenntnis des ohne Vollmacht in seinem Namen abgeschlossenen (Kaufvertrages) Vertrages der Abfassung und Versendung eines wiederum in seinem Namen gestellten Stundungsansuchen hinsichtlich des Kaufpreises zustimmt, genehmigt den Vertrag nachträglich und muß ihn gegen sich gelten lassen. Entscheidungstexte 5 Ob 227/69 Entscheidungstext OGH 05.11.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016NZwG §1 Abs1 litb
Rechtssatz: Die nachträgliche Genehmigung einer Geschäftsführung der Ehefrau durch den Mann bedarf keines Notariatsaktes. Entscheidungstexte 5 Ob 227/69 Entscheidungstext OGH 05.11.1969 5 Ob 227/69 Veröff: EFSlg 12211 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0025446 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016
Rechtssatz: Für den Umfang einer Vollmacht ist die Vollmachtsurkunde maßgebend. Die Beweislast für einen bestimmten Umfang der Vollmacht trifft denjenigen, der diesen Umfang für sich in Anspruch nimmt. Entscheidungstexte 3 Ob 16/69 Entscheidungstext OGH 12.02.1969 3 Ob 16/69 7 Ob 516/76 Entscheidungstext OGH 01.04.1976 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016ABGB §1017ABGB §1029 B2B-VG Art104 Abs2DHG §1
Rechtssatz: Der Landeshauptmann oder ein Landesbeamter können in Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung nur so weit für den Bund tätig werden, als ihnen die Besorgung einer dem Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung zugehörigen Aufgabe durch besonderen Übertragungsakt gemäß Art 104 Abs 2 B - VG überantwortet wurde. Nur in einem solchen Fall sind sie auch bevollmächtigt, rec... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016ABGB §1029 A1
Rechtssatz: Der Umfang einer mündlich erteilten Vollmacht ist aus dem Gegenstand und aus der Natur des Geschäfts zu beurteilen. Nicht kundgegebene Beschränkungen des gewöhnlichen Vollmachtsumfanges sind gegenüber dem Dritten unwirksam. Dies gilt auch für die Zusicherung des Vertreters des Verkäufers eines Kraftfahrzeuges gegenüber dem Käufer, daß die Prämienzahlung des Verkäufers für die Haftpflichtversicherung des... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016
Rechtssatz: Zur Genehmigung eines Mietvertragsabschlusses durch Hausverwalter, bei dem Mietgegenstand durch Zahlung an Vermieter freigemacht und sodann gegen Ablöse an seinen Mieter vergeben wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 65/66 Entscheidungstext OGH 03.03.1966 6 Ob 65/66 Veröff: MietSlg 18100 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ABGB §875ABGB §1007ABGB §1016HVG §4 Abs3
Rechtssatz: Führt der Vertreter den Dritten über den Umfang der ihm erteilten Vollmacht in Irrtum, ohne daß dies der Geschäftsführer durch sein Verhalten ermöglicht hat, so hat er für die Irreführung nicht einzustehen. Entscheidungstexte 7 Ob 264/65 Entscheidungstext OGH 29.09.1965 7 Ob 264/65 Veröff: SZ 38/150 ... mehr lesen...
Der Beklagte ist Inhaber eines Zeitschriften- und Buchversandbetriebes. Zur Entgegennahme von Bestellungen verwendet er Vertreter, zu denen auch der Vertreter M. gehört. Dieser erschien bei dem Kläger und versuchte, von ihm die Bestellung für ein Zeitschriftenabonnement zu erhalten. Nachdem der Kläger eine derartige Bestellung abgelehnt hatte, erklärte der Vertreter, daß er auch das Recht habe, Aufträge für die von der beklagten Partei vertriebenen Bücher entgegenzunehmen und einen Ra... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016ABGB §1017ABGB §1029 A2
Rechtssatz: Wendet sich der Vermieter den ihm aus einem zwischen seinem Vertreter (Hausverwalter) und den Mietern abgeschlossenen Vertrag entstandenen Vorteil zu, indem er dem Dachboden, auf dessen Benützung die Mieter gegen bestimmte Leistungen des Vermieters verzichtet hatten, für eigene Zwecke ausbaut, dann kann er infolge er in seinem Verhalten liegenden Genehmigung der Vereinbarungen diese nicht mehr... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IABGB §915ABGB §1016
Rechtssatz: Ermittlung der Grenzen der Genehmigung der Vollmachtsüberschreitung durch Auslegung nach §§ 914 f ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 11/62 Entscheidungstext OGH 07.02.1962 1 Ob 11/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0025041 Dokumentnummer ... mehr lesen...
