Begründung: Am 30. 8. 1998 kam ein bei der beklagten Partei haftpflichtversichertes Fahrzeug von der Fahrbahn ab und verursachte einen Flurschaden. Die klagende Partei begehrte Zahlung von S 75.504; sie sei von der Straßenmeisterei Ansfelden als nachgeordnete Dienststelle der Abteilung Straßenbau der OÖ Landesregierung, die im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung für die Erhaltung von Bundesstraßen zuständig sei, mit der Behebung des Flurschadens beauftragt worden. Die Straßenmei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Im Übrigen hat das Berufungsgericht in rechtlicher Hinsicht das Zustandekommen und aufrechte Bestehen eines echten Dienstverhältnisses zwischen den Parteien zutreffend verneint, sodass auf dessen
Begründung: verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers Folg... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur Erfüllungsgehilfenhaftung der beklagten Partei nach § 1313a ABGB: Zur Erfüllungsgehilfenhaftung der beklagten Partei nach Paragraph 1313 a, ABGB: Nach den Feststellungen (S 10 in ON 42) hatte die spätere Erblasserin einen guten Bekannten, den Hauptkassier der beklagten Partei, nicht nur mit der Anlegung eines Sparbuches beauftragt, sondern diesen auch ersucht, das Sparbuch zu "behalten" (gemeint: für sie aufzubewahren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. 11. 1997 kaufte die Gattin des Klägers - welche diesem alle aus dem Kaufvertrag zustehenden Rechte abgetreten hat - über Vermittlung des Zeugen Herbert H***** vom Beklagten den aus dem
Spruch: ersichtlichen PKW Marke Volvo um den bei Übergabe auch bezahlten Preis von S 80.000,--. Im Kaufvertrag war als Verkäufer der Beklagte und nicht H***** genannt. Eine vor Vertragsunterfertigung durchgeführte Probefahrt ergab einen Defekt am Auspuff, der für den Kläger ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016ABGB §1158 VI, AktG §75 Abs4
Rechtssatz: Beim freien Dienstvertrag wird der Mangel der Ermächtigung zur Abgabe einer dienstrechtlichen Erklärung durch die nachträgliche Genehmigung des Handelns ohne Vertretungsmacht seitens des Vertretenen rückwirkend saniert. Bei einer Kündigung muss die Genehmigung jedoch noch vor dem Kündigungstermin erfolgt sein. Entscheidungstexte 1 Ob 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Aufsichtsrats der beklagten Aktiengesellschaft vom 20. 5. 1999 wurde der Kläger vom 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2002 zum Vorstandsmitglied für die Bereiche Finanzen, EDV, Recht und Personal bestellt. Am gleichen Tag schlossen die Streitteile für diese Funktionsperiode einen "Anstellungsvertrag", der nach Punkt II innerhalb der ersten sechs Monate von beiden Seiten vorzeitig aufgelöst werden konnte. Im November 1999 hatte der Aufsichtsrat der beklag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 10. 11. 1997 zum Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen einer Baugesellschaft bestellt. In diesem Konkursverfahren meldete der beklagte Rechtsanwalt namens eines von ihm vertretenen anderen Bauunternehmens eine Konkursforderung von insgesamt S 3,417.867,07 an. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Baugesellschaft wurde nach Abschluss eines Zwangsausgleichs und Ausschüttung einer 20 %-igen... mehr lesen...
Begründung: Der Zweitantragsgegner war Alleineigentümer des Hauses *****, in dem zunächst der Erstantragsgegner und unmittelbar darauf der Antragsteller (ab 1. 6. 1995) die Wohnung top 27 gemietet hatten. Der Antragsteller zahlte dem Erstantragsgegner (dem Vormieter) bei Abschluss des Mietvertrages eine Ablöse von S 172.920,-- und dazu noch der Fa. S***** Ges. m. b. H. (die sich dem Erstantragsgegner als Vermittler aufgedrängt hatte) eine Vermittlerprovision von S 25.020,--. Der... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §1016
Rechtssatz: Die erst nach Ablauf des Kündigungstermins ausgesprochene Genehmigung einer vollmachtslosen Kündigung eines Pachtverhältnisses durch den Geschäftsherrn kann wegen der grundsätzlichen Bedingungsfeindlichkeit von Aufkündigungen die ohne Vollmacht ausgesprochene Aufkündigung nicht mehr wirksam machen. Entscheidungstexte 2 Ob 182/01f Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsstreits sind zwei von der - durch den Sachwalter zur Überwachung der Erfüllung des am 23. Jänner 1997 rechtskräftig bestätigten Ausgleichs vertretenen - klagenden Gesellschaft mbH der beklagten Bank zur Besicherung eines Kredits abgetretene Forderungen gegen eine deutsche Bank (im Folgenden nur 1. Drittschuldnerin) aus der seit 17. November 1995 fälligen Rechnung vom 16. August 1995 über 29,654.774,38 S und gegen eine russische Bank (im Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach rechtskräftiger Stattgebung der Klage und Abweisung des Hauptsowie ersten Eventualbegehrens der Widerklage sind nur noch das zweite Eventualbegehren der Widerklage sowie eine Kompensandoeinwendung der widerbeklagten Partei Gegenstand des zweiten Rechtsganges. Der Widerkläger begehrte von der widerbeklagten Partei zuletzt die Zahlung von S 4,736.541,33 brutto sA an seit dem 2. 12. 1996 fällig gewordenen Betriebspensionen sowie die Feststellung, dass i... mehr lesen...
Begründung: Am 13. 4. 1995 wurde einem Mandanten des Beklagten zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Prozesskostenforderung von 301.140,19 S sA in Fahrnis- und Gehaltsexekution gegen den Kläger bewilligt. Schon mit dem Schreiben vom 25. 3. und 16. 10. 1994 hatte der (spätere) Überweisungsgläubiger die betriebene Forderung an den Beklagten abgetreten. Eine Verständigung des Klägers von der Abtretung unterblieb. Ab dem 25. 11. 1995 wurden einem Konto des Beklagten, der seinen M... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt im Rahmen der Abfallwirtschaft eine Deponie zur Lagerung von Erd- und Gesteinsaushub. Von einer Baustelle der Beklagten wurden im Jänner 1999 von einem Transportunternehmer Abfallmaterial der Deponieklasse I abtransportiert und zur Deponie der Klägerin gebracht. Der Fahrer des Lastkraftwagens erklärte, das Erdmaterial für die Beklagte anzuliefern. Die Klägerin betreibt im Rahmen der Abfallwirtschaft eine Deponie zur Lagerung von Erd- und Gestei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte räumte Ende 1994 ihrer Kundin Maria S***** einen Überziehungskredit von 770.000 S ein. Der Überziehungsrahmen auf ihrem Girokonto betrug damit insgesamt 1,5 Mio S, der in der Folge überschritten wurde. Maria S***** wurde daher zu Ostern 1995 von ihrer Kundenbetreuerin Patricia S*****, die von der Beklagten inzwischen entlassen wurde, aufgefordert, eine Besicherung des aushaftenden Debetsaldos beizubringen. Maria S***** wies darauf hin, dass sie ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision der Klägerin nicht zulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision der Klägerin nicht zulässig: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes stellen... mehr lesen...
Begründung: 1993 fand in K***** eine Landesausstellung statt. In Vorbereitung auf diese Veranstaltung beschloss die Beklagte bauliche Veränderungen im Ortsbild. Im Rahmen dieses Bauprojekts war auch der Kläger als Architekt tätig. Er begehrte für seine Leistungen von der Beklagten ein Honorar in Höhe von insgesamt 515.486,88 S, wovon die Beklagte nur 326.261,44 S zahlte. Der am 13. 1. 1992 schriftlich erteilte Auftrag der Beklagten an den Kläger umfasste zunächst nur die Bestand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt eine Zimmerei und Tischlerei; sie hat für das Haus G*****, G*****gasse 22, ein Geschäftsportal angefertigt. Die Geschäftsräume sind der Beklagten zugeordnet; deren Rechtsvorgängerin, die M***** W*****und G*****gesellschaft mbH, ist zu 3440/50000 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft. Die M***** W***** und G*****gesellschaft mbH wurde von den Miteigentümern ermächtigt, die einzelnen Mitglieder der Bauherrngemeinschaft (Miteigentüme... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016ABGB §1017AnfO §2 Z1
Rechtssatz: Handelt ein gesetzlicher Stellvertreter für den Anfechtungsgegner, so ist die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters maßgebend; bei Vertretung durch einen Kollisionskurator kommt es dementsprechend auf dessen Kenntnisstand an. Die Kenntnis des Vertreters ist dann nicht entscheidend, wenn auf Betreiben des Vaters für das Kind (Anfechtungsgegner) ein Kollisionskurator bestellt wird und dann der Vater... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der Beklagten schenkte seinen damals unmündigen, am 23. 5. 1975 und am 19. 6. 1977 geborenen Töchtern - den Beklagten - mit Notariatsakt vom 4. 4. 1986 je zur Hälfte ihm damals gehörende Liegenschaften unter der Bedingung, dass für ihn und seine dem Schenkungsvertrag beitretende Ehefrau und Mutter der Beklagten auf ihre Lebensdauer auf dem auf einer Liegenschaft errichteten Haus ein unentgeltliches Wohnrecht unter Mitbenützung sämtlicher Wohn- und Nebenräum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gesellschafter der beklagten Partei sind Margarete W***** mit einer Stammeinlage von S 250.000 und Mag.***** Weisshaar sen. mit einer Stammeinlage von S 450.000. Der Kläger war angestellter Geschäftsführer. Das Dienstverhältnis des Klägers sowie seine Tätigkeit als Geschäftsführer endeten spätestens am 31. 3. 1998. Am 24. 3. 1998 verfasste der Kläger einen Arbeitsvertrag, wonach das (neue) Arbeitsverhältnis am 1. 4. 1998 mit nur 20 Arbeitsstunden pro Woche u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte GmbH, deren Muttergesellschaft die V***** AG ist, hatte drei Geschäftsführer, nämlich den Nebenintervenienten, Mag. Robert H***** und Ignaz A*****. Jeder von ihnen konnte die beklagte Partei nur entweder mit einem weiteren Geschäftsführer oder mit einem Prokuristen rechtswirksam nach außen vertreten. Der Nebenintervenient kam am 30. 5. 1996 in das Architekturbüro des Klägers und erklärte ihm, er habe "eine Firma" gegründet, nämlich die beklagt... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der grundsätzlichen Unzulässigkeit von Insichgeschäften kann unter anderem dadurch begegnet werden, dass der gefährdete Vertretene dem Geschäftsabschluss zustimmt, wobei von der Rechtsprechung auch eine nachträgliche stillschweigende, konkludente Genehmigung durch sämtliche Gesellschafter anerkannt wird (SZ 26/58; RdW 1986, 39; GesRZ 1992, 51; ÖBl 1992, 157; Reich-Rohrwig GesmbH-Recht Rdz 2/230). In jedem Fall ist jedoc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zu 25/30 Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, mit dem Haus *****. Der Zweitbeklagte Kurt M***** ist zu 2/30 Miteigentümer, seine Gattin Annemarie M*****, die Viertbeklagte, zu 3/30. Das Haus wurde bis zuletzt durch die F***** & P***** GmbH fremdverwaltet. Mit der
Begründung: , dass die jeweils beklagten Parteien die nachstehenden Wohnungen in diesem Haus titellos benützten, brachte der Kläger gegen diese Personen Räumung... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIABGB §1016ABGB §1017
Rechtssatz: Die
Begründung: eines vorrangigen Pfandrechts unter missbräuchlicher Verwendung von Vollmachten ist kein infolge Kollusion unwirksames Rechtsgeschäft. Die zum Nachteil der Vertretenen in ihrem Namen unter Missbrauch einer Vertretungsmacht durch den Bevollmächtigten vorgenommenen Rechtshandlungen kommen jedoch in ihren Auswirkungen (durch die grundbürgerliche Rangverschiebung begünstigter Hypothe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die S***** & T***** GmbH beabsichtigte anfangs 1990 eine Liegenschaft zu kaufen und darauf Reihenhäuser zu errichten. Zu diesem Zweck schloss sie mit der Klägerin unter anderem zwei Kreditverträge ab, in denen sie sich verpflichtete, zur Sicherstellung die gesamte Liegenschaft zum Pfand zu bestellen. Zur treuhändischen Abwicklung dieser Angelegenheit wurde Dr. Manfred B***** von der Klägerin und der S***** & T***** GmbH beauftragt. Am 27. 7. 1990 s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016ABGB §1041 A1ABGB §1431 A
Rechtssatz: Zu Bereicherungsansprüchen bei Leistung an einen Scheinvertreter. Entscheidungstexte 2 Ob 5/00z Entscheidungstext OGH 20.01.2000 2 Ob 5/00z Veröff: SZ 73/11 6 Ob 110/01x Entscheidungstext OGH 16.05.2001 6 Ob 110/01x Beisatz: Bei einer Leistung an einen Scheinver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist zu 3/4, die Zweitklägerin zu 1/4 Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der sich das Haus M*****straße 22 befindet. Sie übertrugen die Hausverwaltung für dieses Haus an Günther M***** und erteilten ihm am 2. 4. 1980 eine schriftliche Vollmacht unter anderem des Inhalts, "Geld und Geldeswert in Empfang zu nehmen und darüber in meinem (unserem) Namen rechtsgültig zu quittieren und überhaupt die Haus- und Vermögensverwaltung betreffenden Geschäf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016ABGB §1017AnfO §2 Z1
Rechtssatz: Die Wissenszurechnung des Widerstreitsachwalters an den Vertretenen ist durch Rechtsprechung (Arb 10.295; 6 Ob 153/99i) und Lehre (Strasser-Rummel, ABGB2 Rz 3 zu §§ 1016, 1017) gedeckt. Aufgabe des Widerstreitsachwalters ist es, die Interessen des Minderjährigen und nicht die allfälliger Gläubiger des Schenkers zu wahren. Entscheidungstexte 8 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Kenntnis des Anfechtungsgegners ist vom Anfechtenden im Falle des § 2 Z 1 AnfO auch dann zu beweisen, wenn sich die Anfechtung gegen nahe Angehörige richtet (8 Ob 26/84; SZ 58/34; zuletzt etwa 4 Ob 2294/96y; RIS-Justiz RS0050775). Soweit dem Widerstreitsachwalter des damals mj. Anfechtungsgegners Untätigkeit angelastet wird, handelt es sich dabei um bloße Fahrlässigkeit; soweit die Anfechtung auf bedingten Vorsatz d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden Klägerin genannt) stellte ein Feststellungsbegehren folgenden Inhalts: "A) 1.) Die "Änderung des Dienstvertrages der beklagten und widerklagenden Partei vom 12. 1. 1987" vom 1. 3. 1993 ist nicht zustandegekommen und besteht nicht zu Recht. 2.) Der beklagten und widerklagenden Partei steht kein Anspruch auf (Versicherungs-)Leistungen aus der von der klagenden und widerbeklagten Partei bei der W***** Vers... mehr lesen...
