Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 3. Juni 1982 , Sa 17/82, wurde über das Vermögen der Firma J*** § S*** das Ausgleichsverfahren eröffnet. Der Beklagte wurde zum Ausgleichsverwalter bestellt. Mit Beschluß vom 29. Oktober 1982 bestätigte das Ausgleichsgericht den zwischen der genannten Firma und ihren Gesellschaftern Erwin S*** und Hans-Fridolin S*** einerseits sowie den Gläubigern der Gesellschaft andererseits abgeschlossenen Ausgleich. Gleichzeit... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine Baugesellschaft, die Beklagte eine Kärntner Ortsgemeinde. Die Beklagte verfolgte im Jahre 1979 ein Straßenbauvorhaben und veranstaltete eine entsprechende Ausschreibung. Nach den Ausschreibungsunterlagen bezeichnete sich die Beklagte nicht nur als Bauherr, sondern auch selbst als mit der "Ausschreibung und Bauleitung" befaßt. Ihr damaliger Bürgermeister war hauptberuflich Angestellter des Baudienstes der Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden des p... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Firma AKB Hoch- und Tiefbau Ges.m.b.H. wurde am 4.11.1983 das Ausgleichsverfahren und am 2.4.1984 das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Die vorgenannte Firma und nunmehrige Gemeinschuldnerin hatte sich im Jahre 1978 mit den beklagten Parteien dieses Rechtsstreites und einer weiteren, sodann ausgeschiedenen Firma zur Arbeitsgemeinschaft "Autobahn Bregenz-Süd" zusammengeschlossen, wobei ihr Anteil zuletzt 19 % ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016EVHGB Art8 Nr11
Rechtssatz: Die Vorschriften über die Scheinvertreterhaftung sind auch dann anzuwenden, wenn der "unwirksam Vertretene" in Wahrheit gar nicht existiert. Die "Behauptung von Vollmacht" schließt immer auch die Behauptung der Existenz eines Machtgebers in sich. Entscheidungstexte 9 ObA 45/87 Entscheidungstext OGH 30.09.1987 9 ObA 45/87 Veröff: SZ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.) Zum Berichtigungsantrag des Zweitbeklagten: Die Revision des Zweitbeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vom 10. November 1986, 44 Cg 101/83-93 wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 7. April 1987, 14 Ob A 68/87 als verspätet zurückgewiesen, weil das Rechtsmittel nach dem Inhalte des Aktes erst am 15. Jänner 1987 und damit am 29. Tag nach der Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1070 des Grundbuches über die Katastralgemeinde Neubau mit dem Haus 1070 Wien, Spittelberggasse 18. Sie beabsichtigte, diese Liegenschaft zu verkaufen. Dabei gestattete sie ihrer Tochter, mit allfälligen Kaufinteressenten zu verhandeln, behielt sich aber den Abschluß selbst vor. Die Tochter der Beklagten, Hedwig L***, verhandelte am 26. April 1983 mit dem Kläger, der sich bereit erklärte, für die von Lasten und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte als Inhaberin des von ihr ausgestellten Wechsels die wechselmäßige Haftung der Beklagten als Annehmerin geltend gemacht und den Wechselzahlungsauftrag vom 24. Juni 1986 erwirkt. Als Bezogener war von der Ausstellerin im Wechsel die "Fam. S*** Werner Berghotel Biberkopf 6767 Warth" bezeichnet worden. Die Beklagte ist die Mutter des in der Bezeichnung des Bezogenen genannten Hoteliers. Sie hatte am 11. März 1986 im Hotel ihres Sohnes, an dem d... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §1016
Rechtssatz: Bloßes Stillschweigen bzw Untätigbleiben des Scheingeschäftsherrn ist regelmäßig nicht als Genehmigung iSd § 1016 ABGB zu deuten: Treu und Glauben verlangen im Geschäftsverkehr nur dann einen Widerspruch, wenn dem unwirksam Vertretenen dem Dritten gegenüber eine besondere, zB auf einem vorvertraglichen Schuldverhältnis beruhende, Antwortpflicht obliegt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Architekt begehrte vom beklagten S*** ein Honorar von 2,277.703 S samt Anhang für die Erstellung von Entwürfen samt Kostenberechnungen für Altenheime in Rohrbach und Haslach. Den Auftrag hiezu habe er vom Bezirkshauptmann von Rohrbach in dessen Eigenschaft als Obmann des beklagten Verbandes erhalten. Es hätten zahlreiche Besprechungen mit dem Bezirkshauptmann stattgefunden, der ihm die Grundstücke gezeigt habe, auf welchen die Projekte zu errichte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016
Rechtssatz: Vollmachtsloses Handeln führt im Privatrecht grundsätzlich zur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäftes. Entscheidungstexte 7 Ob 732/86 Entscheidungstext OGH 12.02.1987 7 Ob 732/86 Veröff: SZ 60/20 8 Ob 1652/91 Entscheidungstext OGH 28.11.1991 8 Ob 1652/91 1 Ob 563/9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 7. November 1974 ersuchte das Zweite Institut für Hochbau, für Architektur und Entwurf IV der Technischen Hochschule Wien durch dessen Vorstand Prof.Dr. Ernst H*** den Kläger, dem Institut alte Planunterlagen über Bauernhäuser im Raum Ramingstein für Studienzwecke zur Verfügung zu stellen. Das Institut verpflichte sich, die Pläne im gleichen Zustand zurückzustellen. Der Kläger behauptet, dem Institut aufgrund dieses Schreibens 12 näher bezeichn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016VerG §1
Rechtssatz: Ob ein Organ eines Vereines den Rahmen seiner auf die Durchführung der laufenden Geschäfte beschränkten Vertretungsmacht überschritten hat, hängt davon ab, ob es unter Bedachtnahme auf die (insbesondere finanziellen) Verhältnisse des Vereins eine unverhältnismäßig große Verpflichtung übernommen hat bzw eine unübliche Bedingung eingegangen ist. (Hier: Vereinbarung einer Vordienstzeitenanrechnung mit einem Küns... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wollte die in seinem Eigentum stehende Betriebsliegenschaft Gotramgasse 3, 1220 Wien, vermieten und beauftragte mit der Vermittlung die Immobilienmaklerin Erika K***. Bei ihr meldete sich auf ein Zeitungsinserat hin Helga N*** und erklärte, sie vertrete die FTE M*** Fernsehtechnik GmbH & Co KG in der Bundesrepublik Deutschland, die in Österreich eine Tochtergesellschaft gründen werde und sich für das Betriebsobjekt interessiere. Die Errichtung d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1016ABGB §1035EVHGB Art8 Nr11StGB §156
Rechtssatz: Zur Frage der (Ausfallshaftung) Haftung als falsus procurator durch vollmachtslose Geschäftsführung nach dem Tod des Geschäftsherrn trotz Anerkenntnis des Masseverwalters im Verlassenschaftskonkurs (als Vorfrage für das Tatbestandsmerkmal der Schmälerung der Befriedigung seiner Gläubiger im § 156 Abs 1 StGB). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Der am 13.März 1934 geborene, derzeit beschäftigungslose Franz A wurde von der Anklage, er habe am 15.September 1978 in Wien vorsätzlich Bestandteile seines Vermögens in einem 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich jeweils seine Hälfteanteile an den Liegenschaften Einlagezahl 857 des Grundbuchs der Katastralgemeinde Semmering, Grundstück Nr. 271/230, und Einlagezahl 1429 des Grundbuchs der Katastralgemeinde Groß-Enzersdorf, Grundstück Nr. 878/29, samt Zubehör seiner (gutgläu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin brachte vor, sie habe das gesamte Anlagenvermögen der im Ausgleich befindlichen Firma Martin A KG, Spedition in Hard, käuflich erworben. Ein Teil der zum Anlagevermögen gehörenden Gegenstände im Wert von S 404.515,80 sei ihr aber nicht übergeben worden. Der Beklagte, der Komplementär der Firma Martin A KG gewesen sei, sei der Aufforderung der Klägerin, die fehlenden Anlagegüter zu übergeben oder Zahlung zu leisten, nicht nachgekommen. Aus dem Titel ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016AktG §125AktG §134 ffGmbHG §22. GmbHG §23GmbHG §25
Rechtssatz: Die Prüfung und Genehmigung des Jahresabschlusses ist an sich gleichbedeutend mit der Anerkennung der inneren Richtigkeit der Bilanz und würde daher bedeuten, daß die Generalversammlung die Aufnahme eines strittigen Ölgemäldes als Anlagegut und die Art der Bewertung desselben in der Bilanz genehmigte. Trotzdem schließt eine solche Genehmigung durch die neuen Gesellsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3.2.1984 wurde (in der Wohnung des Verpflichteten Maria Anzbach, Hofstatt Nr.57) unter PZ 5 des Pfändungsprotokolles 1 E 1845/82 des BG Neulengbach zugunsten der beklagten Partei, und zwar auf Grund ihrer Exekutionen 1.) 1 E 251/83, 2.) 1 E 1632/83 (im Urteilsbegehren irrtümlich: 1 E 1682/83), 3.) 1 E 1755/83, 4.) 1 E 1756/83 und 5.) 1 E 1987/83 (nicht aber hinsichtlich der in der Klage gleichfalls angeführten Exekutionen 1 E 1845/82 und 1 E 123/83) ein Bild... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit seiner am 20. 5. 1981 beim Erstgericht eingebrachten Klage die Verurteilung der Beklagten und des Josef L***** zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 365.720,- s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , er sei von Josef L***** im Jahr 1978 im eigenen Namen und auch im Namen der Beklagten beauftragt worden, einen Neubau auf dem von Josef L***** gepachteten Campingplatz, der im Eigentum der Beklagten stehe, zu errichten. Der Kläger habe dies... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §1016
Rechtssatz: Gleichgültig ist, ob der Beschluss des Vertretungsorgans der Gemeinde erst im Nachhinein gefasst wurde: Hatte der Bürgermeister ohne Vertretungsmacht gehandelt, war das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam. Nach der auch für Gemeinden geltenden Regel des § 1016 ABGB kann das Rechtsgeschäft auch nachträglich genehmigt und geheilt werden. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Der Beklagte war geschäftsführender Gesellschafter der Firma Josef K GesmbH Bauunternehmen, über deren Vermögen am 19. 8. 1983 der Konkurs eröffnet wurde. Im Jahre 1977 erteilte der Beklagte dem Kläger telefonisch den Auftrag, im Zuge des Kindergartenbaues in R einen Rohrdurchlaß durchzuführen. Die Rechnung vom 30. 12. 1977 wurde vom Kläger an die Firma K, Bauunternehmen, adressiert und am 3. 3. 1978 durch Überweisung auf das Konto des Klägers bezahlt. Als Einzahler wurde Josef K, R 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016ABGB §1017
Rechtssatz: Bei einer Genehmigung im Sinne des § 1016 ABGB erster Fall handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die gegenüber dem "Vertreter" oder gegenüber dem Dritten ausdrücklich oder schlüssig abgegeben werden kann. Entscheidungstexte 6 Ob 787/83 Entscheidungstext OGH 22.11.1984 6 Ob 787/83 8 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016
Rechtssatz: Wenn einer der Vertragspartner eines von einem Rechtsanwalt errichteten Vertrages nicht damit zu rechnen brauchte, der Rechtsanwalt könnte eine gemeinschaftliche Auftragserteilung zur Urkundenerrichtung durch beide Vertragsteile angenommen haben, scheidet eine genehmigende Vorteilszuwendung der anwaltlichen Leistung durch diesen Vertragspartner gemäß § 1016 ABGB aus. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der in K ansässige Tischlermeister Reinhold R schuldete der beklagten Partei aus einem grundbücherlich sichergestellten Kredit einen Betrag von rund 800 000 S. Da der Schuldner, der den Kredit aus den laufenden Geschäftseinnahmen zurückzahlen sollte, seinen Betrieb krankheitsbedingt stillegte, suchte die beklagte Partei zusätzliche Sicherheiten durch Pfandrechte an den zum Betrieb des Schuldners gehörigen Maschinen. Der Leiter der Geschäftsstelle der beklagten Partei in K Rudolf S ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §271ABGB §863 E1ABGB §1016
Rechtssatz: Die fehlende Einschaltung eines Kollisonskurators wird dadurch wettgemacht, daß die Mutter des Minderjährigen, die in der Folge dessen alleinige gesetzliche Vertreterin geworden ist, den Abschluß der davon betroffenen Rechtsgeschäfte - zumindest schlüssig - genehmigt hat. Entscheidungstexte 5 Ob 51/83 Entscheidungstext OGH 04.10.1983... mehr lesen...
Der Kläger kaufte von der erstbeklagten Partei im August 1980 einen Textautomaten CTM mit einem Bildschirm, zwei Laufwerken, einem Drucker, vier Disketten, zwei Typenrädern, einer Einzelblattzuführung mit zwei Fächern (auch als sogenannter "Doppelschacht" bezeichnet) und einer Endlosführung und leistete in der Folge eine Anzahlung von 180 000 S. Die Zweitbeklagte, die Tochter des Geschäftsführers der erstbeklagten Partei, führte für diese die Verkaufsverhandlungen. Der Kläger verlangt... mehr lesen...
Der Beklagte war vom 1. 2. 1977 bis 28. 4. 1977 Verkaufsberater der Z-Häuser GesmbH & Co. KG in deren Vertriebsstelle in Wien. Im März 1977 vereinbarte er mit Josef H mündlich, daß dieser das im W-Gelände stehende Musterhaus um 600 000 S kauft und darüber später eine schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Gleichfalls im März 1977 besichtigten die Kläger dieses Musterhaus. Der Beklagte teilte ihnen mit, daß sie dieses Haus günstig um 684 000 S kaufen könnten, weil dieser Preis u... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIABGB §874ABGB §878ABGB §1016
Rechtssatz: Verschweigt ein Vertreter vorsätzlich oder fahrlässig seine mangelnde Vertretungsmacht, so haftet er dem Dritten für den verursachten Schaden. Nichtsanderes kann für einen Vertreter gelten, der zwei möglichen Kontrahenten gegenüber jeweils als Vertreter des anderen erschien und eine Willensübereinstimmung nur auf Grund eines von ihm zumindest fahrlässig veranlaßten beiderseitigen Irrtu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016
Rechtssatz: Wenn der, der später als Vertreter ohne Vertretungsmacht auftritt, zunächst mit dem Vertretenen einen Vertrag geschlossen hat, durch welchen er die Lieferung eines Werkes, dessen Eigenschaften vereinbart wurden übernommen hat, in der Folge im Namen des Vertretenen einen Dritten mit der Herstellung dieses Werkes beauftragt und wenn er davon den Vertretenen derart verständigt, daß unklar bleibt, ob sich das in Auftrag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1006ABGB §1007ABGB §1016
Rechtssatz: Lag nicht etwa eine offene, unbegrenzte Vollmacht vor, die lediglich im Innenverhältnis beschränkt war, sondern nur eine beschränkte Einzelvollmacht im Sinne der §§ 1006, 1007 ABGB, kann der Gewaltgeber nur im Rahmen dieser Bevollmächtigung durch Vertrag verpflichtet werden. Wer ohne Kenntnis der Vollmachtserteilung oder des Vollmachtsumfanges im Vertrauen auf die Angabe des angeblich Bevollmächt... mehr lesen...
