Der Kläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von 240 000 S samt Anhang und brachte vor: Die Beklagte habe der Realitätenvermittlung B Auftrag und Vollmacht zur lastenfreien Veräußerung der ihr gehörigen Liegenschaft erteilt. Der Kläger habe am 19. April 1979 ein Kaufanbot zum Preis von 1 600 000 S gestellt, das nach Einholung der Zustimmung der Beklagten von der genannten Realitätenvermittlung namens der Beklagten angenommen worden sei. Der Kläger habe sodann das i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1016EVHGB Art8 Nr11GmbHG §19
Rechtssatz: Der Offenlegungsgrundsatz, der den Geschäftspartner vor unliebsamen Überraschungen über die Person desjenigen schützen soll, demgegenüber er berechtigt und verpflichtet ist, ist verzichtbar (Geschäft für den, den es angeht: hier eine GesmbH). Entscheidungstexte 5 Ob 720/80 Entscheidungstext OGH 27.01.1981 5 Ob 720/80 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1016EVHGB Art8 Nr11GmbHG §19
Rechtssatz: Vernünftigerweise kann niemand ein schutzwürdiges Interesse daran haben, mit dem zu kontrahieren, den es gar nicht gibt. Entscheidungstexte 5 Ob 720/80 Entscheidungstext OGH 27.01.1981 5 Ob 720/80 Veröff: JBl 1983,323 = SZ 54/11 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die klagende GesmbH wurde 1976 mit der Firma "K Ärztebedarfhandelsgesellschaft mbH" ins Handelsregister eingetragen und trägt seit 14. Feber 1980 die Firma "K Medizintechnik und Elektronik Gesellschaft mbH". Sie hat ihren Sitz in A, unterhält ein Büro im 8. Wiener Bezirk und betreibt ein Leiterplattenwerk in S. Ihr alleiniger Geschäftsführer ist Helmut F, ihr "Salesmanager" Robert H. Seit 1978 verwendet die klagende Gesellschaft im Geschäftsverkehr auf ihren Geschäftspapieren (Briefen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016EVHGB Art8 Nr11 Abs3
Rechtssatz: Der Dritte darf regelmäßig auf die Vertretungsmacht des als Vertreter Handelnden vertrauen. Eine den Haftungsausschluß begründende Fahrlässigkeit wäre nur dann gegeben, wenn der Dritte die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen hätte. Nicht immer und überall muß der Dritte, um seine Ansprüche zu sichern, die Angaben des angeblichen Vertreters auf ihre Wahrheit prüfen. Eine Erkundig... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016EVHGB Art8 Nr11
Rechtssatz: Art 8 Nr 11 der EVHGB gibt dem auf die vorgegebene Vertretungsmacht vertrauenden Vertragsgegner gegen den Vertreter, der seine Vollmacht - gleichgültig ob es eine rechtsgeschäftlich eingeräumte oder gesetzlich und organmäßig begründete Vertretungsbefugnis sein sollte - nicht nachzuweisen vermag, einen gesetzlichen Anspruch auf Vertragserfüllung oder Schadenersatz, falls der Vertretene die Genehmigung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016ABGB §1435
Rechtssatz: Fehlt dem Vertreter die Berechtigung zur Empfangnahme einer Anzahlung so hat er sie mangels eines eigenen Rechtes an dieser als Scheinvertreter schon nach allgemeinen Kondiktionsgrundsätzen dem Leistenden zurückzustellen. Entscheidungstexte 8 Ob 529/79 Entscheidungstext OGH 10.04.1980 8 Ob 529/79 Veröff: HS 10211 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt den Zuspruch eines Betrages von 5262 S samt Anhang für zwei Rolläden, die er an den Beklagten verkaufte und lieferte. Nachdem der Beklagte die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des Bezirksgerichtes Salzburg erhoben hatte, stützte sich der Kläger auf den Wahlgerichtsstand nach § 104 JN. Er legte zum urkundlichen Nachweis die Durchschrift des Auftrages vom 22. April 1977 vor, aus der sich ergibt, daß der Gerichtsstand Salzburg ist. In der Sache brachte der Bek... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016JN §104 AJN §104 CJN §104 H
Rechtssatz: Wurde eine Zuständigkeitsvereinbarung ohne Vollmacht des Klägers getroffen, liegt eine Genehmigung dieses Vorgehens allein schon darin, dass sich der Kläger bei Vorlage der Urkunde selbst auf das Handeln in seinem Namen beruft. Dass auch ein Handeln ohne Vollmacht im verfahrensrechtlichen Bereich nachträglich genehmigt werden kann, ergibt sich, wenn Zuständigkeitsvereinbarungen nicht ohneh... mehr lesen...
Die klagende Partei "Klat Travel", Reisebüro in Beirut, verlangt von der beklagten GmbH die Zahlung von 5988 US-Dollar im Gegenwert des Schillingkurses der Oesterreichischen Nationalbank zum 2. Juni 1972, das sind 137 664.12 S samt Anhang. Sie habe im Auftrag der Beklagten von April 1971 bis Mai 1972 laufend Leistungen - nämlich die Verpflegung und Reiseleitung von Reisegruppen - erbracht, für welche laut Rechnung vom 30. Mai 1972 noch ein Saldo in der Höhe des eingeklagten Betrages z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016EVHGB Art8 Nr11GmbHG §2 Abs2
Rechtssatz: Die Rechte und Pflichten aus den vor der Eintragung der GmbH in deren Namen abgeschlossenen Geschäften gehen nicht schon dann auf die Gesellschaft über, wenn diese nach ihrer Eintragung in das Handelsregister die Genehmigung nicht verweigert; ein solcher Übergang setzt vielmehr gemäß § 1016 ABGB auch hier die - ausdrückliche oder schlüssige - Genehmigung des Geschäftes (oder die Zuwendung... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 IABGB §1016
Rechtssatz: Bloße Untätigkeit der Gesellschaft - soweit sie nicht im Einzelfall gemäß § 863 ABGB zweifelsfrei als schlüssige Genehmigung der betreffenden Rechtshandlung des falcus procurator gedeutet werden kann - kann eine Verpflichtung nicht begründen; dem Vertragspartner wird aber entsprechend der Übung des redlichen Geschäftsverkehrs die Befugnis eingeräumt werden müssen, von der Gesellschaft innerhalb angemessen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016BGB §177BGB §179
Rechtssatz: Eine Inanspruchnahme des vollmachtlosen Vertreters nach § 179 BGB setzt den vom Geschäftspartner zu erbringenden Nachweis voraus, daß eine solche Genehmigung tatsächlich verweigert worden oder im Sinn des § 177 Abs 2 BGB als verweigert anzusehen ist. Entscheidungstexte 4 Ob 581/78 Entscheidungstext OGH 27.03.1979 4 Ob 581/78 Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 AABGB §1016WEG §14 Abs1
Rechtssatz: Die Beschlußfassung von Miteigentümern kann auch rückwirkend Geschäfte des Vertreters genehmigen. Entscheidungstexte 5 Ob 1/79 Entscheidungstext OGH 13.02.1979 5 Ob 1/79 Veröff: ImmZ 1979,298 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0013408 ... mehr lesen...
Der Beklagte fertigte den von der S-GmbH auf die D-KG gezogenen, auf eine Summe von 4 177 200 S lautenden Wechsel an der für die Unterschrift des Annehmers vorgesehenen Stelle. Der Beklagte ist für die persönlich haftende Gesellschafterin der Bezogenen, die D-GmbH (Komplementärgesellschaft), allein nicht zeichnungsberechtigt. Mit der Behauptung, daß der Beklagte gemäß Art.8 WG hafte, weil er den Wechsel, ohne hiezu ermächtigt gewesen zu sein, unterfertigt habe, beantragte die Kläger... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1016EVHGB Art8 Nr11WG Art8
Rechtssatz: Derjenige, der seine Unterschrift auf einen Wechsel setzt, ohne hiezu ermächtigt zu sein, haftet jenem Wechselberechtigten gegenüber, der den Mangel der Vertretungsmacht gekannt hat, der allgemeinen Regel des Art 8 WG zuwider nicht wechselmässig. Die Haftung nach Art 8 WG beruht nämlich auf einen Schein, auf den der Dritte infolge des Verhaltens des Vertreters vertraut hat, sodaß kein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016EVHGB Art8 Nr4
Rechtssatz: 1.) Daß ein Vertreter - Erteilung von Vertretungsmacht vorausgesetzt - den Machthaber auch dadurch berechtigen und verpflichten kann, daß er unter dessen Namen rechtsgeschäftlich handelt, ist heute anerkannt (hier: Unterfertigung eines Wechsels). 2.) Bei mangelnder Vollmacht ist der Handelnde als falsus procurator zu behandeln und haftet grundsätzlich sowohl nach bürgerlichem Recht als auch nach Hand... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Mutter des im Jahre 1976 beim Einsturz der Reichsbrücke in Wien tödlich verunglückten X. Sie begehrte die Feststellung, daß ihr der Beklagten (Gemeinde Wien) gegenüber ab dem 1. Juli 1977 ein Anspruch auf Ersatz des ihr entgangenen gesetzlichen Unterhaltes nach X von monatlich 3000 S wertgesichert zusteht. Die Beklagte bestritt die Behauptungen der Klägerin und wendete u. a. ihre mangelnde Passivlegitimation ein. Hiezu brachte sie vor, daß die Reichsbrücke ein T... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ABGB §1016ABGB §1029 A1
Rechtssatz: Es liegt im Wesen der Vollmacht, daß die in ihrem Rahmen gelegene Vertretungshandlung grundsätzlich auch dann gültig ist, wenn der bevollmächtigte Vertreter dazu auf Grund des mit dem Vertretenen bestehenden Rechtsverhältnisses nicht berechtigt war. Entscheidungstexte 5 Ob 562/78 Entscheidungstext OGH 23.05.1978 5 Ob 562/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016
Rechtssatz: Der Scheinvertreter tritt unter Vortäuschung eines Vollmachtsverhältnisses jedenfalls offen in Erscheinung und erkennbar verschieden vom Vertretenen. Entscheidungstexte 6 Ob 723/77 Entscheidungstext OGH 03.02.1978 6 Ob 723/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0019758 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIABGB §1016ABGB §1151 IIABGB §1152 C5KO §3
Rechtssatz: In der Entgegennahme der Arbeitsleistung einer Arbeitnehmerin, die mit dem Gemeinschuldner nach Konkurseröffnung eine Arbeitsvertrag schloß, durch den MV kann eine Genehmigung des Vertrages liegen; nicht aber dann, wenn die Arbeitnehmerin schon vor Vertragsabschluß als Lebensgefährtin des GS unentgeltlich im Betrieb gearbeitet hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Da W über keine Fließwasserversorgung verfügt, traten die Bewohner dieses Gebietes an den Landwirt Felix V mit der Bitte heran, eine Wasserleitung zu errichten. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 20. Oktober 1966, 7 G-16/66, wurde die auf Grund der Gründungsversammlung vom 3. Feber 1966 gebildete Wassergenossenschaft W, die nunmehrige klagende Partei, anerkannt und deren Satzungen genehmigt, Felix V wurde zum Obmann gewählt. Gemäß § 8 Z. 1 der Satzungen vertritt d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016
Rechtssatz: Die Zuwendung eines aus einem Geschäft entstandenen Vorteils gilt nur dann als Genehmigung des Geschäfts, wenn das vom Gewalthaber in Überschreitung seiner Vollmacht geschlossene Geschäft in seinem Inhalt bekannt war. Entscheidungstexte 1 Ob 27/76 Entscheidungstext OGH 22.12.1976 1 Ob 27/76 Veröff: SZ 49/162 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 BABGB §863 EIABGB §1016
Rechtssatz: Nachträgliche stillschweigende Genehmigung des Rechtsgeschäftes durch den unwirksamen Vertretenen ist nur dann anzunehmen, wenn nach der Lage der Dinge dem Stillschweigen keine andere Bedeutung als die einer Zustimmung beigelegt werden kann; in der Regel also nur dann, wenn der unwirksam Vertretene infolge bereits angebahnter Geschäftsbeziehungen nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs zu ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §1016EntmO §1
Rechtssatz: Konkludente Genehmigung eines Rechtsgeschäftes durch den Kurator des Vertretenen. Entscheidungstexte 7 Ob 799/76 Entscheidungstext OGH 16.12.1976 7 Ob 799/76 5 Ob 51/83 Entscheidungstext OGH 04.10.1983 5 Ob 51/83 Ähnlich; Beisatz: Hier: Konkludente Genehmigung durch die Mu... mehr lesen...
Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung des Betrages von 2863.19 S für Installationsmaterial, das der (dem Kläger beigetretene) Nebenintervenient im Namen und Auftrag des Beklagten bestellt habe und das an den Beklagten ausgeliefert worden sei. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und brachte vor, er habe mit dem Nebenintervenienten vereinbart, daß dieser für ihn eine Wasserpumpe besorge und installiere. Wegen Leistungsverzugs des Nebenintervenienten sei er ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §1016
Rechtssatz: Die nachträgliche Zurechnung vollmachtslosen Handelns im Falle schlüssiger Genehmigung setzt voraus, dass entweder der Vertreter oder der Dritte nach den Umständen des Falles darauf vertrauen durfte und auch darauf vertraut hat, der vollmachtslos Vertretene wolle ihm gegenüber zum Ausdruck bringen, dass er mit dem ohne Vollmacht abgeschlossenen Geschäft einverstanden ist. Es durfte für den Vertreter oder... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016ABGB §1041 A2ABGB §1431 AABGB §1431 K
Rechtssatz: 1.) Im Regelfall steht dem Dritten, der im Hinblick auf das Vertretergeschäft unmittelbar an den unwirksam Vertretenen geleistete hat, ohne daß im Empfang der Leistung eine Genehmigung des Rechtsgeschäfts zu erblicken wäre, ein Kondiktionsanspruch gegenüber dem Empfänger zu. 2.) Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Leistungsempfänger seinerseits einen Vertrag mit demjenigen, der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016ABGB §1431 K
Rechtssatz: Es erfordert die Verkehrssicherheit, daß derjenige, der Leistungen eines Handwerks in Auftrag gegeben hat, sich darauf verlassen kann, über diese Leistung nur mit seinem Vertragspartner abzurechnen, dies auch dann, wenn die Leistung ganz oder teilweise von einem Dritten auf Weisung seines Vertragspartners erbracht worden sein sollte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016EVHGB Art8 Nr11
Rechtssatz: Der falsus procurator ist nur nach Handelsrecht zur Erfüllung des ohne Vertretungsmacht geschlossenen Handelsgeschäftes verpflichtet, während der Scheinvertreter nach bürgerlichem Recht nur für den schuldhaft verursachten Schaden haftet. Entscheidungstexte 1 Ob 600/76 Entscheidungstext OGH 02.06.1976 1 Ob 600/76 ... mehr lesen...
