Norm: ABGB §1002ABGB §1016
Rechtssatz: Die Innenvollmacht ist auf pflichtgemäße Geschäfte des Bevollmächtigten beschränkt. Der auf die Angaben den angeblich Bevollmächtigten vertrauende Dritte ist bei einer Innenvollmacht bei Vollmachtsüberschreitungen weiter geschützt noch schutzwürdig. Entscheidungstexte 3 Ob 550/94 Entscheidungstext OGH 13.07.1994 3 Ob 550/94 Veröff: SZ 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1016HGB §83
Rechtssatz: Wird ein Handelsmäkler ausnahmsweise mit dem Geschäftsabschluß beauftragt, tritt er auch dann im fremden Namen auf, wenn sein Kunde anonym bleiben soll. Entscheidungstexte 3 Ob 550/94 Entscheidungstext OGH 13.07.1994 3 Ob 550/94 Veröff: SZ 67/124 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016
Rechtssatz: Können die Eigentümer eines Grundstückes erkennen, daß einer der Miteigentümer Verträge zu Lasten dieser Liegenschaft schließt, ist die Duldung der aus diesen Verträgen entspringenden, in Anbetracht der Anzahl der Berechtigten keineswegs unbeachtlichen Nutzung der Liegenschaft als Genehmigung zu deuten. Entscheidungstexte 8 Ob 644/93 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §1016
Rechtssatz: Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist verpflichtet, die Genehmigung eines mangels eines solchen schwebend unwirksamen Vertrages zu beantragen bzw kann auch der Vertragspartner auf eine solche Genehmigung dringen. Entscheidungstexte 1 Ob 13/93 Entscheidungstext OGH 23.08.1993 1 Ob 13/93 Veröff: SZ 66/98 ... mehr lesen...
Begründung: Die erstbeklagte Partei beabsichtigte die Errichtung eines Betriebsgebäudes und wandte sich zwecks Finanzierung an ihre Hausbank. Dort wurde der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft von einem Angestellten beraten. Weitere Gespräche führte er mit Sachbearbeitern des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds. Bei diesen Gesprächen ging es auch um die Richtlinien, die der Förderung zugrundelagen. Ob diese Richtlinien dem Geschäftsführer ausgefolgt wurden, konnte nicht f... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016
Rechtssatz: Auch das Vertrauen auf den äußeren Tatbestand einer Bevollmächtigung könnte zur Annahme eines rechtswirksamen Vertrages zwischen dem Vertretenen und dem Dritten führen, wobei infolge der funktionellen Gleichwertigkeit der Bevollmächtigung und der Genehmigung das Vertrauen auf den Schein einer Genehmigung ebenso zu schützen wäre wie eines auf den Schein einer Bevollmächtigung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 16.April 1992 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Stiftung, die beklagte Aktiengesellschaft schuldig zu erkennen, daß sie die Vornahme von Aufsuchungstätigkeiten, insbesondere mit Hilfe von Vibrationsfahrzeugen, und damit im Zusammenhang stehende Tätigkeiten, insbesondere seismische Untersuchungen, im Gebiet der Grundstücke der klagenden Partei im A*****tal unterlasse. Sie brachte dazu vor: Die Beklagte habe sich in einer am 17.Feb... mehr lesen...
