Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß am 5. 12. 1995 einen Arbeitsvertrag ab, in welchem als Arbeitgeber aufscheint: "I.V.E. Invest-Entertainment, H***** Heinz *****" und als Beginn des Dienstverhältnisses der 4. 12. 1995 angegeben ist. Am 19. 12. 1995 schlossen Heinz H***** sowie drei andere Personen einen Gesellschaftsvertrag zur Gründung der "IVE *****gesellschaft mbH". Heinz H***** wurde zum selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt. Zu ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg eingetragene klagende Gesellschaft mbH ist Eigentümerin einer in Österreich gelegenen Liegenschaft, an der dem Beklagten ein Fruchtgenußrecht eingeräumt werden sollte. Gesellschafter der Klägerin waren eine holländische Gesellschaft (die A*****) mit Geschäftsanteilen von 95 % sowie der Beklagte mit einem Geschäftsanteil von 5 %. Der Beklagte war bei der Klägerin Alleingeschäftsführer und auch bei der angeführten... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es ist ständige Rechtsprechung, daß durch den Wegfall eines zur Kollektivvertretung der Gesellschaft berufenen Geschäftsführers die Vertretungsmacht mangels einer ausdrücklichen Vertragsbestimmung ohne Satzungsänderung nicht auf den verbleibenden Geschäftsführer ausgedehnt wird (SZ 51/162; SZ 54/123; 3 Ob 604/82). Gegen die im Handelsregister eingetragene Tatsache der Kollektivvertretung könnte sich der Vertragspartner ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihren für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen folgten die Vorinstanzen dem Vorbringen des Beklagten, wonach ihm der (frühere) Abteilungsdirektor der Klägerin G***** erklärt habe, die offene Forderung der Klägerin aus einem Gehaltsvorschuß werde mit (behaupteten) Provisionsansprüchen des Beklagten ausgeglichen, sodaß der Beklagte nichts mehr schulde. Wenngleich die Vorinstanzen den genauen Zeitpunkt dieser Erklärung als nicht feststellbar erachteten,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Benedikt B*****, vertreten durch Dr.Andreas Brugger, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Gemeinde S*****, vertreten durch Dr.Christoph Schneider und Dr.Thomas Zelge... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind zu verschiedenen Anteilen ideelle Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus W*****., K*****gasse 34. Der Kläger war ab 1970 in diesem Haus Mieter des Geschäftslokales top.1 und 7, bestehend aus ca. 60 m2 Gassenlokal und 120 m2 Keller. Er führte dort ein Delikatessengeschäft mit einem Partyservice. Der Nebenintervenient war von 1985 bis 31.12.1991 Hausverwalter der Beklagten, diese haben mit Wirkung vom 1.1.1992 die Hausverwaltung an Alwin W***** ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei hat als Generalunternehmerin im Jahr 1993 eine Wohnanlage errichtet. Als Bauleiter fungierte ihr damaliger Angestellter Mario W*****. Die anfallenden Verputzarbeiten vergab sie am 27.1.1993 an die M***** Baugesellschaft mbH. Die Auftragssumme belief sich auf S 618.387,30, worin auch das Material enthalten war. Wegen finanzieller Schwierigkeiten wurde die M***** Baugesellschaft mbH nicht mit dem für die Verputzarbeiten erforderlichen Material belie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1016
Rechtssatz: Die Innenvollmacht ist auf pflichtgemäße Geschäfte des Bevollmächtigten beschränkt. Der auf die Angaben den angeblich Bevollmächtigten vertrauende Dritte ist bei einer Innenvollmacht bei Vollmachtsüberschreitungen weiter geschützt noch schutzwürdig. Entscheidungstexte 3 Ob 550/94 Entscheidungstext OGH 13.07.1994 3 Ob 550/94 Veröff: SZ 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1016HGB §83
Rechtssatz: Wird ein Handelsmäkler ausnahmsweise mit dem Geschäftsabschluß beauftragt, tritt er auch dann im fremden Namen auf, wenn sein Kunde anonym bleiben soll. Entscheidungstexte 3 Ob 550/94 Entscheidungstext OGH 13.07.1994 3 Ob 550/94 Veröff: SZ 67/124 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016
Rechtssatz: Können die Eigentümer eines Grundstückes erkennen, daß einer der Miteigentümer Verträge zu Lasten dieser Liegenschaft schließt, ist die Duldung der aus diesen Verträgen entspringenden, in Anbetracht der Anzahl der Berechtigten keineswegs unbeachtlichen Nutzung der Liegenschaft als Genehmigung zu deuten. Entscheidungstexte 8 Ob 644/93 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §1016
Rechtssatz: Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist verpflichtet, die Genehmigung eines mangels eines solchen schwebend unwirksamen Vertrages zu beantragen bzw kann auch der Vertragspartner auf eine solche Genehmigung dringen. Entscheidungstexte 1 Ob 13/93 Entscheidungstext OGH 23.08.1993 1 Ob 13/93 Veröff: SZ 66/98 ... mehr lesen...
Begründung: Die erstbeklagte Partei beabsichtigte die Errichtung eines Betriebsgebäudes und wandte sich zwecks Finanzierung an ihre Hausbank. Dort wurde der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft von einem Angestellten beraten. Weitere Gespräche führte er mit Sachbearbeitern des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds. Bei diesen Gesprächen ging es auch um die Richtlinien, die der Förderung zugrundelagen. Ob diese Richtlinien dem Geschäftsführer ausgefolgt wurden, konnte nicht f... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016
Rechtssatz: Auch das Vertrauen auf den äußeren Tatbestand einer Bevollmächtigung könnte zur Annahme eines rechtswirksamen Vertrages zwischen dem Vertretenen und dem Dritten führen, wobei infolge der funktionellen Gleichwertigkeit der Bevollmächtigung und der Genehmigung das Vertrauen auf den Schein einer Genehmigung ebenso zu schützen wäre wie eines auf den Schein einer Bevollmächtigung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 16.April 1992 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Stiftung, die beklagte Aktiengesellschaft schuldig zu erkennen, daß sie die Vornahme von Aufsuchungstätigkeiten, insbesondere mit Hilfe von Vibrationsfahrzeugen, und damit im Zusammenhang stehende Tätigkeiten, insbesondere seismische Untersuchungen, im Gebiet der Grundstücke der klagenden Partei im A*****tal unterlasse. Sie brachte dazu vor: Die Beklagte habe sich in einer am 17.Feb... mehr lesen...
