Norm: ABGB §1016
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 1016 ABGB gelten nicht nur bei Überschreiten der Vertretungsmacht, sondern auch im Falle des Mangels jeder Vertretungsmacht. Entscheidungstexte 1 Ob 480/61 Entscheidungstext OGH 13.12.1961 1 Ob 480/61 Veröff: EvBl 1962/905 S 101 1 Ob 94/65 Entscheidungstext OGH 28.06.1965 1 Ob 94/65 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016
Rechtssatz: Die Aneignung des Vorteiles gilt nur dann als Genehmigung, wenn der Vertretene von dem ohne Vollmacht geschlossenen Geschäft weiß (ebenso 1 Ob 32/61). Entscheidungstexte 1 Ob 480/61 Entscheidungstext OGH 13.12.1961 1 Ob 480/61 Veröff: EvBl 1962/90 S 101 6 Ob 190/63 Entscheidungstext OGH 18.09.1963 6 Ob 190... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §1016
Rechtssatz: Voraussetzung für eine wirksame ( stillschweigende ) Genehmigung eines durch einen Vertreter ohne Vollmacht abgeschlossenen Geschäftes ist, daß der Vertreter das Geschäft im Namen des Vertretenen abgeschlossen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 32/61 Entscheidungstext OGH 30.08.1961 1 Ob 32/61 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016
Rechtssatz: Alle Einzelheiten einer vom Hausverwalter getroffenen Ablösevereinbarung werden seitens des Hauseigentümers durch Empfangsnahme der Ablöse genehmigt. Entscheidungstexte 6 Ob 113/60 Entscheidungstext OGH 04.05.1960 6 Ob 113/60 Veröff: MietSlg 7853 6 Ob 349/67 Entscheidungstext OGH 17.01.1968 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863ABGB §1016HGB §48 Abs2
Rechtssatz: Wenn auch Gesamtprokuristen in der vorgeschriebenen Anzahl zusammenwirken müssen, um den Inhaber des Handelsgewerbes zu verpflichten, so muß dies nicht gleichzeitig geschehen, noch muß dies gegenüber dem anderen Teil hervortreten. Auch eine stillschweigende Genehmigung der Handlung eines Gesamtprokuristen durch die anderen Gesamtprokuristen ist möglich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §1016
Rechtssatz: Konkludente Genehmigung eines vom falsus procurator abgeschlossenen Vertrages ( durch unbeanstandete Annahme einer Faktura ). Entscheidungstexte 6 Ob 64/59 Entscheidungstext OGH 18.03.1959 6 Ob 64/59 Veröff: HS 152 6 Ob 202/59 Entscheidungstext OGH 23.09.1959 6 Ob 202/59 Ähnlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016ABGB §1029 B3
Rechtssatz: Wer mit einem Verein eine Vereinbarung von weittragender Bedeutung (hier: Auflösung eines Mietvertrages) abschließen will, dem obliegt es, sich durch Einsicht in die Vereinsstatuten die Überzeugung über Inhalt und Umfang der Vertretungsmacht des für den Verein handelnden Organes und darüber zu verschaffen, dass die Handlungen des Vereinsorganes im Rahmen seines statutenmäßigen Wirkungskreises erfolgen u... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte von beiden Beklagten die Bezahlung der von ihnen erteilten Insertionsaufträge auf Grund der Rechnungen vom 17. Dezember 1956 bis 25. März 1957 in der Höhe von 40.510 S 10 g. Das Erstgericht verurteilte beide Beklagte zur ungeteilten Hand, der Klägerin den eingeklagten Betrag samt Stufenzinsen zu bezahlen. Es führte aus, die beklagten Brüder betrieben in ihrem Geschäftslokal je ein gesondertes Autohandelsgeschäft und jeder habe in diesem Lokal eine nicht protoko... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016
Rechtssatz: Auch wenn zwar keine ausdrückliche Bevollmächtigung vorgelegen ist, aber derjenige, in dessen Interesse gehandelt wurde, die durchgeführten Schritte genehmigt und sich den daraus entstandenen Vorteil zugewendet hat, ist § 1016 ABGB anzuwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 158/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 2 Ob 158/56 ... mehr lesen...
Die beklagte Partei ist eine Einzelfirma, deren Alleininhaber Ferdinand Mü. ist. Sie erzeugt Gummiwaren. Ihr Kautschuklieferant ist Florian Ma., der wieder den Kautschuk von der klagenden Partei aus T. bezieht. Dr. Kurt Mü., der Sohn des vorgenannten Alleininhabers, war im Betriebe der beklagten Partei tätig und besaß Handlungsvollmacht. Er gab im Sommer 1953 an Ma. ein mit der Stampiglie der Beklagten und mit seiner Unterschrift versehenes Blankoakzept. Ma. hat dieses am 7. April 195... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016ABGB §1431 GABGB §1437VermögensverfallsG §21
Rechtssatz: Rechtsgeschäftliche Erklärungen von Beamten für den Bund sind nur insoweit verbindlich, als sie innerhalb des dem Beamten nach seinem Amte zukommenden Wirkungskreis und daher innerhalb der ihm amtlich eingeräumten Vertretungsmacht abgegeben worden sind. Zur Frage der Rückgabe eines gesetzwidrig von der Landesregierung an den behaupteten wahren Eigentümer ausgefolgten Vermö... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBABGB §1016HGB §54
Rechtssatz: Zur Frage, ob eine vom Machthaber eingegangene Zahlungsverpflichtung in fremder Währung durch die regelmäßige Handlungsvollmacht gedeckt ist. Entscheidungstexte 7 Ob 430/55 Entscheidungstext OGH 15.02.1956 7 Ob 430/55 Veröff: EvBl 1956/124 S 236 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016
Rechtssatz: Die Annahme oder Ablehnung einer Geschäftsführung durch den Gewaltgeber ist ein von der Frage der Ersatzpflicht verschiedenes Problem. Sie ist unabhängig von einer culpa des Geschäftsführers. Entscheidungstexte 3 Ob 140/55 Entscheidungstext OGH 28.04.1955 3 Ob 140/55 7 Ob 226/14g Entscheidungstext OGH 02.09.2... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die auf Bezahlung eines Schadensbetrages von 15.000 S gegen vier Beklagte gerichtete Klage ab. Die jugoslawische Firma B. habe mit der zweitbeklagten Firma D., vertreten durch den Dritt- und den Erstbeklagten, am 6. August 1953 einen Vertretungsvertrag geschlossen. Danach sei die Zweitbeklagte berechtigt, Kauf- und Verkaufsverträge im Namen und auf Rechnung der Firma B. zu schließen. Die Zweitbeklagte sollte verpflichtet sein, sich bei Abschluß zur Gänze an die Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §1016
Rechtssatz: Der Geschäftsherr kann ein von seinem Boten mit einem Dritten getroffenes Übereinkommen dadurch zum Abschluß bringen, daß e ausdrücklich oder stillschweigend den Erklärungen des Boten zustimmt. Entscheidungstexte 7 Ob 24/55 Entscheidungstext OGH 26.02.1955 7 Ob 24/55 European Case Law Identi... mehr lesen...
Der derzeitige Oppositionskläger P. wurde am 10. Februar 1951 zur Zahlung von 5500 S samt Zinsen und Prozeßkosten im Betrage von 1267.48 S verurteilt. Das Berufungsgericht bestätigte (Kosten des Berufungsverfahrens: 235.70 S). Am 14. August 1951 führte die beklagte Partei gegen den Oppositionskläger Fahrnisexekution (Exekutionskosten: 151.82 S). Die Untergerichte stellten fest, daß am 10. September 1951 der Oppositionskläger im Gasthaus K. in Horn mit Pater A., dem Hofmeister der be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016
Rechtssatz: A offeriert dem B einen Backofen. B bestellt diesen Backofen bei A. A erteilt der Firma C den Auftrag, den Backofen bei B aufzustellen. C liefert das notwendige Baumaterial ins Haus des B. B quittiert auf dem Lieferschein des C die Übernahme des Materials. B haftet der Materiallieferfirma C nicht direkt. Entscheidungstexte 1 Ob 316/54 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016ZPO §1
Rechtssatz: Derjenige, der mit konkludenter Zustimmung des im Rechtsstreit als Zeuge vernommenen wahren Berechtigten die Klage erhebt, ist aktiv legitimiert. Entscheidungstexte 1 Ob 93/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 1 Ob 93/54 1 Ob 195/55 Entscheidungstext OGH 30.03.1955 1 Ob 195/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016
Rechtssatz: Die Genehmigung der Handlung eines Vertreters ohne Vertretungsmacht wirkt zurück (Genehmigung einer Kündigung). Entscheidungstexte 4 Ob 142/53 Entscheidungstext OGH 15.09.1953 4 Ob 142/53 Veröff: Arb 5811 4 Ob 111/61 Entscheidungstext OGH 10.10.1961 4 Ob 111/61 6 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Klage, mit welcher die Bezahlung des Rechnungsbetrages für bestelltes und zu vereinbarten und angemessenen Preisen geliefertes Brennmaterial begehrt wird, abgewiesen, weil die beklagte Partei zur Bestellung keinen Auftrag erteilt habe und daher die Lieferung nicht auf Grund eines zwischen den Streitteilen zustandegekommenen Vertragsverhältnisses erfolgt sei, sondern lediglich zufolge einer Irreführung seitens des Kurt K., der, oder eine dritte Person für ihn, i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016
Rechtssatz: Zur Genehmigung einer Vollmachtsüberschreitung bei einer Bestellung durch den Bevollmächtigten durch Übernahme der Ware und Fertigung des Lieferscheines. Entscheidungstexte 3 Ob 516/53 Entscheidungstext OGH 09.09.1953 3 Ob 516/53 Veröff: SZ 26/223 5 Ob 266/68 Entscheidungstext OGH 09.10.1968 5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 IABGB §1016AktG §78GmbHG §15GmbHG §35
Rechtssatz: Geschäfte der Geschäftsführer (des Vorstandes) mit der Gesellschaft können von der Generalversammlung (vom Aufsichtsrat) auch stillschweigend genehmigt werden. Dazu ist jedoch in jedem Fall eine derartige Willensäusserung aller Gesellschafter (Aufsichtsratsmitglieder) erforderlich. Entscheidungstexte 1 Ob 112/53 Entsch... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten, der ihr Gesellschafter und Geschäftsführer gewesen sei, die Rückzahlung eines Darlehens von S 12.074. Der Beklagte wendet insbesondere ein, es handle sich um einen Betrag, den zwar formell er einem gewissen S***** schuldig gewesen sei, aber aus einem Geschäft, das in Wahrheit für die Gesellschaft geschlossen gewesen sei. Weiter sei mit der Gesellschaft vereinbart worden, dass dieser Betrag gegen Autospesen aufgerechnet werde, di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016
Rechtssatz: Überschreitet ein Bevollmächtigter seine Vollmacht durch Abschluß eines Mietvertrages auf längere als die ortsübliche Zeit oder zu ungewöhnlichen Bedingungen, so ist nicht der ganze Vertrag ungültig, sondern es sind nur jene Bedingungen, die der Bevollmächtigte nicht hätte eingehen dürfen, auszuscheiden. Entscheidungstexte 2 Ob 704/50 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt Zahlung von 27.720 S mit der Behauptung, sie habe von dem durch den Beklagten bevollmächtigten Verwalter des Hauses G.-Gasse 8, Dr. S., das Anbot erhalten, eine Wohnung gegen Bezahlung der Wiederherstellungskosten zu mieten. Darüber sei eine Vereinbarung geschlossen worden, wonach die klagende Partei in die Vereinbarung einer Frau Sch. eintreten sollte, welche bezüglich dieser Wohnung vorher in Verhandlung gestanden sei. Auf Grund dieser Vereinbarung habe d... mehr lesen...
