RS OGH 2011/10/24 1Ob13/93; 8Ob11/11t

1. ABGB § 867 heute
2. ABGB § 867 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1016 heute
2. ABGB § 1016 gültig ab 01.01.1812

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist verpflichtet, die Genehmigung eines mangels eines solchen schwebend unwirksamen Vertrages zu beantragen bzw kann auch der Vertragspartner auf eine solche Genehmigung dringen.