RS OGH 2001/8/9 2Ob182/01f, 8Ob94/12z, 9ObA88/14b, 1Ob201/15p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 182/01f
  Entscheidungstext OGH 09.08.2001 2 Ob 182/01f
• 8 Ob 94/12z
  Entscheidungstext OGH 04.03.2013 8 Ob 94/12z
  Auch
• 9 ObA 88/14b
  Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 ObA 88/14b
  Vgl auch; Beisatz: Die nachträgliche Genehmigung der ohne erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats durch den Bürgermeister als falsus procurator ausgesprochenen Kündigung eines Vertragsbediensteten ist unwirksam, wenn die Genehmigung nicht so rechtzeitig erfolgt, dass dem Vertragsbediensteten die volle Kündigungsfrist zum beabsichtigten Kündigungstermin gewahrt bleibt. (T1)
• 1 Ob 201/15p
  Entscheidungstext OGH 31.03.2016 1 Ob 201/15p
  Auch; Beisatz: Hier: Die durch den Vorstand der beklagten Agrargemeinschaft als dem unzuständigen Organ ausgesprochene außerordentliche Kündigung des Pachtvertrags war wegen ihrer Bedingungsfeindlichkeit nicht bloß schwebend unwirksam, sondern grundsätzlich wirkungslos und konnte auch nicht durch die in der Vollversammlung beschlossene Genehmigung nachträglich saniert werden. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)