§ 94 StGB ist ein sogenanntes echtes Unterlassungsdelikt, das stets nur durch ein Unterlassen, jedoch nie durch ein Tun begangen werden kann.§ 2 StGB hat mit diesem absolut nichts zu tun und ist daher auch nicht damit in Verbindung zu bringen.Bei § 94 StGB hat der Täter die Ve... mehr lesen...
Die schwere Körperverletzung eines anderen in § 91 Abs 1 StGB ist eine sogenannte objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf die sich der Vorsatz des Täters nicht beziehen muss, damit er wegen § 91 Abs 1 StGB bestraft werden kann. Es genügt wenn aus seiner (vorsätzlic... mehr lesen...
Der Rechtfertigungsgrund des § 90 StGB kommt zum Tragen, wenn die Körperverletzung einem ethisch annerkannt wertvollen Zweck entspricht (Nierenspende).Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Spenders erfüllt den Tatbestand des § 87 Abs 1 und Abs 2 erster Fall S... mehr lesen...
Der Titel des § 81 StGB lautet seit 01.01.2016 "Grob fahrlässige Tötung"Hat der Täter ein Verhalten gesetzt, bei dem für ihn der Eintritt eines Rechtsgutsschadens mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten und vorherzusehen war (§ 6 Abs 3 StG... mehr lesen...
§ 79 StGB ist ein schuldrelevantes Sonderdelikt. Die Privilegierung kommt nur der Mutter zu Gute (siehe § 14 Abs 2 StGB).Der Tatbestand weist objektivierte Schuldmerkmale auf. Entscheidend ist, wann die Tathandlung geschah („während der Geburt oder solange die Mutter noch unt... mehr lesen...
Bei § 78 StGB leistet der Täter einen Beteiligung (§ 12 StGB) an der Tötungshandlung eines anderen, die dieser jedoch selbst vornimmt. Es handelt sich um ein Beteiligungsdelikt, bei dem der Getötete die finale Tötungshandlung vornimmt. Wer aber eine unmündige Pe... mehr lesen...
Bei § 77 StGB setzt der Getötete im Vergleich zu § 78 die finale Tötungshandlung nicht selbst. Er lässt sich durch die Hand eines anderen Töten.§ 77 StGB ist somit ebenfalls eine Privilegierung des § 75 StGB, da bloß die darin aufgezeigten schuldmilde... mehr lesen...
§ 64 Abs 1 StGB bezeichnet sogenannte "Katalogtaten". Für den Fall eines Sachverhalts mit Auslandsberührung und der Frage nach einer österrichischen Strafkompetenz, ist zunächst zu eruieren, ob eine Katalogtat vorliegt oder nicht. Wird das Vorliegen einer solche... mehr lesen...
§ 63 StGB spricht vom sogenannten Flaggenprinzip, das nach der Rechtsprechung in gewissen Fällen gegenüber dem Territorialprinzip subsidiär ist. mehr lesen...
§ 62 StGB spricht vom sogenannten Territorialitätsprinzip (oder Territorialprinzip). Es gilt grundsätzlich das Recht des Staates in dem die Straftat begangen wurde. mehr lesen...
§ 61 Satz 2 StGB ist die sogenannte lex mitius (milderes Recht) Regel (siehe § 1 StGB). mehr lesen...
§ 32 Abs 2 Satz 1 StGB normiert das sogenannte Doppelverwertungsverbot. Sofern Umstände der Tat bereits in der Strafdrohung des Delikts mitberücksichtigt wurden, dürfen diese bei den Erschwerungsgründen nicht erneut angeführt werden.Eine Strafe wegen des Vergehens na... mehr lesen...
Wird zum Beispiel das Vorliegen einer Wert- oder Schadensqualifikation nach §§ 128 oder 126 StGB geprüft, so wird im Falle mehrerer Taten des Täters der ziffernmäßig bestimmte Wert oder Schaden der Sachen kumuliert. mehr lesen...
Begeht der Täter durch eine Handlung mehrere Straftaten derselben oder unterschiedlicher Art (zur gleichen Zeit), handelt es sich um gleichartige oder ungleichartige Idealkonkurrenz (§ 28 Abs 1 Satz 1 erster Fall StGB). Begeht der Täter zu unterschiedlichen Tatzeitpunkten mehrere s... mehr lesen...
Fahrlässigkeitsdelikte sind ungeachtet ihrer Strafdrohung immer ein Vergehen.Dies ergibt sich aus § 17 Abs 1 StGB, wonach ein Verbrechen immer VORSATZ verlangt. Fahrlässigkeitsdelikte fallen somit unter § 17 Abs 2 StGB und sind immer ein Vergehen. mehr lesen...
Zur Abgrenzung eines steuerbaren Umsatzes von einer nicht umsatzsteuerpflichtigen Förderung Die Umsatzsteuer (oder „Mehrwertsteuer“) ist eine Verbrauchsteuer auf Gegenstände und Dienstleistungen. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer di... mehr lesen...
Umfang der Aufklärungspflicht? Der konkrete Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Nach den in der Judikatur gebildeten Grundsätzen soll die ärztliche Aufklärung den Einwilligenden instandsetzen... mehr lesen...
Wer im geschäftlichen Verkehr in AGB Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen, kann nach § 28 Abs 1 KSchG auf Unterlassung geklagt werden. Dieses Verbot schließt auch das Verbot ein, sich auf eine solche Bedingung zu ... mehr lesen...
Hauptzweck des § 5c KSchG ist es, die verbreitete aggressive Wettbewerbspraxis der Unternehmer abzustellen, vermeintliche Gewinnzusagen persönlich adressiert an Verbraucher zu verschicken, um diese zur Warenbestellung zu motivieren. In Deutschland existiert eine im Wesentlichen inh... mehr lesen...
Es ist nicht sittenwidrig, die Mitgliedschaft zu einem Verein von einem bestimmten Wohnsitz abhängig zu machen und diese bei Verlegung des Wohnsitzes („Aussiedeln“) automatisch erlöschen zu lassen. Im Fall einer solchen Regelung in den Statuten muss zwischen dem Wohnsitz und... mehr lesen...
