Neueste Gesetzeskommentar

512 Kommentare

Kommentare 261-280 von 512

Kommentar zum § 142 StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Beim Raub bricht der Täter einen Sachbehauptungswillen des Opfers. Kommt das Überraschungsmoment dem Sachbehauptungswillen zuvor, liegt Diebstahl und kein Raub vor. Gerissene Träger an der Handtasche eines Opfers, lassen klar die Bildung eines Sachbehauptungswillen erkennen, der du... mehr lesen...

§ 142 StGB | 14. Version | 7177 Aufrufe | 12.01.17

Kommentar zum § 135 StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Für eine Erfüllung des Tatbestandes nach § 135 Abs 1 StGB kommt es nicht darauf an, dass das Opfer zum Zeitpunkt der Tathandlung Gewahrsam an der Sache hat, sondern vielmehr ist damit gemeint, dass die Sache so entzogen werden soll, dass sie keinen Weg mehr in das Gewahrsam des ... mehr lesen...

§ 135 StGB | 3. Version | 5890 Aufrufe | 12.01.17

Kommentar zum § 136 StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Die Erfüllung des Tatbestandes setzt voraus, dass es sich um ein Fahrzeug handelt, das zur Beförderung von Personen gedacht ist.Handelt der Täter mit Zueignungs- und unrechtmäßigem Bereicherungsvorsatz (§ 127 StGB), so ist § 136 StGB (als Aushilfstatbestand) ma... mehr lesen...

§ 136 StGB | 4. Version | 4553 Aufrufe | 12.01.17

Kommentar zum § 95 StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 4 Bewertungen

Die Hilfeleistung nach § 95 Abs 1 StGB muss "offensichtlich erforderlich sein".Ist für einen Laien erkennbar, dass das vermeintliche Opfer bereits tot ist (Kopf abgetrennt), muss keine Hilfeleistung mehr stattfinden.Allerdings muss der Täter auch in einer für das Opf... mehr lesen...

§ 95 StGB | 1. Version | 7618 Aufrufe | 11.01.17

Kommentar zum § 94 StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 1 Bewertung

§ 94 StGB ist ein sogenanntes echtes Unterlassungsdelikt, das stets nur durch ein Unterlassen, jedoch nie durch ein Tun begangen werden kann.§ 2 StGB hat mit diesem absolut nichts zu tun und ist daher auch nicht damit in Verbindung zu bringen.Bei § 94 StGB hat der Täter die Ve... mehr lesen...

§ 94 StGB | 7. Version | 4451 Aufrufe | 11.01.17

Kommentar zum § 91 StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Die schwere Körperverletzung eines anderen in § 91 Abs 1 StGB ist eine sogenannte objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf die sich der Vorsatz des Täters nicht beziehen muss, damit er wegen § 91 Abs 1 StGB bestraft werden kann. Es genügt wenn aus seiner (vorsätzlic... mehr lesen...

§ 91 StGB | 4. Version | 7190 Aufrufe | 11.01.17

Kommentar zum § 90 StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Der Rechtfertigungsgrund des § 90 StGB kommt zum Tragen, wenn die Körperverletzung einem ethisch annerkannt wertvollen Zweck entspricht (Nierenspende).Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Spenders erfüllt den Tatbestand des § 87 Abs 1 und Abs 2 erster Fall S... mehr lesen...

§ 90 StGB | 2. Version | 2715 Aufrufe | 11.01.17

Kommentar zum § 81 StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 3 Bewertungen

Der Titel des § 81 StGB lautet seit 01.01.2016 "Grob fahrlässige Tötung"Hat der Täter ein Verhalten gesetzt, bei dem für ihn der Eintritt eines Rechtsgutsschadens mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten und vorherzusehen war (§ 6 Abs 3 StG... mehr lesen...

§ 81 StGB | 2. Version | 5186 Aufrufe | 11.01.17

Kommentar zum § 79 StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

§ 79 StGB ist ein schuldrelevantes Sonderdelikt. Die Privilegierung kommt nur der Mutter zu Gute (siehe § 14 Abs 2 StGB).Der Tatbestand weist objektivierte Schuldmerkmale auf. Entscheidend ist, wann die Tathandlung geschah („während der Geburt oder solange die Mutter noch unt... mehr lesen...

§ 79 StGB | 2. Version | 4396 Aufrufe | 11.01.17

Kommentar zum § 78 StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 3 Bewertungen

Bei § 78 StGB leistet der Täter einen Beteiligung (§ 12 StGB) an der Tötungshandlung eines anderen, die dieser jedoch selbst vornimmt. Es handelt sich um ein Beteiligungsdelikt, bei dem der Getötete die finale Tötungshandlung vornimmt. Wer aber eine unmündige Pe... mehr lesen...

§ 78 StGB | 1. Version | 7744 Aufrufe | 11.01.17

Kommentar zum § 77 StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Bei § 77 StGB setzt der Getötete im Vergleich zu § 78 die finale Tötungshandlung nicht selbst. Er lässt sich durch die Hand eines anderen Töten.§ 77 StGB ist somit ebenfalls eine Privilegierung des § 75 StGB, da bloß die darin aufgezeigten schuldmilde... mehr lesen...

§ 77 StGB | 1. Version | 3356 Aufrufe | 11.01.17

Kommentar zum § 64 StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 1 Bewertung

§ 64 Abs 1 StGB bezeichnet sogenannte "Katalogtaten". Für den Fall eines Sachverhalts mit Auslandsberührung und der Frage nach einer österrichischen Strafkompetenz, ist zunächst zu eruieren, ob eine Katalogtat vorliegt oder nicht. Wird das Vorliegen einer solche... mehr lesen...

§ 64 StGB | 1. Version | 2004 Aufrufe | 11.01.17

Kommentar zum § 63 StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 1 Bewertung

§ 63 StGB spricht vom sogenannten Flaggenprinzip, das nach der Rechtsprechung in gewissen Fällen gegenüber dem Territorialprinzip subsidiär ist.  mehr lesen...

§ 63 StGB | 1. Version | 1306 Aufrufe | 11.01.17

Kommentar zum § 62 StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 1 Bewertung

§ 62 StGB spricht vom sogenannten Territorialitätsprinzip (oder Territorialprinzip). Es gilt grundsätzlich das Recht des Staates in dem die Straftat begangen wurde.  mehr lesen...

§ 62 StGB | 1. Version | 1448 Aufrufe | 11.01.17

Kommentar zum § 61 StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 1 Bewertung

§ 61 Satz 2 StGB ist die sogenannte lex mitius (milderes Recht) Regel (siehe § 1 StGB).  mehr lesen...

§ 61 StGB | 1. Version | 1399 Aufrufe | 11.01.17

Kommentar zum § 32 StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 1 Bewertung

§ 32 Abs 2 Satz 1 StGB normiert das sogenannte Doppelverwertungsverbot. Sofern Umstände der Tat bereits in der Strafdrohung des Delikts mitberücksichtigt wurden, dürfen diese bei den Erschwerungsgründen nicht erneut angeführt werden.Eine Strafe wegen des Vergehens na... mehr lesen...

§ 32 StGB | 1. Version | 1906 Aufrufe | 11.01.17

Kommentar zum § 29 StGB von lexlegis

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Wird zum Beispiel das Vorliegen einer Wert- oder Schadensqualifikation nach §§ 128 oder 126 StGB geprüft, so wird im Falle mehrerer Taten des Täters der ziffernmäßig bestimmte Wert oder Schaden der Sachen kumuliert.  mehr lesen...

§ 29 StGB | 1. Version | 1793 Aufrufe | 11.01.17

Kommentar zum § 28 StGB von lexlegis

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Begeht der Täter durch eine Handlung mehrere Straftaten derselben oder unterschiedlicher Art (zur gleichen Zeit), handelt es sich um gleichartige oder ungleichartige Idealkonkurrenz (§ 28 Abs 1 Satz 1 erster Fall StGB). Begeht der Täter zu unterschiedlichen Tatzeitpunkten mehrere s... mehr lesen...

§ 28 StGB | 3. Version | 5262 Aufrufe | 11.01.17

Kommentar zum § 17 StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 3 Bewertungen

Fahrlässigkeitsdelikte sind ungeachtet ihrer Strafdrohung immer ein Vergehen.Dies ergibt sich aus § 17 Abs 1 StGB, wonach ein Verbrechen immer VORSATZ verlangt. Fahrlässigkeitsdelikte fallen somit unter § 17 Abs 2 StGB und sind immer ein Vergehen.  mehr lesen...

§ 17 StGB | 1. Version | 2648 Aufrufe | 11.01.17

Kommentar zum § 1 UStG 1994 von Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger; MSc

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Zur Abgrenzung eines steuerbaren Umsatzes von einer nicht umsatzsteuerpflichtigen Förderung Die Umsatzsteuer (oder „Mehrwertsteuer“) ist eine Verbrauchsteuer auf Gegenstände und Dienstleistungen. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer di... mehr lesen...

§ 1 UStG 1994 | 1. Version | 2883 Aufrufe | 30.12.16

Kommentare 261-280 von 512