Die Unterstellung des Handels einem einzigen Hersteller im Staat hat den Vorteil der Kontrolle über die Reinheit der Pflanzen. Das Verbot für andere Züchter bedeutet aber auch, dass die verschiedenen Spektren des "open air" Anbaus nicht voll ausgeschöpft werden. Und ... mehr lesen...
In Verbindung mit § 53 Abs 5 ist eine Anfrage zur Übermittlung personsbezogener Bilddaten des Betreibers der Videoüberwachung möglich. Dies betrifft insbesondere den Abs 1 Z 2 u 3 sowie 4 mehr lesen...
Hallo, meine Frage richtet sich bezgl. Unklarheiten in der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung (PBStV) die in allen Mitgliedsstaaten der EU zu befolgen ist. In der PBStV Anlage 6 unter Punkt 1.1.6 (Feststellbremse) wurde definiert, dass ein „übermäßiger“ ... mehr lesen...
A: Unbewusste Fahrlässigkeit nach § 6 Abs 1 StGB Die unbewusste Fahrlässigkeit ist dadurch gekennzeichnet, dass der Handelnde den möglichen Erfolg nicht voraussieht, aber ihn doch bei der im Verkehr erforderlichen und ihm zumutbaren Sorgfalt hätte vorausse... mehr lesen...
Ich finde den Teil (4) Punkt 1 einen Verstoß gegen Gleichbehandlung Anderer Fremder. Dazu mein Beispiel: Ich bin seit 17. September 2001 mit einer Vietnamesin verheiratet. Sie ist seit 29. September 2002 in meiner Heimatgemeinde 4493 Wolfern gemeldet, ist römisch katholisch, und ... mehr lesen...
Kommentar zu § 9 Abs. 7 StVOBei der Betrachtung der Bestimmung " wird die Aufstellung der Fahrzeuge zum Halten oder Parken durch Bodenmarkierungen geregelt, so haben die Lenker die Fahrzeuge dieser Regelung entsprechend aufzustellen " fallen zwei Formulierungen auf. Was zuerst ins ... mehr lesen...
Makler A bietet Interessent auf Anfrage Liegenschaft per e-mail an.Es gibt keinen weiteren Kontakt! AV Makler A läuft aus.Makler B bietet denselben Interessenten gleiche Immobile mit neuem Preis an, es folgen 2 Besichtigungen mit Vertragsabschluss.Makler A begehrt Provisionsanspruch!Ist das ... mehr lesen...
Die Einzelheiten sind im Anzeigeverfahren nach § 33 geregelt. Dort sind in Abs. 4 einzelne Versagungsgründe aufgeführt, die im Kernbereichen des Baurechts liegen und nicht etwa im Zivilrecht. mehr lesen...
"Anzeigepflicht" heißt nur dies - und nicht etwa, dass die Gemeinde genehmigen muss. Durch die Anzeige nimmt die Gemeinde nur zur Kenntnis. Erst recht kommt es nicht auf die zivilrechtliche causa an, etwa ob die Zustimmung von allen Miteigentümern vorliegt. mehr lesen...
Bekommt jede Partei die gleiche Menge an Geld für einen Wahlkampf (unabhängig z.B. von deren Größe)? mehr lesen...
Unterliegt eine Dachgeschosswohnung (Baubewilligung leider vor 31.12.2001, Fertiggestellung 2006), welche auf einem Gründerzeithaus (Baujahr ca. 1900) errichtet wurde, dem angemessenen Mietzins oder dem Richtwertmietzins? Über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen! mehr lesen...
Je näher das Alter des Schädigers an die Mündigkeitsgrenze (14 Jahre) heranreicht, desto eher wird eine frühzeitige Verschuldensfähigkeit angenommen. (*Billigkeitshaftung nach §§ 176, 1310 ABGB). mehr lesen...
Sehr geehrtes Juslineteam, sehr geehrte Jusabsolventen udgl.Ich hatte im Juli einen Autounfall mit Komafolge, wobei ich durch das Koma und die künstliche Beatmungdie Diagnose "Critical Ilness Poly Neuropathie" hatte.Das heißt, ich war nach dem Koma stumm und von der Hüft... mehr lesen...
" DurchgriffshaftungGemäß § 61 Abs 2 GmbHG haftet für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ihren Gläubigern grundsätzlich nur das Gesellschaftsvermögen. Das damit postulierte Trennungsprinzip bewirkt, dass sich sämtliche Rechtsverhältnisse nur auf ... mehr lesen...
Wird den Kassen über diesen Paragraphen die Beitragserhebung für die Landesfonds erstattet? mehr lesen...
Gilt diese Klausel auch für vor dem Lenker angebrachte Kindersitze? Diese sind in Österreich verboten, in anderen EU-Staaten aber erlaubt (z. B. NL, DE). Dort werden sie auch ganz normal im Handel verkauft. Danke für kompetente Hinweise, auch für den Fall einer Anzeige! mehr lesen...
Beim Lernen ist mir aufgefallen, dass der Verweis des § 21 Abs. 2 TEG auf "§ 13 Abs. 2 TEG" nicht stimmen kann, da der § 13 TEG nur einen Satz beinhaltet, in dem die zuständige Gerichte für Todeserklärung eines Verschollenen genannt werden. mehr lesen...
Nulla Poena Sine Lege: (keine Strafe ohne Gesetz)Der Nulla Poena Sine Lege-Grundsatz besagt, dass eine Strafe oder vorbeugende Maßnahme (z.b.: Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher) nur wegen einer Tat verhängt werden darf, wenn diese Tat zur Zeit ihrer Bege... mehr lesen...
