Umfang der Aufklärungspflicht? Der konkrete Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Nach den in der Judikatur gebildeten Grundsätzen soll die ärztliche Aufklärung den Einwilligenden instandsetzen... mehr lesen...
Wer im geschäftlichen Verkehr in AGB Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen, kann nach § 28 Abs 1 KSchG auf Unterlassung geklagt werden. Dieses Verbot schließt auch das Verbot ein, sich auf eine solche Bedingung zu ... mehr lesen...
Hauptzweck des § 5c KSchG ist es, die verbreitete aggressive Wettbewerbspraxis der Unternehmer abzustellen, vermeintliche Gewinnzusagen persönlich adressiert an Verbraucher zu verschicken, um diese zur Warenbestellung zu motivieren. In Deutschland existiert eine im Wesentlichen inh... mehr lesen...
Es ist nicht sittenwidrig, die Mitgliedschaft zu einem Verein von einem bestimmten Wohnsitz abhängig zu machen und diese bei Verlegung des Wohnsitzes („Aussiedeln“) automatisch erlöschen zu lassen. Im Fall einer solchen Regelung in den Statuten muss zwischen dem Wohnsitz und... mehr lesen...
Um wegen Versuchs strafbar zu sein müssen folgende Punkte erfüllt sein.1. Der Täter braucht Vorsatz auf die objektiven Tatbestandsmerkmale des gewünschten Tatbestandes (vollen Tatentschluss)2. Es mangelt an der Erfüllung eines objektiven Tatbildmerkmals (kein Erfolg zb.)3... mehr lesen...
§ 14 StGB kommt zur Anwendung, wenn eine Beteiligung an SONDERDELIKTEN der Fall ist. Echte Sonderdelikte sind Delikte die nur von einer bestimmten Person (Intraneus), aber nicht von jedermann begangen werden können.Amtsmissbrauch nach § 302 StGB ist ein Sonderdelikt. Tatsubjekt i... mehr lesen...
Abs 1 besagt, dass der Täter, der einen objektiven Tatbestand verwirklicht, nur strafbar ist, wenn er ZUM TATZEITPUNKT (dolus superveniens non nocet; Ausnahme: Dauerdelikte), vorsätzlich gehandelt hat. Fahrlässiges Handeln (§ 6 StGB) ist nur strafbar, wenn das Gesetz für ... mehr lesen...
Mit länger als 24 tägiger Gesundheitsschädigung ist eine stationäre und nicht generelle Genesungsdauer gemeint. Heilt also eine leichte KV erst nach mehreren Wochen (außerstationär) vollständig aus, so erfüllt dieser Umstand nicht das Tatbildmerkmal des &s... mehr lesen...
Abs 1 erster Halbsatz = direkter Vorsatz (dolus directus)Abs 1 zweiter Halbsatz = Eventualvorsatz oder bedingter Vorsatz (dolus eventualis)Abs 2 = absichtliches Handeln (dolus directus specialis)Abs 3 = wissentliches Handeln (dolus principalis) mehr lesen...
Außer Kraft seit: 31.05.2016ist das korrekt??Siehe: http://www.ratg.at/gesetze/gesetz/GOG/89c/10000009/NOR40168755 mehr lesen...
Auch beim Totschlag hat der Täter einen anderen vorsätzlich getötet. Das Grunddelikt ist also § 75 StGB. § 76 StGB ist eine Privilegierung des Mordes. Folgende Aspekte sind beim Totschlag zu beachten: allgemein begreiflich heftige Gemütsbewegung sachliche... mehr lesen...
Wie sieht es z.B. bei einem automatisierten Hochregallager aus. Hier halten sich Mitarbeiter nur zur Störungsbehebung und zu Wartungsarbeiten auf. Die gesamte Anlage ist zu diesem Zwecke abgeschaltet und das Lager darf nur mit min. 2 Mitarbeiter die mit je einem Sicherheitspaket (K... mehr lesen...
Die Unterstellung des Handels einem einzigen Hersteller im Staat hat den Vorteil der Kontrolle über die Reinheit der Pflanzen. Das Verbot für andere Züchter bedeutet aber auch, dass die verschiedenen Spektren des "open air" Anbaus nicht voll ausgeschöpft werden. Und ... mehr lesen...
In Verbindung mit § 53 Abs 5 ist eine Anfrage zur Übermittlung personsbezogener Bilddaten des Betreibers der Videoüberwachung möglich. Dies betrifft insbesondere den Abs 1 Z 2 u 3 sowie 4 mehr lesen...
Hallo, meine Frage richtet sich bezgl. Unklarheiten in der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung (PBStV) die in allen Mitgliedsstaaten der EU zu befolgen ist. In der PBStV Anlage 6 unter Punkt 1.1.6 (Feststellbremse) wurde definiert, dass ein „übermäßiger“ ... mehr lesen...
A: Unbewusste Fahrlässigkeit nach § 6 Abs 1 StGB Die unbewusste Fahrlässigkeit ist dadurch gekennzeichnet, dass der Handelnde den möglichen Erfolg nicht voraussieht, aber ihn doch bei der im Verkehr erforderlichen und ihm zumutbaren Sorgfalt hätte vorausse... mehr lesen...
Ich finde den Teil (4) Punkt 1 einen Verstoß gegen Gleichbehandlung Anderer Fremder. Dazu mein Beispiel: Ich bin seit 17. September 2001 mit einer Vietnamesin verheiratet. Sie ist seit 29. September 2002 in meiner Heimatgemeinde 4493 Wolfern gemeldet, ist römisch katholisch, und ... mehr lesen...
Kommentar zu § 9 Abs. 7 StVOBei der Betrachtung der Bestimmung " wird die Aufstellung der Fahrzeuge zum Halten oder Parken durch Bodenmarkierungen geregelt, so haben die Lenker die Fahrzeuge dieser Regelung entsprechend aufzustellen " fallen zwei Formulierungen auf. Was zuerst ins ... mehr lesen...
Makler A bietet Interessent auf Anfrage Liegenschaft per e-mail an.Es gibt keinen weiteren Kontakt! AV Makler A läuft aus.Makler B bietet denselben Interessenten gleiche Immobile mit neuem Preis an, es folgen 2 Besichtigungen mit Vertragsabschluss.Makler A begehrt Provisionsanspruch!Ist das ... mehr lesen...
