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Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger; MSc

Rechtsanwalt
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Zuletzt Online am 14.07.18

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37 Gesetzeskommentare


Zur Anwendung des FAGG auf Zusatzaufträge auf Baustellen

  • 5,0 bei 3 Bewertungen

Das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) gilt für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes. Neben umfassenden Informationspflichten sieht das FAGG als Kernbestimmung vor, dass der Verbraucher ua. von einem außerhalb von ... mehr lesen...

§ 1 FAGG | 2. Version | 504 Aufrufe | Verfasst am 14.07.18

Zur „Mängelbehebung“ bei Haustieren

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Hinsichtlich eines behaupteten Mangels kann statt der verschuldensunabhängigen Gewährleistung auch ein verschuldensabhängiger Schadenersatz verlangt werden. § 933a ABGB ist hierbei gegenüber §§ 1295 ff ABGB die speziellere Norm und geht daher gr... mehr lesen...

§ 933a ABGB | 1. Version | 874 Aufrufe | Verfasst am 28.10.17

Wann ist ein Vertrag wegen "Wucher" anfechtbar?

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Wucher iS der Ziffer 4 von § 879 Abs.2 ABGB  liegt vor, wenn ein leicht erkennbares, auffallendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, der Bewucherte dieses wegen Leichtsinns, Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung nicht... mehr lesen...

§ 879 ABGB | 1. Version | 1539 Aufrufe | Verfasst am 28.10.17

Beweislast für den Wert der Anrechnung trägt Werkbesteller

  • 5,0 bei 3 Bewertungen

Nach Absatz 1 dieser Bestimmung gebührt dem Unternehmer, wenn die Ausführung des Werks unterbleibt, gleichwohl das vereinbarte Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seiten des Bestellers liegen, daran verhindert worden ist. Er muss sich jedoch anrechn... mehr lesen...

§ 1168 ABGB | 1. Version | 929 Aufrufe | Verfasst am 28.10.17

Überraschungsverbot

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH gilt das "Überraschungsverbot" auch im Verwaltungsverfahren, etwa auch in den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten.  Unter dem "Überraschungsverbot" ist das Verbot zu verstehen, dass die Behörde in ihre rechtliche Würdig... mehr lesen...

§ 37 AVG | 1. Version | 738 Aufrufe | Verfasst am 27.10.17

Zum familiären oder wirtschaftlichen Naheverhältnis nach § 6 Abs. 4 MaklerG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Der OGH (7 Ob 109/17f) vertritt die Auffassung, dass nach § 6 Abs. 4 3. Satz MaklerG der Makler bei einem sonstigen familiären oder wirtschaftlichen Naheverhältnis zwischen dem Makler und dem vermittelten Dritten, das die Wahrung der Interessen des Auftraggebers beeinträc... mehr lesen...

§ 6 MaklerG | 1. Version | 733 Aufrufe | Verfasst am 19.10.17

Zum dreistufigen Aufteilungssystem des § 6 Absatz 5 MaklerG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Nach Ansicht des OGH (4 Ob 144/1f) sieht § 6 Abs. 5 MaklerG ein dreistufiges Aufteilungssystem vor. Ist einer der Makler eindeutig überwiegend verdienstlich geworden, so gebührt ihm die gesamte Provision. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, so ist die Provision entspreche... mehr lesen...

§ 6 MaklerG | 1. Version | 556 Aufrufe | Verfasst am 19.10.17

Kommentar zu § 1 UStG 1994

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Zur Abgrenzung eines steuerbaren Umsatzes von einer nicht umsatzsteuerpflichtigen Förderung Die Umsatzsteuer (oder „Mehrwertsteuer“) ist eine Verbrauchsteuer auf Gegenstände und Dienstleistungen. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer di... mehr lesen...

§ 1 UStG 1994 | 1. Version | 893 Aufrufe | Verfasst am 30.12.16

Kommentar zu § 18 ZÄG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

 Umfang der Aufklärungspflicht? Der konkrete Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Nach den in der Judikatur gebildeten Grundsätzen soll die ärztliche Aufklärung den Einwilligenden instandsetzen... mehr lesen...

§ 18 ZÄG | 2. Version | 359 Aufrufe | Verfasst am 30.12.16

Kommentar zu § 28 KSchG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Wer im geschäftlichen Verkehr in AGB Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen, kann nach § 28 Abs 1 KSchG auf Unterlassung geklagt werden. Dieses Verbot schließt auch das Verbot ein, sich auf eine solche Bedingung zu ... mehr lesen...

§ 28 KSchG | 1. Version | 313 Aufrufe | Verfasst am 29.11.16

Kommentar zu § 5c KSchG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Hauptzweck des § 5c KSchG ist es, die verbreitete aggressive Wettbewerbspraxis der Unternehmer abzustellen, vermeintliche Gewinnzusagen persönlich adressiert an Verbraucher zu verschicken, um diese zur Warenbestellung zu motivieren. In Deutschland existiert eine im Wesentlichen inh... mehr lesen...

§ 5c KSchG | 1. Version | 324 Aufrufe | Verfasst am 29.11.16

Kommentar zu § 3 VerG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Es ist nicht sittenwidrig, die Mitgliedschaft zu einem Verein von einem bestimmten Wohnsitz abhängig zu machen und diese bei Verlegung des Wohnsitzes („Aussiedeln“) automatisch erlöschen zu lassen. Im Fall einer solchen Regelung in den Statuten muss zwischen dem Wohnsitz und... mehr lesen...

§ 3 VerG | 1. Version | 337 Aufrufe | Verfasst am 29.11.16

Kommentar zu § 4 VStG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Auch ein jugendlicher Lenker eines Motorfahrrades hat sich als Teilnehmer am Kraftfahrzeugverkehr mit den einschlägigen Vorschriften des KFG vertraut zu machen, zumal § 64 Abs 1 KFG das Lenken eines Motorfahrrades bereits ab einem Alter von 16 Jahren für zulässig erklä... mehr lesen...

§ 4 VStG | 1. Version | 228 Aufrufe | Verfasst am 14.11.13

Kommentar zu § 3 AVG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Bei § 3 AVG handelt es sich um eine materiell-rechtliche Regelung, weshalb dieser Bestimmung nur subsidiäre Wirkung zukommt. Der Verfahrensgesetzgeber von 1925 ging nämlich davon aus, dass auch die örtliche Zuständigkeit durch die in § 1 AVG bezogenen Vorschriften... mehr lesen...

§ 3 AVG | 1. Version | 344 Aufrufe | Verfasst am 14.11.13

Kommentar zu § 2 AVG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Für die Beurteilung des administrativen Instanzenzuges ist es nicht maßgebend, in welchem behördlichen Wirkungsbereich der unterinstanzliche Bescheid gesetzmäßigerweise hätte erlassen werden sollen, sondern in welchem Behördenbereich er tatsächlich erl... mehr lesen...

§ 2 AVG | 1. Version | 253 Aufrufe | Verfasst am 14.11.13

Kommentar zu § 7 AVG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Das Wesen der Befangenheit liegt darin, dass die unparteiische Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive gehemmt wird, wenn also das Behördenorgan durch seine persönliche Beziehung zur Sache oder zu den an der Sache beteiligten Personen in der unparteiischen Amtsführu... mehr lesen...

§ 7 AVG | 1. Version | 890 Aufrufe | Verfasst am 14.11.13

Kommentar zu § 71 AVG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Bei der "versäumten Frist" iSd § 71 Abs 1 AVG muss es sich um eine verfahrensrechtliche Frist handeln; gegen die Versäumung materiellrechtlicher Fristen, also solcher Fristen, innerhalb derer ein materiellrechtlicher Anspruch bei sonstigem Verlust des diesem zugrunde l... mehr lesen...

§ 71 AVG | 1. Version | 635 Aufrufe | Verfasst am 14.11.13

Kommentar zu § 19 AVG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

§ 19 AVG gilt auch im Verwaltungsstrafverfahren (vgl. § 24 VStG). Nach § 19 Abs. 3 AVG hat, wer nicht durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder sonstige begründete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, die Verpflichtung, der Ladung Folge zu leisten und kann zur Erf&uu... mehr lesen...

§ 19 AVG | 6. Version | 657 Aufrufe | Verfasst am 14.11.13

Kommentar zu Art. 2 § 46 DSG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Die Verwendung personenbezogener Bilddaten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und Statistik unterliegt der Sondervorschrift des § 46 DSG 2000 (und nicht etwa den §§ 50a ff DSG 2000, die Videoüberwachung zu anderen Zwecken regeln). Liegen die Voraussetzungen des &... mehr lesen...

Art. 2 § 46 DSG | 1. Version | 191 Aufrufe | Verfasst am 14.11.13

Kommentar zu Art. 2 § 4 DSG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Anwendung des DSG 2000 auf Bilddaten:Gemäß § 4 Z 1 DSG 2000 sind personenbezogene Daten Angaben über Betroffene, deren Identität bestimmt oder bestimmbar ist. Die Datenschutzkommission hat schon mehrfach festgestellt, dass Bilddaten (bestimmbare) personenbezogene Da... mehr lesen...

Art. 2 § 4 DSG | 1. Version | 286 Aufrufe | Verfasst am 14.11.13

Kommentar zu § 8 VerG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

mehr lesen...

§ 8 VerG | 1. Version | 299 Aufrufe | Verfasst am 12.11.13

Kommentar zu § 7 VerG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Der Beschluss eines Vereinsorgans kann auch wegen der Art seines Zustandekommens gegen die guten Sitten verstoßen und deshalb nichtig sein, da § 7 VerG 2002 keine Beschränkung auf eine inhaltliche Sittenwidrigkeit des Beschlusses eines Vereinsorgans enthält.Nichtig ist zB.... mehr lesen...

§ 7 VerG | 1. Version | 362 Aufrufe | Verfasst am 12.11.13

Kommentar zu § 8 VerG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002 sind solche, die ihre Wurzel in einer Vereinsmitgliedschaft haben; dazu gehören Auseinandersetzungen zwischen dem Verein und Mitgliedern über Ansprüche des Vereins auf Zahlung der Mitgliedsbeiträge ... mehr lesen...

§ 8 VerG | 10. Version | 417 Aufrufe | Verfasst am 29.11.16

Kommentar zu § 12 VerG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Jeder Bescheid, der entgegen den Bestimmungen des VerG - also ohne dass eine der in §12 Abs1 VerG umschriebenen Voraussetzungen vorliegt - die beabsichtigte Bildung eines Vereins nicht gestattet, verletzt das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Vereinsfreiheit (vgl. zB VfS... mehr lesen...

§ 12 VerG | 1. Version | 203 Aufrufe | Verfasst am 12.11.13

Kommentar zu § 2 VerG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Vereinsgesetzlich ist zwischen Errichtung und Entstehung des Vereines zu unterscheiden. Die Errichtung ist mit der Vereinbarung von Statuten erfolgt. Die Errichtung des Vereines setzt den Gründungswillen der Gründer und die Vereinbarung bestimmter Statuten voraus. Gründer kön... mehr lesen...

§ 2 VerG | 2. Version | 298 Aufrufe | Verfasst am 12.11.13

Kommentar zu § 30 VerG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Zu § 30 Abs. 5:Die Vereinsbehörde kann einen bestellten Abwickler zufolge § 30 Abs. 5 zweiter Satz VerG jederzeit von seiner Funktion entheben; ein Anspruch des bestellten Abwicklers, nur bei Vorliegen bestimmter Gründe von seiner Funktion enthoben zu werden, besteht nicht.... mehr lesen...

§ 30 VerG | 1. Version | 182 Aufrufe | Verfasst am 12.11.13

Kommentar zu § 29 VerG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Ein Verein kann gemäß §29 Abs1 VerG behördlich aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt, seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschreitet oder überhaupt den Bedingungen seines rechtlichen Bestandes nicht mehr entspricht. ... mehr lesen...

§ 29 VerG | 2. Version | 313 Aufrufe | Verfasst am 12.11.13

Kommentar zu § 1 VerG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Ein Verein im Sinne des § 1 Vereinsgesetz 2002 ist ein auf Dauer angelegter, mit Rechtpersönlichkeit ausgestatteter Zusammenschluss von mindestens zwei Personen auf Grund von Statuten, zur Verfolgung eines bestimmten, gemeinsamen, ideellen Zweckes. Er darf nicht auf Gewinnerzielung... mehr lesen...

§ 1 VerG | 2. Version | 442 Aufrufe | Verfasst am 12.11.13

Kommentar zu § 27 StbG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Nach dem Wortlaut von § 27 Absatz 1 StbG verliert derjenige die Staatsbürgerschaft, der auf Grund eines Antrages (oder auf Grund einer Erklärung oder einer ausdrücklichen Zustimmung) eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt, sofern ihm die Beibehaltung der Staatsbürge... mehr lesen...

§ 27 StbG | 1. Version | 545 Aufrufe | Verfasst am 20.03.13

Kommentar zu § 1 EBIG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Gemäß den Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 ist unter einer Bürgerinitiative eine Initiative zu verstehen, „die der Kommission gemäß dieser Verordnung vorgelegt wird und in der die Kommission aufgefordert wird, im Rahmen ihrer Befugnisse geeign... mehr lesen...

§ 1 EBIG | 1. Version | 157 Aufrufe | Verfasst am 20.03.13

Kommentar zu § 14 MaklerG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Der Alleinvermittlungsauftrag unterscheidet sich vom „schlichten“ Maklervertrag dadurch, dass sich der Auftraggeber verpflichtet, für eine bestimmte Zeit keinen anderen Makler zu betrauen, wodurch sich die Erfolgsaussichten des alleinbeauftragten Maklers erhöhen. Im Gegenzug... mehr lesen...

§ 14 MaklerG | 1. Version | 1429 Aufrufe | Verfasst am 23.03.12

Kommentar zu § 12 MaklerG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Ein befristeter Maklervertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit automatisch ohne dass es dazu einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Erklärung bedarf. Auch ein befristeter Maklervertrag kann aus wichtigem Grund gekündigt werden (§ 12 Abs 2 MaklerG). Als wichtig... mehr lesen...

§ 12 MaklerG | 2. Version | 336 Aufrufe | Verfasst am 23.03.12

Kommentar zu § 4 MaklerG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Absatz 1  bestimmt für den normalen Maklervertrag, dass der Makler nicht verpflichtet ist, tätig zu werden. Anderes gilt für den Alleinvermittlungsauftrag nach § 14 MaklerG: bei diesem muss sich der Makler nach Kräften um die Vermittlung bemühen. ... mehr lesen...

§ 4 MaklerG | 1. Version | 322 Aufrufe | Verfasst am 23.03.12

Kommentar zu § 10 MaklerG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Schon aus § 7 Abs. 1 MaklerG ergibt sich, daß der Provisionsanspruch mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts entsteht. Aus § 10 MaklerG ist abzuleiten, dass die Fälligkeit an keine weiteren Voraussetzungen, insbesondere nicht an eine Abrechnung, geknüpf... mehr lesen...

§ 10 MaklerG | 1. Version | 348 Aufrufe | Verfasst am 23.03.12

Kommentar zu § 2 MaklerG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Absatz 1 legt fest, dass der Makler nicht zum Abschluss und zum Inkasso bevollmächtigt ist. Makler und Auftraggeber können jedoch eine gegenteilige Vereinbarung treffen. Die Vereinbarung, dass der Makler für den Auftraggeber das Geschäft abschließen oder Zahlungen von Dr... mehr lesen...

§ 2 MaklerG | 2. Version | 493 Aufrufe | Verfasst am 23.03.12

Kommentar zu § 11 MaklerG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Für einen Provisionsanspruch gilt gemäß § 11 MaklerG eine dreijährige Verjährungsfrist. Die Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit der Fälligkeit des Anspruchs zu laufen, also mit dessen Entstehen (§ 10 MaklerG), und daher mit Recht... mehr lesen...

§ 11 MaklerG | 1. Version | 327 Aufrufe | Verfasst am 23.03.12

Kommentar zu § 7 MaklerG

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Der Provisionsanspruch entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts. Folglich löst ein aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft den Provisionsanspruch noch nicht aus. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Rechtsgeschäft von einer behördlichen Genehmigun... mehr lesen...

§ 7 MaklerG | 2. Version | 660 Aufrufe | Verfasst am 23.03.12

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