Kommentar zum Art. 2 § 46 DSG

Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger; MSc am 14.11.2013

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Die Verwendung personenbezogener Bilddaten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und Statistik unterliegt der Sondervorschrift des § 46 DSG 2000 (und nicht etwa den §§ 50a ff DSG 2000, die Videoüberwachung zu anderen Zwecken regeln). Liegen die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und Z 2 nicht vor, kann die geplante Datenverwendung nur aufgrund einer Genehmigung durch die Datenschutzkommission gemäß § 46 Abs. 2 Z 3 iVm Abs. 3 und 3a DSG 2000 erfolgen. Diese Genehmigung hat die Datenschutzkommission zu erteilen, wenn

1. die Einholung der Zustimmung der Betroffenen mangels ihrer Erreichbarkeit unmöglich ist oder sonst einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet und

2. ein öffentliches Interesse an der beantragten Verwendung besteht und

3. die fachliche Eignung des Antragstellers glaubhaft gemacht wird.


Art. 2 § 46 DSG | 1. Version | 246 Aufrufe | 14.11.13
Informationen zum Autor/zur Autorin dieses Fachkommentars: Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger; MSc
Zitiervorschlag: Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger; MSc in jusline.at, DSG, § artikel2zu46, 14.11.2013
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