Die Einzelheiten sind im Anzeigeverfahren nach § 33 geregelt. Dort sind in Abs. 4 einzelne Versagungsgründe aufgeführt, die im Kernbereichen des Baurechts liegen und nicht etwa im Zivilrecht. mehr lesen...
"Anzeigepflicht" heißt nur dies - und nicht etwa, dass die Gemeinde genehmigen muss. Durch die Anzeige nimmt die Gemeinde nur zur Kenntnis. Erst recht kommt es nicht auf die zivilrechtliche causa an, etwa ob die Zustimmung von allen Miteigentümern vorliegt. mehr lesen...
Bekommt jede Partei die gleiche Menge an Geld für einen Wahlkampf (unabhängig z.B. von deren Größe)? mehr lesen...
Unterliegt eine Dachgeschosswohnung (Baubewilligung leider vor 31.12.2001, Fertiggestellung 2006), welche auf einem Gründerzeithaus (Baujahr ca. 1900) errichtet wurde, dem angemessenen Mietzins oder dem Richtwertmietzins? Über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen! mehr lesen...
Je näher das Alter des Schädigers an die Mündigkeitsgrenze (14 Jahre) heranreicht, desto eher wird eine frühzeitige Verschuldensfähigkeit angenommen. (*Billigkeitshaftung nach §§ 176, 1310 ABGB). mehr lesen...
Sehr geehrtes Juslineteam, sehr geehrte Jusabsolventen udgl.Ich hatte im Juli einen Autounfall mit Komafolge, wobei ich durch das Koma und die künstliche Beatmungdie Diagnose "Critical Ilness Poly Neuropathie" hatte.Das heißt, ich war nach dem Koma stumm und von der Hüft... mehr lesen...
" DurchgriffshaftungGemäß § 61 Abs 2 GmbHG haftet für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ihren Gläubigern grundsätzlich nur das Gesellschaftsvermögen. Das damit postulierte Trennungsprinzip bewirkt, dass sich sämtliche Rechtsverhältnisse nur auf ... mehr lesen...
Wird den Kassen über diesen Paragraphen die Beitragserhebung für die Landesfonds erstattet? mehr lesen...
Gilt diese Klausel auch für vor dem Lenker angebrachte Kindersitze? Diese sind in Österreich verboten, in anderen EU-Staaten aber erlaubt (z. B. NL, DE). Dort werden sie auch ganz normal im Handel verkauft. Danke für kompetente Hinweise, auch für den Fall einer Anzeige! mehr lesen...
Beim Lernen ist mir aufgefallen, dass der Verweis des § 21 Abs. 2 TEG auf "§ 13 Abs. 2 TEG" nicht stimmen kann, da der § 13 TEG nur einen Satz beinhaltet, in dem die zuständige Gerichte für Todeserklärung eines Verschollenen genannt werden. mehr lesen...
Nulla Poena Sine Lege: (keine Strafe ohne Gesetz)Der Nulla Poena Sine Lege-Grundsatz besagt, dass eine Strafe oder vorbeugende Maßnahme (z.b.: Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher) nur wegen einer Tat verhängt werden darf, wenn diese Tat zur Zeit ihrer Bege... mehr lesen...
wer kann in einer gemeinde die kurzparkzonen verwalten. wer darf strafmandate ausstellen und wer hebt diese ein.wer bekommt das strafgeld in einer gemeinde wenn die kurzparkzone auf einer gemeindestrasse ist ?kann ein gemeindeangestellter die kurzparkzone überwachen und exekutieren? muss daf... mehr lesen...
§ 18 VI Verlustvortrag --> Verluste müssen durch ordnungsmäßige Buchführung (§ 4 Abs 1 und § 5 Abs 1 EStG) ermittelt worden sein - Vortragsfähigkeit auf unbeschränkte Dauer (§ 18 Abs 6 EStG); § 4 Abs 3 Ermittler nur Verlus... mehr lesen...
2 II --> Bezug zu den 7 Einkunftsarten in § 2 III nehmen! mehr lesen...
Leistungsfähigkeitsprinzip Universalitätsprinzip § 1 IIErmittlung des Einkommens für jeweils ein Kalenderjahr (Periodenprinzip) mehr lesen...
Die einzige und treffende Kommentierung des § 1287 ABGB liefert das Buch „Das persönliche Sachenrecht nach dem österreichischen allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuche“ von D.Joseph Max von Winiwarter, Regierungsrathe und Rechtsprofessor in Wien, Verlag Mösle und... mehr lesen...
Nach § 2 NahVersG ist das Gewähren oder Fordern von unterschiedlichen Bedingungen beim Vorliegen gleicher Voraussetzungen ohne sachliche Rechtfertigung verpönt. Es sind damit jene Fälle nicht erfasst, in denen gar keine Bedingungen geboten werden, als etwa Lieferverweigerung o... mehr lesen...
§ 4 Abs 1 NahVersG 1) § 4 Abs 1 NahVersG ordnet an, dass Unternehmer, soweit andere Rechtsvorschriften nichts Gegenteiliges bestimmten, insbesondere in der Auswahl der Letztverkäufer frei sind. Sie können nach dieser Bestimmung aber zum Vertragsabschluss verpflichtet werden... mehr lesen...
