§ 24 SPG Fahndung

SPG - Sicherheitspolizeigesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.07.2019

(1) Den Sicherheitsbehörden obliegt die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Menschen, nach dem gesucht wird (Personenfahndung), weil

1.

eine Anordnung zur Festnahme nach Art. 4 Abs. 1, 2 oder 4 des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. Nr. 684/1988, besteht;

2.

befürchtet wird, ein Abgängiger werde Selbstmord begehen oder sei Opfer einer Gewalttat oder eines Unfalles geworden;

3.

der Mensch auf Grund einer psychischen Beeinträchtigung hilflos ist oder Leben oder Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährdet;

4.

ein Ersuchen gemäß § 162 Abs. 1 ABGB oder § 111c Außerstreitgesetz – AußStrG, BGBl. I Nr. 111/2013, vorliegt, an der Ermittlung des Aufenthaltes eines Minderjährigen mitzuwirken.

(2) Den Sicherheitsbehörden obliegt das Aufsuchen von Gegenständen, die einem Menschen durch einen gefährlichen Angriff gegen das Vermögen entzogen worden sind oder die für die Klärung eines gefährlichen Angriffes (§ 22 Abs. 3) benötigt werden (Sachenfahndung).

In Kraft seit 15.08.2018 bis 31.12.9999
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1 Kommentar zu § 24 SPG


Kommentar zum § 24 SPG von Luis2

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In Verbindung mit § 53 Abs 5 ist eine Anfrage zur Übermittlung personsbezogener Bilddaten des Betreibers der Videoüberwachung möglich. Dies betrifft insbesondere den Abs 1 Z 2 u 3 sowie 4 mehr lesen...

§ 24 SPG | 3. Version | 296 Aufrufe | 31.05.16

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