§ 32 SPG Eingriffe in Rechtsgüter im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht

SPG - Sicherheitspolizeigesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.07.2019

(1) Soweit es zur Hilfeleistung im Sinne von § 19 erforderlich ist, sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, in Rechtsgüter einzugreifen, sofern der abzuwendende Schaden die Rechtsgutsverletzung offenkundig und erheblich übersteigt.

(2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ferner ermächtigt, zur Hilfeleistung im Sinne von § 19 in die Rechtsgüter desjenigen einzugreifen, der die Gefährdung zu verantworten hat. Lebensgefährdende Maßnahmen sind jedoch nur zur Rettung des Lebens von Menschen zulässig.

In Kraft seit 01.08.2016 bis 31.12.9999
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