I. Beschwerdevorbringen - Gegenschrift 1.) Beschwerdevorbringen: Mit der Eingabe vom 27.6.2005 hat Frau K S, R, G, vertreten durch die Rechtsanwälte M, K, M und N, eine Beschwerde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG (§ 88 Abs. 1 SPG), in eventu § 88 Abs. 2 SPG eingebracht und dabei im Wesentlichen vorgebracht, ein Organ der Bundespolizeidirektion Graz habe am 18.6.2005 einer Bekannten von ihr, welche sich gerade auf ihrem Grundstück in der R befunden habe, den Auftrag erteilt, das Wasser des S... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 32 Abs 2 SPG sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt zur Hilfeleistung nach § 19 SPG in die Rechtsgüter desjenigen einzugreifen, der die Gefährdung zu verantworten hat. Im konkreten Fall hatten Sicherheitsorgane ein Grundstück zu Recht betreten, auf dem ein Kleinkind in einen ca 1 Meter tiefen Swimmingpool gefallen war, da erhoben werden musste, ob ein strafbarer Tatbestand vorlag. Jedoch war die hiebei erfolgte Anordnung, das Wasser aus einem Sw... mehr lesen...
