§ 34 SPG Auskunftsverlangen

SPG - Sicherheitspolizeigesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.06.2019

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, von Menschen Auskunft zu verlangen, von denen anzunehmen ist, sie könnten in Fällen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht sachdienliche Hinweise über das Vorliegen einer Gefährdung und über die Gefahrenquelle geben. Die Ausübung von Zwangsgewalt zur Durchsetzung dieser Befugnis ist unzulässig.

In Kraft seit 01.05.1993 bis 31.12.9999
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