Wird ein Unterbrechungsbeschluss iSd §§ 190f außerhalb der mündlichen Verhandlung gefasst, bedeutet das nicht die Nichtigkeit des Verfahrens gemäß § 477 Abs 1 Z 4 ZPO! Siehe dazu auch die Entscheidung des OLG Wien 14 R 207/98, in welcher das OLG Wien entschied... mehr lesen...
Wird ein Unterbrechungsbeschluss iSd §§ 190f außerhalb der mündlichen Verhandlung gefasst, bedeutet das nicht die Nichtigkeit des Verfahrens gemäß § 477 Abs 1 Z 4 ZPO! Siehe dazu auch die Entscheidung des OLG Wien 14 R 207/98, in welcher das OLG Wien ents... mehr lesen...
Zur Antragslegitimation eines Gesellschafters einer UK Limited:Für Gesellschaften aus Mitgliedsstaaten der EU ist die Gründungstheorie maßgeblich, also englisches Recht. Die Geschäftsordnung der Limited hat Auswirkungen auf die Außenvertretung der Gesellschaft. Ein... mehr lesen...
Besteht in einem Verfahren Anwaltszwang, darf ein Rechtsanwaltsanwärter (RAA) mit kleiner LU (Legitimationsurkunde) nicht einschreiten. Nach § 61 Abs 1 Z 1 StPO herrscht so ein Anwaltszwang im gesamten Verfahren, wenn und solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft (U-Haft) oder ... mehr lesen...
Anm 1 Die Regelung ist eine konkrete Ausformung des Irreführungsverbots nach § 18 Abs 2 UGB.[1] In Deutschland existiert keine derartige Regelung[2], daher gilt dort die Generalklausel des § 18 Abs 2 UGB. Anm 2 Das Irreführungsverbot gem § 18 Abs 2 UGB un... mehr lesen...
A. Einleitung Anm 1 B. Die einzelnen Rechtsformen 1.) Einzelunternehmer &nbs... mehr lesen...
A. Einleitung Anm 1 B. Das Verhältnis zu Europa- und deutschem Recht Anm 4 C. Kennzeichnungseignung und Unterscheidungskraft 1. Abgrenzung &n... mehr lesen...
1) Die Veröffentlichung der Entscheidungen des Kartellgerichts ist in mehreren Bestimmungen geregelt. Gem § 37 Abs 1 KartG idFd Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetzes 2012 hat das KartGer rechtskräftige Entscheidungen unter anderem über die Verhängung einer... mehr lesen...
Gem KaWeRÄG 2012 soll der Anwendung der Verordnungsermächtigung nach § 18 eine Anhörung der Wettbewerbskommission vorausgehen. mehr lesen...
Die durch das KaWeRÄG 2012 vorgesehende Ergänzung von Abs 1 soll in der "Phase II" der Zusammenschlusskontrolle eine Fristverlängerung und damit eine intensivere Prüfung ermöglichen, ob wettbewerbliche Probleme eines Zusammenschlusses durch Auflagen gelöst ... mehr lesen...
Durch das KaWeRÄG 2012 wurde mit dem neuen Abs 1a nach dem Vorbild von Art 10 der EG-Fusionskontrollverordnung („Stop-the-clock-Verfahren") die Möglichkeit vorgesene, dass im Zusammenschlusskontrollverfahren auf Antrag der Anmelder Fristen verlängert werden. Um unnö... mehr lesen...
Art. 2 des Vertrages von Lissabon hat den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umbenannt und die bisherigen Artikel des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft umnummer... mehr lesen...
Bagatellregelung (§ 2 Abs 2 Z 1) Durch das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz wird § 2 Abs 2 Z 1, also die österreichische Bagatellausnahme, den De-Minimis-Ausnahmen des Unionsrechts angepasst, um den parallelen Vollzug des Wettbewerbsrechts der EU und ... mehr lesen...
Zur Frage der Antragslegitimation nach Abs 2 ist es hL, dass diese jedem Begünstigten, jedem Organ und jedem Organmitglied zukommt (für alle s OGH 16.10.2009, 6 Ob 145/09f). Ob der Stifter (bzw einzelne Mitstifter) ebenfalls legitimiert ist, wird kontroversiell diskutiert (6 Ob 305/01y,... mehr lesen...
1) Gem § 16 kann das Kartellgericht nach der zulässigen Durchführung eines anmeldebedürftigen Zusammenschlusses den am Zusammenschluss betetiligten Unternehmen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nachträglich Maßnahmen auftragen, ... mehr lesen...
Mutwillige Rechtsverfolgung liegt vor, wenn der Antragsteller sich der Unrichtigkeit seines Verfahrensstandpunkts bewusst ist und sich in diesem Bewussteseinin das Verfahren einlässt, oder wenn er mit dem Verfahren ausschließlich einen durch die Rechtsordnung nicht geschützten Zwe... mehr lesen...
Erfordernis einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit1) Tatbestandsmerkmal und damit materiell-rechtliches Element eines kartellrechtlichen Anspruchs ist eine privatwirtschaftliche Tätigkeit (16 Ok 4/12). Unternehmen der öffentlichen Hand, die keine Aufgaben der öffentlichen Hand... mehr lesen...
Für Personen, die zur Entrichtung ein und desselben Gebührenbetrags verpflichtet werden, besteht Solidarhaftung. Ein Solidarschuldner allein kann zur vollständigen Berichtigung der Gebührenschuld herangezogen werden (vgl auch 16 Ok 48/05; 16 Ok 19/02). mehr lesen...
Abs. 2 verbietet grundsätzlich nicht einen Radfahrstreifen in Einbahnstraßen in beiden Fahrtrichtungen zu befahren. Also schlussfolgere ich daraus, dass dies zulässig ist. mehr lesen...
