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Autorenprofil

Norbert Gugerbauer3
Mitglied seit 27.04.09
Benutzer
Zuletzt Online am 31.03.16

0 Gesetzessammlungen


Es wurden noch keine Gesetzessammlungen veröffentlicht.

43 Gesetzeskommentare


§ 2 NahVG

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Nach § 2 NahVersG ist das Gewähren oder Fordern von unterschiedlichen Bedingungen beim Vorliegen gleicher Voraussetzungen ohne sachliche Rechtfertigung verpönt. Es sind damit jene Fälle nicht erfasst, in denen gar keine Bedingungen geboten werden, als etwa Lieferverweigerung o... mehr lesen...

1. Version | 30 Aufrufe | Aktualisiert am 09.09.14

§ 4 NahVG Sicherung der Nahversorgung und der Wettbewerbsfähigkeit

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§ 4 Abs 1 NahVersG 1) § 4 Abs 1 NahVersG ordnet an, dass Unternehmer, soweit andere Rechtsvorschriften nichts Gegenteiliges bestimmten, insbesondere in der Auswahl der Letztverkäufer frei sind. Sie können nach dieser Bestimmung aber zum Vertragsabschluss verpflichtet werden... mehr lesen...

1. Version | 28 Aufrufe | Aktualisiert am 09.09.14

§ 62 KartG 2005 Entscheidung durch den Vorsitzenden und durch den Dreiersenat des Kartellobergerichts

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Recht auf den gesetzlichen Richter1) Nach Art 87 Abs 3 B-VG sind die gerichtlichen Geschäfte für eine bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen. dadurch wird das Recht auf den gesetzlichen Richter präzisiert. Die Verfassung verbürgt ein "Recht auf ein Verfahren vor dem gesch&... mehr lesen...

1. Version | 31 Aufrufe | Aktualisiert am 05.08.14

§ 37a KartG 2005 Geltungsbereich und Zweck des Abschnitts

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1) Der durch das KaWeRÄG 2012 neu eingeführte § 37a greift die Forderung auf, den Ersatz des Schadens aus Kartellverstößen zu erleichtern und schlägt in Anlehnung an § 33 dGWB gewisse Vereinfachungen für die Schadensermittlung, einen Zinsanspr... mehr lesen...

1. Version | 35 Aufrufe | Aktualisiert am 05.05.14

§ 33 KartG 2005 Verjährung

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1) Nach§ 33 darf eine Geldbuße nur verhängt werden, wenn der Antrag binnen fünf Jahren ab Beendigung der Rechtsverletzung gestellt wurde. Dabei differenziert diese Bestimmung nicht zwischen einmaligen, dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlungen oder zwischen Zustands- und... mehr lesen...

2. Version | 16 Aufrufe | Aktualisiert am 06.02.14

§ 6 KraSchG Technische Informationen

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Gem. Art. 6 der "Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu... mehr lesen...

1. Version | 20 Aufrufe | Aktualisiert am 30.07.13

§ 7 KraSchG Außergerichtliche Streitbeilegung

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1) Die Verpflichtung, vor Einbringung einer Klage zunächst - auf die Dauer von zumindest drei Monaten - eine Schlichtungsstelle zu befassen, schützt in der Regel den Hersteller/Generalimporteur. Denn insbesondere in den Fällen der - aus Sicht des KFZ-Händlers oder -Werkstattin... mehr lesen...

9. Version | 14 Aufrufe | Aktualisiert am 30.07.13

§ 5 KraSchG Garantie- und Gewährleistungsvergütungen

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1) Das Gesetz lässt offen, ob der gebundene Unternehmer zusätzlich auch einen Anspruch auf "bürgerlichen Gewinn" hat. Im Hinblick darauf, dass in vielen KFZ-Vertriebssystemen mit dem Verkauf von Neufahrzeugen keine positiven Deckungsbeiträge erwirtschaftet werden k&o... mehr lesen...

4. Version | 18 Aufrufe | Aktualisiert am 15.07.13

§ 4 KraSchG Übertragung der Rechte und Pflichten aus der Vertriebsbindungsvereinbarung

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1) Als wichtiger Grund wäre beispielsweise anzuerkennen, wenn sich die Bonität des gebundenen Unternehmens objektiv verschlechtern würde oder wenn der neue Inhaber oder Gesellschafter mit dieser Übernahme gegenüber dem Hersteller/Generalimporteur im sachlich und räum... mehr lesen...

2. Version | 20 Aufrufe | Aktualisiert am 15.07.13

§ 3 KraSchG Beendigung einer Vertriebsbindungsvereinbarung

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1) Die zweijährige Kündigungsfrist gilt für selektive Vertriebsverträge, also für qualitativ selektive Verträge (Werkstattverträge werden meist im Rahmen eines qualitativ selektiven Systems abgeschlossen, über Zulassung und Verbleib in diesem System entsche... mehr lesen...

4. Version | 14 Aufrufe | Aktualisiert am 31.07.13

§ 2 KraSchG

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1) Das Gesetz lässt Regelungen unberührt, nach denen die von ihm vorgesehenen Rechtsfolgen in anderen Fällen eintreten. Insofern kann es zur Gesetzeskonkurrenz kommen, eine nach dem Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz unwirksame Klausel in einem KFZ-Händler- und/oder Werkstattver... mehr lesen...

1. Version | 6 Aufrufe | Aktualisiert am 08.07.13

§ 1 KraSchG Geltungsbereich

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1) Die Hersteller von Kraftfahrzeugen, bzw. deren Generalimporteure (in Österreich oder anderen Staaten) schließen zum Vertrieb ihrer Produkte in der Regel mit Kraffahrzeughändlern Händlerverträge und mit Werkstättenbetrieben Werkstatt- oder Serviceverträge und... mehr lesen...

3. Version | 4 Aufrufe | Aktualisiert am 08.07.13

§ 37 KartG 2005 Entscheidungsveröffentlichung

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4. Version | 15 Aufrufe | Aktualisiert am 05.05.14

§ 37 KartG 2005 Entscheidungsveröffentlichung

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1) Die Veröffentlichung der Entscheidungen des Kartellgerichts ist in mehreren Bestimmungen geregelt. Gem § 37 Abs 1 KartG idFd Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetzes 2012 hat das KartGer rechtskräftige Entscheidungen unter anderem über die Verhängung einer... mehr lesen...

4. Version | 8 Aufrufe | Aktualisiert am 29.07.14

§ 18 KartG 2005 Verordnungsermächtigung

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Gem KaWeRÄG 2012 soll der Anwendung der Verordnungsermächtigung nach § 18 eine Anhörung der Wettbewerbskommission vorausgehen. mehr lesen...

1. Version | 17 Aufrufe | Aktualisiert am 18.12.12

§ 14 KartG 2005 Entscheidungsfristen

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Die durch das KaWeRÄG 2012 vorgesehende Ergänzung von Abs 1 soll in der "Phase II" der Zusammenschlusskontrolle eine Fristverlängerung und damit eine intensivere Prüfung ermöglichen, ob wettbewerbliche Probleme eines Zusammenschlusses durch Auflagen gelöst ... mehr lesen...

1. Version | 11 Aufrufe | Aktualisiert am 18.12.12

§ 11 KartG 2005 Prüfungsantrag

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Durch das KaWeRÄG 2012 wurde mit dem neuen Abs 1a nach dem Vorbild von Art 10 der EG-Fusionskontrollverordnung („Stop-the-clock-Verfahren") die Möglichkeit vorgesene, dass im Zusammenschlusskontrollverfahren auf Antrag der Anmelder Fristen verlängert werden. Um unnö... mehr lesen...

1. Version | 9 Aufrufe | Aktualisiert am 18.12.12

§ 3 KartG 2005 Freistellungsverordnungen

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Art. 2 des Vertrages von Lissabon hat den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umbenannt und die bisherigen Artikel des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft umnummer... mehr lesen...

1. Version | 16 Aufrufe | Aktualisiert am 18.12.12

§ 2 KartG 2005 Ausnahmen

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Bagatellregelung (§ 2 Abs 2 Z 1)   Durch das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz wird § 2 Abs 2 Z 1, also die österreichische Bagatellausnahme, den De-Minimis-Ausnahmen des Unionsrechts angepasst, um den parallelen Vollzug des Wettbewerbsrechts der EU und ... mehr lesen...

2. Version | 23 Aufrufe | Aktualisiert am 18.12.12

§ 16 KartG 2005 Nachträgliche Maßnahmen

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1) Gem § 16 kann das Kartellgericht nach der zulässigen Durchführung eines anmeldebedürftigen Zusammenschlusses den am Zusammenschluss betetiligten Unternehmen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nachträglich Maßnahmen auftragen, ... mehr lesen...

1. Version | 13 Aufrufe | Aktualisiert am 04.12.12

§ 41 KartG 2005 Kostenersatz

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Mutwillige Rechtsverfolgung liegt vor, wenn der Antragsteller sich der Unrichtigkeit seines Verfahrensstandpunkts bewusst ist und sich in diesem Bewussteseinin das Verfahren einlässt, oder wenn er mit dem Verfahren ausschließlich einen durch die Rechtsordnung nicht geschützten Zwe... mehr lesen...

2. Version | 14 Aufrufe | Aktualisiert am 04.12.12

§ 4 KartG 2005 Begriffsbestimmung

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Erfordernis einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit1) Tatbestandsmerkmal und damit materiell-rechtliches Element eines kartellrechtlichen Anspruchs ist eine privatwirtschaftliche Tätigkeit (16 Ok 4/12). Unternehmen der öffentlichen Hand, die keine Aufgaben der öffentlichen Hand... mehr lesen...

26. Version | 22 Aufrufe | Aktualisiert am 09.09.14

§ 53 KartG 2005 Haftung mehrerer Personen

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Für Personen, die zur Entrichtung ein und desselben Gebührenbetrags verpflichtet werden, besteht Solidarhaftung. Ein Solidarschuldner allein kann zur vollständigen Berichtigung der Gebührenschuld herangezogen werden (vgl auch 16 Ok 48/05; 16 Ok 19/02). mehr lesen...

1. Version | 19 Aufrufe | Aktualisiert am 28.11.12

§ 72 KartG 2005 Ablehnung von fachkundigen Laienrichtern

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1) Mangels entsprechender bestimmungen im KartG und im AußStrG sind im kartellgerichtlichen Verfahren die allgemeinen Regelungen der §§ 19 ff JN betreffend die Ablehnung von Richtern anzuwenden (1 Ob 199/12i; RIS-Justiz RS0123013). 2) Eine Befangenheit nach § 19 Z 2 JN l... mehr lesen...

4. Version | 12 Aufrufe | Aktualisiert am 22.08.13

§ 30 KartG 2005 Bemessung

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Zweck der Geldbusse 1) Im österreichischen Kartellrechts verfolgen Geldbußen präventive und repressive Zwecke. Nur eine angemessen hohe Geldbuße kann, so der OGH, abschreckende Wirkung erzielen. Die theoretisch optimale Höhe der Geldbuße für einen materiellre... mehr lesen...

3. Version | 11 Aufrufe | Aktualisiert am 18.12.12

§ 28 KartG 2005 Feststellungen

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Feststellungsinteresse1) § 28 Abs 1 KartG 2005 stellt für die Feststellung beendeter Zuwiderhandlungen auf ein berechtigtes Interesse ab, ohne dieses näher zu bestimmen. In seiner Entscheidung 16 Ok 8/08 hat der Oberste Gerichtshof eingehend zur Frage des Feststellungsinteresses St... mehr lesen...

6. Version | 17 Aufrufe | Aktualisiert am 03.09.13

§ 35 KartG 2005 Zwangsgelder

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§ 35 KartG hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden (16 Ok 13/08).Durch das KaWeRÄG 2012 wurde § 35 Abs 1 lit c KartG 2005 im Hinblick auf die gleichzeitig vorgenommene Änderun... mehr lesen...

2. Version | 14 Aufrufe | Aktualisiert am 18.12.12

§ 48 KartG 2005 Einstweilige Verfügungen

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Nur Bescheinigung der Zuwiderhandlung erforderlich1) Für die Erlassung einer einstweiligen verfügung nach § 48 KartG ist nur die bescheinigung der Zuwiderhandlung, also etwa des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, erforderlich (16 Ok 1/12; 16 Ok 6/08 mwN). Kein Unt... mehr lesen...

5. Version | 12 Aufrufe | Aktualisiert am 09.09.14

§ 26 KartG 2005 Abstellung

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Inhaltserfordernisse 1) Das Kartellgesetz enthält keine Bestimmungen über allgemeine Inhaltserfordernisse von Anträgen. Es ist daher auf § 9 AußStrG zurückzugreifen, wonach der Antrag kein bestimmtes Begehren enthalten muss, sondern es ausreicht, wenn dieser hinreic... mehr lesen...

3. Version | 11 Aufrufe | Aktualisiert am 09.02.12

§ 38 KartG 2005 Verfahrensart

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Beweisaufnahmeverfahren 1) Die Gestaltung des Beweisaufnahmeverfahrens in Außerstreitsachen ist weitgehend dem Ermessen des Gerichts überlassen. Es kann die Beweise in einer mündlichen Verhandlung oder außerhalb einer solchen aufnehmen (Rechberger in Rechberger, AußStr... mehr lesen...

2. Version | 5 Aufrufe | Aktualisiert am 05.08.14

§ 54 KartG 2005 Festsetzung der Rahmengebühren

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1) Die Festsetzung der gerichtlichen Rahmengebühr sowie der sonstigen gerichtlichen Kosten erfolgt im kartellgerichtlichen Verfahren gem §§ 54 f nach Abschluss des Verfahrens durch einen Beschluss des Vorsitzenden nach freiem Ermessen. Kriterien der Festsetzung sind insbesondere di... mehr lesen...

6. Version | 8 Aufrufe | Aktualisiert am 11.08.14

§ 52 KartG 2005 Zahlungspflichtige Personen

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Zahlungspflicht nach Verfahrenserfolg 1) Gem Abs 2 richtet sich die Zahlungspflicht nach dem Verfahrenserfolg, wobei die Amtsparteien von der Zahlung der sie treffenden Gebühr befreit sind (16 Ok 6/13; 16 Ok 14/11).2) Das Gericht hat zu überprüfen, inwieweit eine Verfahrenspartei m... mehr lesen...

5. Version | 12 Aufrufe | Aktualisiert am 04.12.13

§ 36 KartG 2005 Antragsprinzip

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Antragsbefugnisse im Kartellverfahren1) Das Kartellgesetz regelt selbständig nur die Antragsbefugnisse, nicht aber die sonstige Parteistellung, insbesondere nicht die Passivlegitimation. Es ist daher insoweit auf das subsidiär anzuwendende Außerstreitgesetz zurückzugreifen. D... mehr lesen...

6. Version | 12 Aufrufe | Aktualisiert am 18.12.12

§ 49 KartG 2005 Rechtsmittelverfahren

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Keine Überprüfung der Beweiswürdigung  1) Der Oberste Gerichtshof (OGH) wird auch als Kartellobergericht im kartellgerichtlichen Verfahren ausschließlich als Rechtsinstanz tätig und ist – ebenso wie in allen anderen Verfahrensarten – in keinem Fall zur &... mehr lesen...

17. Version | 13 Aufrufe | Aktualisiert am 09.09.14

§ 73 KartG 2005 Sachverständige in Kartellangelegenheiten

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Sachverständigen-Beweis 1) In der Lehre wird die Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage im Zusammenhang mit dem Sachverständige-Beweis lediglich von Palmstorfer (aaO) behandelt. Demnach seien die Aussagen der Entscheidungen 16 Ok 15/08 – Gratiswochenzeitung; 16 Ok 14/08 – Radiu... mehr lesen...

2. Version | 6 Aufrufe | Aktualisiert am 02.02.12

§ 23 KartG 2005 Bestimmte Ware oder Leistung

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Der relevante Markt ist nach sachlichen, örtlichen und zeitlichen Kriterien zu bestimmen (16 Ok 1/12; RIS-Justiz RS00663659). Bedarfsmarktkonzept1) Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist der sachlich betroffene Markt nach dem Bedarfsmarktkonzept zu bestimmen, wie dies § 23 ... mehr lesen...

6. Version | 17 Aufrufe | Aktualisiert am 04.12.12

§ 29 KartG 2005 Geldbußentatbestände

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Verschuldensprinzip 1) § 29 KartG stellt klar, dass Geldbußen nur bei Verschulden zu verhängen sind; der Unternehmer muss den Tatbestand vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt haben. Gleiches gilt im Unionsrecht (Art 23 VO 1/2003), welche Bestimmung (bzw. deren V... mehr lesen...

5. Version | 23 Aufrufe | Aktualisiert am 18.12.12

§ 7 KartG 2005 Begriffsbestimmung

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Fusionskontrolle als Marktstrukturkontrolle 1) Bei der Fusionskontrolle handelt es sich um eine Marktstrukturkontrolle, während Kartell- und Missbrauchsregeln das Marktverhalten kontrollieren (16 Ok 6/10). Das Wesen der Unternehmenskonzentration(Zusammenschluss) und gleichzeitig der entschei... mehr lesen...

5. Version | 31 Aufrufe | Aktualisiert am 30.07.14

§ 55 KartG 2005 Gerichtliche Kosten

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Sachverständigegebühren 1) Der Gebührenanspruch gemäß § 25 Abs 1 GebAG setzt die Erfüllung des erteilten Auftrags voraus. Die Anspruchsvoraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle sind daher gegebene, wenn das Gutachten in Befolgung des gerichtlichen Auftrags e... mehr lesen...

5. Version | 28 Aufrufe | Aktualisiert am 07.02.12

§ 1 KartG 2005 Kartellverbot

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1) Bei § 1 KartG geht es um die  Formen der Zusammenarbeit, bei denen die beteiligten Unternehmen unter Aufrechterhaltung ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit direkt auf das Marktergebnis Einfluss nehmen, indem sie Absprachen mit unmittelbaren Konsequenzen für Preise, Produk... mehr lesen...

12. Version | 42 Aufrufe | Aktualisiert am 09.09.14

§ 11 WettbG Ermittlungen

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§ 11 Abs. 3 WettbG - KronzeugenregelungKeine Akteneinsicht durch Geschädigte  Das Amtsgericht Bonn hat am 18. Januar 2011 entschieden, dass ein durch eine Kartellabsprache geschädigtes Unternehmen keine Akteneinsicht in den Kronzeugenantrag der Kartellanten erhält (Az. 5... mehr lesen...

2. Version | 19 Aufrufe | Aktualisiert am 31.01.12

§ 12 WettbG Hausdurchsuchung

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Gliederung des Kommentars zu § 12 WettbG: Hausdurchsuchung Rz 1 -7Begründeter Verdacht Rz 8 - 13Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 14 -21Kein Verbot des Erkundungsbeweises Rz 22 - 27Verhältnismäßigkeit Rz 28 - 31Keine Befristung Rz 32Hausdurchsuchung auch im... mehr lesen...

37. Version | 10 Aufrufe | Aktualisiert am 20.08.14

§ 5 KartG 2005 Missbrauchsverbot

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Missbrauchsverbot - Übersicht: Missbräuchliche Verhaltensweisen (Rz 1 - 4)Preis- und Konditionenmissbrauch (Rz 5 -14)Missbrauch am Strom- und Gasmarkt (Rz 15 - 20) Behinderungsmissbrauch(Rz 21) Behinderung potentieller Geschäftspartner(Rz 22 - 26)Die essential-facilities-Doktr... mehr lesen...

26. Version | 19 Aufrufe | Aktualisiert am 03.12.14

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