§ 29 KartG 2005 Geldbußentatbestände

KartG 2005 - Kartellgesetz 2005

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.11.2020

Das Kartellgericht hat Geldbußen zu verhängen, und zwar

1.

bis zu einem Höchstbetrag von 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes gegen einen Unternehmer oder eine Unternehmervereinigung, der oder die vorsätzlich oder fahrlässig

a)

dem Kartellverbot (§ 1), dem Missbrauchsverbot (§ 5), dem Verbot von Vergeltungsmaßnahmen (§ 6) oder dem Durchführungsverbot (§ 17) zuwiderhandelt,

b)

einem Auftrag nach § 16 nicht nachkommt,

c)

nach § 27 für verbindlich erklärte Verpflichtungszusagen nicht einhält oder

d)

gegen Art. 101 oder Art. 102 AEUV verstößt;

2.

bis zu einem Höchstbetrag von 1 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes gegen einen Unternehmer oder eine Unternehmervereinigung, der oder die vorsätzlich oder fahrlässig

a)

einer Entscheidung des Kartellgerichts nach § 19 Abs. 3 nicht nachkommt;

b)

in der Anmeldung eines Zusammenschlusses nach § 9 unrichtige oder irreführende Angaben macht.

(Anm.: lit. c aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2013)

In Kraft seit 01.03.2013 bis 31.12.9999
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1 Kommentar zu § 29 KartG 2005


Kommentar zum § 29 KartG 2005 von Norbert Gugerbauer3

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Verschuldensprinzip 1) § 29 KartG stellt klar, dass Geldbußen nur bei Verschulden zu verhängen sind; der Unternehmer muss den Tatbestand vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt haben. Gleiches gilt im Unionsrecht (Art 23 VO 1/2003), welche Bestimmung (bzw. deren V... mehr lesen...

§ 29 KartG 2005 | 5. Version | 281 Aufrufe | 02.02.12

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