siehe dazu auch:Peter Wagner/Bernhard Scharmüller:"ÖNORM B2110: Haftungsbeschränkungen bei Ansprüchen Dritter?"in: bau-aktuell Heft 1/2012 S. 21ffsowie:Eypeltauer, Ernst: "Geltungsbereich der Haftungsbestimmung des Punktes 12.6 der ÖNORM B 2110"in: bau... mehr lesen...
1. Inhalt: Das Dienstzeugnis hat die Tätigkeit des Dienstnehmers zu beschreiben. Es darf keine Angaben enthalten, die objektiv geeignet wären, dem Dienstnehmer die Stellensuche zu erschweren. Dieses Verbot umfaßt auch indirekte Angaben, Floskeln oder Andeutungen: OGH 08.03.... mehr lesen...
1. Kündigungsanfechtung: Der gekündigte Arbeitnehmer erlangt sein individuelles Anfechtungsrecht nur dann, wenn er den Betriebsrat (erfolglos) aufgefordert hat, seine Kündigung anzufechten: OGH 30.08.2001, 8 ObA 177/01i, RdW 2002/360. Freilich sind an Form und Inhalt dieser A... mehr lesen...
Der Alleinvermittlungsauftrag unterscheidet sich vom „schlichten“ Maklervertrag dadurch, dass sich der Auftraggeber verpflichtet, für eine bestimmte Zeit keinen anderen Makler zu betrauen, wodurch sich die Erfolgsaussichten des alleinbeauftragten Maklers erhöhen. Im Gegenzug... mehr lesen...
Ein befristeter Maklervertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit automatisch ohne dass es dazu einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Erklärung bedarf. Auch ein befristeter Maklervertrag kann aus wichtigem Grund gekündigt werden (§ 12 Abs 2 MaklerG). Als wichtig... mehr lesen...
Absatz 1 bestimmt für den normalen Maklervertrag, dass der Makler nicht verpflichtet ist, tätig zu werden. Anderes gilt für den Alleinvermittlungsauftrag nach § 14 MaklerG: bei diesem muss sich der Makler nach Kräften um die Vermittlung bemühen. ... mehr lesen...
Schon aus § 7 Abs. 1 MaklerG ergibt sich, daß der Provisionsanspruch mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts entsteht. Aus § 10 MaklerG ist abzuleiten, dass die Fälligkeit an keine weiteren Voraussetzungen, insbesondere nicht an eine Abrechnung, geknüpf... mehr lesen...
Absatz 1 legt fest, dass der Makler nicht zum Abschluss und zum Inkasso bevollmächtigt ist. Makler und Auftraggeber können jedoch eine gegenteilige Vereinbarung treffen. Die Vereinbarung, dass der Makler für den Auftraggeber das Geschäft abschließen oder Zahlungen von Dr... mehr lesen...
Für einen Provisionsanspruch gilt gemäß § 11 MaklerG eine dreijährige Verjährungsfrist. Die Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit der Fälligkeit des Anspruchs zu laufen, also mit dessen Entstehen (§ 10 MaklerG), und daher mit Recht... mehr lesen...
Der Provisionsanspruch entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts. Folglich löst ein aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft den Provisionsanspruch noch nicht aus. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Rechtsgeschäft von einer behördlichen Genehmigun... mehr lesen...
§ 17 verweist abschließend darauf, dass mit dem IWG die Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) umgesetzt wird. Die PSI-Richtlinie zielt darauf ab, die nationalen Bestimmungen und Verfahren für die... mehr lesen...
Ungeachtet der im IWG verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen, sind seine Bestimmungen für Frauen und Männer gleichermaßen anwendbar (vgl Öhlböck, Kommentar zum IWG, Wien, 2008, S 133). Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. (www.raoe.at) mehr lesen...
Soweit im IWG auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese gem § 15 in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Verwiesen wird etwa auf das Datenschutzgesetz oder allgemein auf Zugangsregelungen. (vgl Öhlböck, Kommentar zum IWG, Wien, 2008, S 133). Rechtsan... mehr lesen...
Die Vollzugszuständigkeit richtet sich nach dem Bundesministeriengesetz (vgl Öhlböck, Kommentar zum IWG, Wien, 2008, S 133). Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. (www.raoe.at) mehr lesen...
Gem § 13 sind zur Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten, die die Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Stellen betreffen, die ordentlichen Gerichte zuständig. Die Materialien begründen dies damit, dass die Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Stellen ... mehr lesen...
Befassung der Schlichtungsstelle § 12 Abs 1 ermöglicht dem Antragsteller, die Angelegenheit vor Einbringung einer Klage einer geeigneten Schlichtungsstelle zu unterbreiten. Die Vorschaltung einer Schlichtung soll nach den Materialien einerseits der Entlastung der Gerichte dienen und an... mehr lesen...
Allgemeines Um ungerechtfertigte Einschränkungen des Wettbewerbs oder der kommerziellen Verwertung von Dokumenten zu verhindern und allen potentiellen Marktteilnehmern die Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Stellen zu diskriminierungsfreien Bedingungen zu ermöglichen, no... mehr lesen...
Grundsatz der Nichtdiskriminierung Das in § 10 Abs 1 festgelegte Gebot dient der Umsetzung von Art 10 Abs 1 der PSI-Richtlinie. Öffentliche Stellen sind demnach im Rahmen der Genehmigung der Weiterverwendung ihrer Dokumente verpflichtet, vergleichbare Kategorien der Weiterverwendung hi... mehr lesen...
Standardbedingungen und Standardentgelte § 9 Abs 1 sieht vor, dass die für die Weiterverwendung von Dokumenten geltenden Standardbedingungen und Standardentgelte von den öffentlichen Stellen im Voraus festgelegt und in geeigneter Weise – soweit möglich und sinnvoll &nda... mehr lesen...
Gesamtverweisung Die Verweisung auf das Personalstatut einer juristischen Person ist eine Gesamtverweisung, die Rückverweisungen und Weiterverweisungen einschließt. (SZ 70/164= RS0108523) (§5 IPRG) Sitztheorie Das Personalstatut einer juristischen Person oder ein... mehr lesen...
