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Dr. Johannes Oehlboeck LL.M.

Wirtschaftsrecht steht im Mittelpunkt meiner Dienstleistungen. Vertrauen, Integrität, Zuverlässigkeit und Lösungskompetenz bilden die Basis der Zusammenarbeit mit meinen Mandanten. Ich begleite Sie auf Ihrem Weg zum Erfolg. Dieser Weg beginnt für mich nicht erst mit der Einleitung oder der Abwehr gerichtlicher oder behördlicher Schritte, sondern schon im Vorfeld mit außergerichtlicher Beratung. Die gemeinsame Erarbeitung kreativer Lösungen für den Einzelfall ist dabei das Ziel. Die Schaffung von Nutzen und Mehrwert für Sie und Ihr Unternehmen bilden den Fokus meiner Tätigkeit. Mag. Johannes Öhlböck LL.M. Rechtsanwalt 1040 Wien, Paniglgasse 19 01 / 505 49 59 www.raoe.at
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19 Gesetzeskommentare


Kommentar zu § 17 IWG

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§ 17 verweist abschließend darauf, dass mit dem IWG die Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie)  umgesetzt wird. Die PSI-Richtlinie zielt darauf ab, die nationalen Bestimmungen und Verfahren für die... mehr lesen...

§ 17 IWG | 1. Version | 168 Aufrufe | Verfasst am 20.03.12

Kommentar zu § 16 IWG

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Ungeachtet der im IWG verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen, sind seine Bestimmungen für Frauen und Männer gleichermaßen anwendbar (vgl Öhlböck, Kommentar zum IWG, Wien, 2008, S 133). Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. (www.raoe.at) mehr lesen...

§ 16 IWG | 1. Version | 186 Aufrufe | Verfasst am 20.03.12

Kommentar zu § 15 IWG

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Soweit im IWG auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese gem § 15 in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Verwiesen wird etwa auf das Datenschutzgesetz oder allgemein auf Zugangsregelungen. (vgl Öhlböck, Kommentar zum IWG, Wien, 2008, S 133). Rechtsan... mehr lesen...

§ 15 IWG | 1. Version | 157 Aufrufe | Verfasst am 20.03.12

Kommentar zu § 14 IWG

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Die Vollzugszuständigkeit richtet sich nach dem Bundesministeriengesetz (vgl Öhlböck, Kommentar zum IWG, Wien, 2008, S 133). Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. (www.raoe.at) mehr lesen...

§ 14 IWG | 1. Version | 155 Aufrufe | Verfasst am 20.03.12

Kommentar zu § 13 IWG

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Gem § 13 sind zur Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten, die die Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Stellen betreffen, die ordentlichen Gerichte zuständig. Die Materialien begründen dies damit, dass die Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Stellen ... mehr lesen...

§ 13 IWG | 1. Version | 165 Aufrufe | Verfasst am 20.03.12

Kommentar zu § 12 IWG

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Befassung der Schlichtungsstelle § 12 Abs 1 ermöglicht dem Antragsteller, die Angelegenheit vor Einbringung einer Klage einer geeigneten Schlichtungsstelle zu unterbreiten. Die Vorschaltung einer Schlichtung soll nach den Materialien einerseits der Entlastung der Gerichte dienen und an... mehr lesen...

§ 12 IWG | 1. Version | 169 Aufrufe | Verfasst am 20.03.12

Kommentar zu § 11 IWG

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Allgemeines Um ungerechtfertigte Einschränkungen des Wettbewerbs oder der kommerziellen Verwertung von Dokumenten zu verhindern und allen potentiellen Marktteilnehmern die Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Stellen zu diskriminierungsfreien Bedingungen zu ermöglichen, no... mehr lesen...

§ 11 IWG | 1. Version | 163 Aufrufe | Verfasst am 20.03.12

Kommentar zu § 10 IWG

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Grundsatz der Nichtdiskriminierung Das in § 10 Abs 1 festgelegte Gebot dient der Umsetzung von Art 10 Abs 1 der PSI-Richtlinie. Öffentliche Stellen sind demnach im Rahmen der Genehmigung der Weiterverwendung ihrer Dokumente verpflichtet, vergleichbare Kategorien der Weiterverwendung hi... mehr lesen...

§ 10 IWG | 1. Version | 162 Aufrufe | Verfasst am 20.03.12

Kommentar zu § 9 IWG

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Standardbedingungen und Standardentgelte § 9 Abs 1 sieht vor, dass die für die Weiterverwendung von Dokumenten geltenden Standardbedingungen und Standardentgelte von den öffentlichen Stellen im Voraus festgelegt und in geeigneter Weise – soweit möglich und sinnvoll &nda... mehr lesen...

§ 9 IWG | 1. Version | 178 Aufrufe | Verfasst am 20.03.12

Kommentar zu § 8 IWG

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§ 8 IWG dient der Umsetzung von Art 8 Abs 1 der PSI-Richtlinie und gibt für den Fall Grundsätze vor, dass für die Weiterverwendung von Dokumenten Bedingungen festgelegt werden.Falls öffentliche Stellen im Rahmen der Genehmigung der Weiterverwendung Bedingun... mehr lesen...

§ 8 IWG | 1. Version | 157 Aufrufe | Verfasst am 17.11.09

Kommentar zu § 7 IWG

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1. Allgemeines § 7 IWG gibt Grundsätze für den Fall vor, dass öffentliche Stellen für die Weiterverwendung der in ihrem Besitz befindlichen Dokumente Entgelte einheben. Demnach dürfen die Gesamteinnahmen aus der Bereitstellung von Dokumenten oder der Gene... mehr lesen...

§ 7 IWG | 1. Version | 137 Aufrufe | Verfasst am 17.11.09

Kommentar zu § 6 IWG

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§ 6 Abs 1 stellt klar, dass öffentliche Stellen die zur Weiterverwendung verfügbaren Dokumente in den „vorhandenen“ Formaten (zB Printform, Brailleschrift, .xls, .dbf, .txt, .doc, usw) und „Sprachen“ zur Weiterverwendung bereitzustellen haben. In Entsprechun... mehr lesen...

§ 6 IWG | 1. Version | 162 Aufrufe | Verfasst am 11.05.09

Kommentar zu § 5 IWG

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§ 5 IWG regelt in Umsetzung von Art 4 der PSI-Richtlinie die Anforderungen an Weiterverwendungsanträge und deren Bearbeitung, wobei nur solche Fälle umfasst sind, in denen es einer vorherigen Genehmigung der Weiterverwendung bedarf. Nach § 5 Abs 1 sind Anträge schriftlich... mehr lesen...

§ 5 IWG | 2. Version | 171 Aufrufe | Verfasst am 11.05.09

Kommentar zu § 4 IWG

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§ 4 Z 1 regelt über die Definition der „öffentlichen Stelle“ zugleich den persönlichen Geltungsbereich des IWG.§ 4 Z 2 ist weit gefasst, um den Bedürfnissen der Informationsgesellschaft Rechnung zu tragen. „Dokument umfasst jede im Besitz von ö... mehr lesen...

§ 4 IWG | 1. Version | 180 Aufrufe | Verfasst am 04.05.09

Kommentar zu § 3 IWG

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Die Ausnahmeregelungen zum IWG entstammen der PSI-Richtlinie und sind überaus breit gefächert, wodurch das Gesetz – neben der fehlenden Norm für einen Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors – erheblich entwertet wird. In nicht gerade unerheblichem Ausma&s... mehr lesen...

§ 3 IWG | 2. Version | 179 Aufrufe | Verfasst am 04.05.09

Kommentar zu § 2 IWG

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1.1.   § 2 IWG bezieht sich lediglich auf bei der öffentlichen Stelle „vorhandene Dokumente“, zumal durch § 6 Abs 3 keine Verpflichtung besteht, die Erstellung von Dokumenten bestimmter Art im Hinblick auf die Weiterverwendung fortzusetzen. Rechtsvorschriften,... mehr lesen...

§ 2 IWG | 1. Version | 132 Aufrufe | Verfasst am 04.05.09

Kommentar zu § 1 IWG

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1.       Durch das IWG wird die PSI-Richtlinie (Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors) auf Bundesebene umgesetzt. Diese Richtlinie ziel... mehr lesen...

§ 1 IWG | 2. Version | 171 Aufrufe | Verfasst am 04.05.09

§ 18 UGB Eigenschaften der Firma

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1. Vorbemerkungen § 18 UGB wurde durch die „Handelsrechtsreform“ (weg vom Handelsgesetzbuch hin zum Unternehmensgesetzbuch; Handelsrechts-Änderungsgesetz, HaRÄG; BGBl I 2005/120) neu gefasst. Hauptziel der Reform war eine grundlegende Modernisierung des Handelsgesetzbu... mehr lesen...

§ 18 UGB | 2. Version | 362 Aufrufe | Verfasst am 24.04.07

§ 9 RAO

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Kommentar zu § 9 Abs 1 RAO Rechtsdogmatisch ist die Regelung des § 9 Abs 1 RAO innerhalb der Fallgruppe „Handeln in Ausübung einer Rechtspflicht oder eines Rechtes“ als Rechtfertigungsgrund für das Prozessvorbringen durch einen Rechtsanwalt einzuordnen, sofern dies... mehr lesen...

§ 9 RAO | 2. Version | 400 Aufrufe | Verfasst am 04.05.09

1 Beitrag im Forum


Urheberrechtsportal

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Der geschilderte Fall ist geradezu typisch für interaktive Seiten bzw das Web 2.0, zumal sich der typische User von Plattformen vielfach einfach nicht darum kümmert, ob und wenn ja welche Rechte er durch seinen Upload verletzt. In der Regel ist der User auch schwer bzw nicht greifbar, sodass ma... mehr lesen...

887 Aufrufe | Verfasst am 19.01.10

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