Feststellungsinteresse1) § 28 Abs 1 KartG 2005 stellt für die Feststellung beendeter Zuwiderhandlungen auf ein berechtigtes Interesse ab, ohne dieses näher zu bestimmen. In seiner Entscheidung 16 Ok 8/08 hat der Oberste Gerichtshof eingehend zur Frage des Feststellungsinteresses St... mehr lesen...
§ 35 KartG hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden (16 Ok 13/08).Durch das KaWeRÄG 2012 wurde § 35 Abs 1 lit c KartG 2005 im Hinblick auf die gleichzeitig vorgenommene Änderun... mehr lesen...
Nur Bescheinigung der Zuwiderhandlung erforderlich1) Für die Erlassung einer einstweiligen verfügung nach § 48 KartG ist nur die bescheinigung der Zuwiderhandlung, also etwa des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, erforderlich (16 Ok 1/12; 16 Ok 6/08 mwN). Kein Unt... mehr lesen...
Inhaltserfordernisse 1) Das Kartellgesetz enthält keine Bestimmungen über allgemeine Inhaltserfordernisse von Anträgen. Es ist daher auf § 9 AußStrG zurückzugreifen, wonach der Antrag kein bestimmtes Begehren enthalten muss, sondern es ausreicht, wenn dieser hinreic... mehr lesen...
Beweisaufnahmeverfahren 1) Die Gestaltung des Beweisaufnahmeverfahrens in Außerstreitsachen ist weitgehend dem Ermessen des Gerichts überlassen. Es kann die Beweise in einer mündlichen Verhandlung oder außerhalb einer solchen aufnehmen (Rechberger in Rechberger, AußStr... mehr lesen...
1) Die Festsetzung der gerichtlichen Rahmengebühr sowie der sonstigen gerichtlichen Kosten erfolgt im kartellgerichtlichen Verfahren gem §§ 54 f nach Abschluss des Verfahrens durch einen Beschluss des Vorsitzenden nach freiem Ermessen. Kriterien der Festsetzung sind insbesondere di... mehr lesen...
Zahlungspflicht nach Verfahrenserfolg 1) Gem Abs 2 richtet sich die Zahlungspflicht nach dem Verfahrenserfolg, wobei die Amtsparteien von der Zahlung der sie treffenden Gebühr befreit sind (16 Ok 6/13; 16 Ok 14/11).2) Das Gericht hat zu überprüfen, inwieweit eine Verfahrenspartei m... mehr lesen...
Antragsbefugnisse im Kartellverfahren1) Das Kartellgesetz regelt selbständig nur die Antragsbefugnisse, nicht aber die sonstige Parteistellung, insbesondere nicht die Passivlegitimation. Es ist daher insoweit auf das subsidiär anzuwendende Außerstreitgesetz zurückzugreifen. D... mehr lesen...
Keine Überprüfung der Beweiswürdigung 1) Der Oberste Gerichtshof (OGH) wird auch als Kartellobergericht im kartellgerichtlichen Verfahren ausschließlich als Rechtsinstanz tätig und ist – ebenso wie in allen anderen Verfahrensarten – in keinem Fall zur &... mehr lesen...
Sachverständigen-Beweis 1) In der Lehre wird die Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage im Zusammenhang mit dem Sachverständige-Beweis lediglich von Palmstorfer (aaO) behandelt. Demnach seien die Aussagen der Entscheidungen 16 Ok 15/08 – Gratiswochenzeitung; 16 Ok 14/08 – Radiu... mehr lesen...
Der relevante Markt ist nach sachlichen, örtlichen und zeitlichen Kriterien zu bestimmen (16 Ok 1/12; RIS-Justiz RS00663659). Bedarfsmarktkonzept1) Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist der sachlich betroffene Markt nach dem Bedarfsmarktkonzept zu bestimmen, wie dies § 23 ... mehr lesen...
Verschuldensprinzip 1) § 29 KartG stellt klar, dass Geldbußen nur bei Verschulden zu verhängen sind; der Unternehmer muss den Tatbestand vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt haben. Gleiches gilt im Unionsrecht (Art 23 VO 1/2003), welche Bestimmung (bzw. deren V... mehr lesen...
Fusionskontrolle als Marktstrukturkontrolle 1) Bei der Fusionskontrolle handelt es sich um eine Marktstrukturkontrolle, während Kartell- und Missbrauchsregeln das Marktverhalten kontrollieren (16 Ok 6/10). Das Wesen der Unternehmenskonzentration(Zusammenschluss) und gleichzeitig der entschei... mehr lesen...
Sachverständigegebühren 1) Der Gebührenanspruch gemäß § 25 Abs 1 GebAG setzt die Erfüllung des erteilten Auftrags voraus. Die Anspruchsvoraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle sind daher gegebene, wenn das Gutachten in Befolgung des gerichtlichen Auftrags e... mehr lesen...
1) Bei § 1 KartG geht es um die Formen der Zusammenarbeit, bei denen die beteiligten Unternehmen unter Aufrechterhaltung ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit direkt auf das Marktergebnis Einfluss nehmen, indem sie Absprachen mit unmittelbaren Konsequenzen für Preise, Produk... mehr lesen...
§ 11 Abs. 3 WettbG - KronzeugenregelungKeine Akteneinsicht durch Geschädigte Das Amtsgericht Bonn hat am 18. Januar 2011 entschieden, dass ein durch eine Kartellabsprache geschädigtes Unternehmen keine Akteneinsicht in den Kronzeugenantrag der Kartellanten erhält (Az. 5... mehr lesen...
Gliederung des Kommentars zu § 12 WettbG: Hausdurchsuchung Rz 1 -7Begründeter Verdacht Rz 8 - 13Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 14 -21Kein Verbot des Erkundungsbeweises Rz 22 - 27Verhältnismäßigkeit Rz 28 - 31Keine Befristung Rz 32Hausdurchsuchung auch im... mehr lesen...
§ 7 ERVO 1994 lässt für Hausverwaltungen einen weiten Spielraum: Für die Bauverwaltung gibt es Höchstsätze v.H. der Gesamtbaukosten - unabhängig von der Höhe der Gesamtbaukosten. Wenn z.B. neben der HV noch ein Ziviltechniker für Ba... mehr lesen...
Das sind die lächerligsten Gebühren überhaupt! reine Geldmacherei. Das ORF ist so schlecht, dass jeder dazu noch Kabel nehmen muss und dafür ja soswieso zahlen muss. Leider hat man nicht die Option, kein ORF zu empfangen. Da man das Volk ja beschäftigt halten will, sollte... mehr lesen...
§ 5a. KAKuG Patientenrechte (Patientenrechte verbessern und Unschärfen beseitigen) Kommentar: hanneswaltraud v. 18.07.2011 § 5a. KAKuG - 3. Absatz"auf Wunsch des Pfleglings ihm oder Vertrauenspersonen medizinische Informationen durch einen zur selbst&au... mehr lesen...
