Recht auf den gesetzlichen Richter1) Nach Art 87 Abs 3 B-VG sind die gerichtlichen Geschäfte für eine bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen. dadurch wird das Recht auf den gesetzlichen Richter präzisiert. Die Verfassung verbürgt ein "Recht auf ein Verfahren vor dem gesch&... mehr lesen...
1) Der durch das KaWeRÄG 2012 neu eingeführte § 37a greift die Forderung auf, den Ersatz des Schadens aus Kartellverstößen zu erleichtern und schlägt in Anlehnung an § 33 dGWB gewisse Vereinfachungen für die Schadensermittlung, einen Zinsanspr... mehr lesen...
In Österreich gibt es in der Beteiligungslehre keine qualitative Akzessorietät. Dies bedeutet die Beteiligten an einer Straftat können auch strafbar sein, wenn der unmittelbare Täter straflos ist. Die Strafbarkeit der Täter nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB ist... mehr lesen...
In Verbindung mit § 344 ABGB spricht man vom privaten Selbsthilferecht: Das private Selbsthilferecht ist Teil des bürgerlichen Rechts, es gesteht einem Bürger das Recht zu sich selbst helfen zu dürfen, für den Fall dass die richterliche Hilfe zu spät kommen wür... mehr lesen...
Anzeigerecht: Eine Anzeigepflicht gibt es für den gewöhnlichen Bürger grundsätzlich nicht (Ausnahme: § 286 Abs 1 StGB). Jeder Bürger hat das Recht eine Straftat anzuzeigen (§ 80 Abs 1 StPO). Anhalterecht: Nach § 80 Abs 2 StPO hat jeder Bürger das R... mehr lesen...
§ 141 StGB ist eine Privilegierung der in Abs 1 genannten Grunddelikte. Die zu Beginn genannten Schuldmerkmale (Not, Unbesonnenheit, Befriedigung eines Gelüstes), sowie das Tatbildmerkmal (Sache geringen Wertes), das in der Regel eine Obergrenze von 100 Euro aufweist, müssen vorlie... mehr lesen...
1. Unbeendeter Versuch Beim unbeendeten Versuch genügt das freiwillige Unterlassen weiterer Ausführungshandlungen (§ 16 Abs 1 erster Fall StGB). Unbeendet ist der Versuch dann, wenn aus der Sicht des Täters und auch aus allgemein rationaler Sicht noch weitere Schritte notwendi... mehr lesen...
Die Tätige Reue kommt bei fast allen Vermögensdelikten, welche ohne Gewaltanwendung geschehen sind zum Tragen. Danach ist ein Täter straffrei, wenn er den aus seiner Tat entstandenen Schaden wiedergutmacht, bevor ihn die Polizei konkret wegen dieser Straftat verdächtigt. Die t... mehr lesen...
Prüfungsschema: 1. Objektive Notwehrsituation: Wichtig für Notwehr ist das Vorliegen einer objektiven, also tatsächlichen Notwehrsituation. Dies bedeutet es findet ein gegenwärtiger oder unmittelbar drohender Angriff auf eines der im StGB genannten Rechtsgüter (Le... mehr lesen...
Putativnotwehr:Die Putativnotwehr behandelt wie der Name schon sagt (putare = lat. glauben), eine irrtümlich angenommene Notwehrsituation. Dabei glaubt der Täter sich in einer solchen zu befinden obwohl objektiv, also tatsächlich keine Notwehrsituation vorliegt. Startet jemand eine... mehr lesen...
Zur Vorgangsweise bei Verlust einer Sparurkunde (Sparbuch) siehe die Kommentierung zu § 1 Kraftloserklärungsgesetz. mehr lesen...
Die im Rahmen eines Kraftloserklärungsverfahrens aufgebotenen Urkunden (in der Praxis meist Sparbücher) können eingesehen werden unter http://www.edikte.justiz.gv.at/ (bei „Kraftloserklärungen“) Vorgehen bei Verlust einer Sparbuchs (=Spar... mehr lesen...
Teleologische Reduktion des § 25b Abs 2 Insolvenzordnung (IO) OGH 21.11.2013, 1Ob157/13 Die Bestimmung des § 25b IO wurde anlä... mehr lesen...
1. Einleitung:Unter dieser Bestimmung wird das Thema der Aufklärungspflichten der Parteien im Zivilprozess erörtert, obwohl eine prozessuale Aufklärungspflicht aus § 184 ZPO direkt nicht abzuleiten ist.Aus dem Wortlaut des in Rede stehenden Gesetzes ergibt sich ledig... mehr lesen...
Hinweis: Die vorliegenden Anmerkungen zu § 10b GmbHG sind keine umfassende Kommentierung, sie können und wollen eine solche auch nicht ersetzen. Sie bieten aber eine erste Hilfestellung für die Praxis, insbesondere solange die gedruckten GmbHG-Kommentare noch nicht aktualisiert wu... mehr lesen...
1. Einleitung - Rechte aus der Gewährleistung: Gemäß §§ 922 iVm 932 ABGB stehen einem Übernehmer einer Sache/Leistung wegen eines Mangels die folgenden Gewährleistungsbehelfe zu:Verbesserung;Austausch einer Sache;Preisminderung;Aufhebung&nbs... mehr lesen...
Zur vereinfachten Gründung nach § 5 Abs 8 NTG siehe die Kommentierung des § 10b GmbHG (Rz 33 ff). mehr lesen...
Staatsziel TierschutzRz 1 Bei § 2 BVGNTU handelt es sich um eine Staatszielbestimmung, dh Adressat des § 2 BVGNTU ist die Republik Österreich. Dabei werden die drei genannten Gebietskörperschaften verpflichtet, den Schutz der Tiere mit den ihnen zu Gebote stehenden ... mehr lesen...
Echte Unterlassungsdelikte sind Delikte die NUR durch ein Unterlassen, jedoch nie durch ein Tun begangen werden können. In ihrem Tatbestand findet sich das Wort „unterlassen“. Ein Beispiel wäre das Unterlassen der Hilfeleistung (§ 95 Abs 1 StGB) oder das Imstichlassen e... mehr lesen...
Eine "volle Berauschung" wird in der Regel bei einem Blutalkoholgehalt von 2,7 Promille angenommen. Da aber jede Person unterschiedliche Toleranzgrenzen bezüglich der Verträglichkeit von Alkohol besitzt, ist dies nur ein Richtwert. Die Rechtsprechung ist bei der Anwen... mehr lesen...
