Neueste Gesetzeskommentar

521 Kommentare

Kommentare 201-220 von 521

Kommentar zum § 19a StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 3 Bewertungen

Für eine Konfiskation muss der Täter tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft handeln. mehr lesen...

§ 19a StGB | 2. Version | 2521 Aufrufe | 08.03.17

Kommentar zum § 8 StPO von lexlegis

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Die Unschuldsvermutung besagt, dass jemand, der wegen einer Straftat verdächtigt oder wegen einer solchen angeklagt ist, erst schuldig ist, wenn das Gericht letzter Instanz dies bestätigt hat. Da auch Verdächtigungen sich oft als falsch herausstellen können, sollte davon abges... mehr lesen...

§ 8 StPO | 2. Version | 2913 Aufrufe | 04.03.17

Kommentar zum § 288 StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 3 Bewertungen

Entgegen der Ansicht vieler Laien ist nicht nur die Falschaussage vor Gericht, sondern auch vor der Polizei strafbar (Abs 4). Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass es sich um eine förmliche Vernehmung (nach Belehrung der Rechte als Zeuge) und nicht nur um eine Erkundigung hand... mehr lesen...

§ 288 StGB | 1. Version | 9343 Aufrufe | 04.03.17

Kommentar zum § 107a StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

§ 107a StGB stellt "Stalking" unter Strafe. mehr lesen...

§ 107a StGB | 1. Version | 6710 Aufrufe | 04.03.17

Kommentar zum § 224 StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Bsonders geschützte Urkunden sind zum Beispiel: Reisepass, Testament, Nummerntafel  mehr lesen...

§ 224 StGB | 2. Version | 6351 Aufrufe | 04.03.17

Kommentar zum § 218 StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Abs 1a stellt seit 2016 das Po-Grapschen unter gerichtliche Strafe. Davor war es eine verwaltungsrechtliche Anstandsverletzung nach dem jeweiligen Landessicherheitsgesetz.Wer die Situation sucht (z.B.: gewolltes "Antanzen" in einer Disco) erteilt eine konkludente Einwilligung in den Ein... mehr lesen...

§ 218 StGB | 1. Version | 10179 Aufrufe | 04.03.17

Kommentar zum § 207a StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Abs 3a stellt auch das Streamen von kinderpornographischem Material unter Strafe. Voraussetzung hierfür ist der wissentliche (§ 5 Abs 3 StGB) Zugriff auf eine pornographische Darstelung Minderjähriger im Internet. Bedingter Vorsatz genügt nicht. Es handelt sich auch um eine po... mehr lesen...

§ 207a StGB | 1. Version | 6106 Aufrufe | 04.03.17

Kommentar zum § 212 StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

§ 212 ist ein Sonderdelikt (§ 14 StGB) mehr lesen...

§ 212 StGB | 1. Version | 2882 Aufrufe | 04.03.17

Kommentar zum § 207b StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Grundsätzlich ist der einvernehmliche Geschlechtsverkehr mit einer Person die das 14. Lebensjahr erreicht hat in Österreich erlaubt. Eine Ausnahme bildet § 207b Abs 1 StGB, der auch mündige Personen unter 16 Jahren noch schützt, wenn diese innerlich offenbar noch ein Kind... mehr lesen...

§ 207b StGB | 1. Version | 8309 Aufrufe | 04.03.17

Kommentar zum § 88 StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 1 Bewertung

siehe § 6 StGB mehr lesen...

§ 88 StGB | 1. Version | 5673 Aufrufe | 04.03.17

Kommentar zum § 87 StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Hier kommt des dem Täter geradezu darauf an (§ 5 Abs 2 StGB) sein Opfer schwer am Körper zu verletzen.Ein bedingter Vorsatz genügt (im Gegensatz zu §§ 83, 84 StGB) für eine Erfüllung der inneren Tatseite nicht.Die Absicht des Täters muss sich dabei auf... mehr lesen...

§ 87 StGB | 2. Version | 4878 Aufrufe | 04.03.17

Kommentar zum § 86 StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hier führt der Täter die für den Tod eines anderen kausale Tathandlung mit Verletzungsvorsatz (Abs 2) oder Misshandlunhsvorsatz (Abs 1) aus (zur Abgrenzung siehe § 83 StGB).Fahrlässigkeit für den Eintritt des Erfolges genügt:Führt der Täter durch diese... mehr lesen...

§ 86 StGB | 2. Version | 3527 Aufrufe | 04.03.17

Kommentar zum § 11 FAGG von Patrick Mayr

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§ 11 FAGG | 3. Version | 2804 Aufrufe | 03.03.17

Kommentar zum § 286 StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

§ 286 StGB ist ein Auffangtatbestand. Die bloße Anwesenheit am Tatort oder Kenntnis von der Begehuhg einer Straftat, ist nicht als Beitrag zum Delikt zu werten. Das Verhalten kann aber bei Straftaten mit mehr als 1 Jahr Strafdrohung unter das echte Unterlassungsdelikt subsumiert werden... mehr lesen...

§ 286 StGB | 3. Version | 3787 Aufrufe | 03.03.17

Kommentar zum § 297 StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Verleumdung ist die wissentlich (§ 5 Abs 3 StGB) falsche Verdächtigung einer (realen) Person und das dadurch bewirkte Aussetzen einer behördlichen (Polizei) Verfolgung dieser Person. Dolus eventualis reicht auf der inneren Tatseite nicht aus, der Täter muss wissen, dass s... mehr lesen...

§ 297 StGB | 1. Version | 15733 Aufrufe | 02.03.17

Kommentar zum § 13 MaklerG von Ingrid Lobnig

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

der Alleinvermittlungsvertrag läuft noch bis 31.7.d.J. Am 1.2. wurde er abgeschlossen und bisher hat er mir 5 Angebote vorgelegt, die ich schon lange aus dem Internet kannte, und die für mich zum Teil nicht infrage kommen; die Gründe dafür kannte er. Und für Anbote aus de... mehr lesen...

§ 13 MaklerG | 1. Version | 1114 Aufrufe | 27.02.17

Kommentar zum § 205 StGB von lexlegis

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Abs 1: Das Tatbildmerkmal „wehrlos“ betrifft einen Zustand, zu dessen Zeitpunkt das Opfer objektiv nicht in der Lage ist eine Abwehrhandlung vorzunehmen. Kommt es in einem solchen Zustand (das kann auch ein gewöhnlicher Tiefschlaf sein) zu einer Penetration, ist der Tatbestand er... mehr lesen...

§ 205 StGB | 1. Version | 3980 Aufrufe | 15.02.17

Kommentar zum § 1 MRG von lexlegis

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Abs 2 spricht vom NICHTANWENDUNGSBEREICH des MRG Abs 4 vom TEILANWENDUNGSBEREICH Sind alle Bestimmungen des MRG auf das Mietverhältnis anwendbar, spricht man vom VOLLANWENDUNGSBEREICH mehr lesen...

§ 1 MRG | 1. Version | 3709 Aufrufe | 09.02.17

Kommentar zum § 3 MRG von lexlegis

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§ 3 MRG | 2. Version | 2490 Aufrufe | 09.02.17

Kommentar zum § 242 StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hochverrat ist ein Unternehmensdelikt. Wäre es ein Erfolgsdelikt, wäre es vermutlich schwer den gelungenen Hochverrat zu bestrafen.. mehr lesen...

§ 242 StGB | 1. Version | 3874 Aufrufe | 25.01.17

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