Neueste Gesetzeskommentar

508 Kommentare

Kommentare 201-220 von 508

Kommentar zum § 286 StGB von lexlegis

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§ 286 StGB ist ein Auffangtatbestand. Die bloße Anwesenheit am Tatort oder Kenntnis von der Begehuhg einer Straftat, ist nicht als Beitrag zum Delikt zu werten. Das Verhalten kann aber bei Straftaten mit mehr als 1 Jahr Strafdrohung unter das echte Unterlassungsdelikt subsumiert werden... mehr lesen...

§ 286 StGB | 3. Version | 3609 Aufrufe | 03.03.17

Kommentar zum § 297 StGB von lexlegis

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Verleumdung ist die wissentlich (§ 5 Abs 3 StGB) falsche Verdächtigung einer (realen) Person und das dadurch bewirkte Aussetzen einer behördlichen (Polizei) Verfolgung dieser Person. Dolus eventualis reicht auf der inneren Tatseite nicht aus, der Täter muss wissen, dass s... mehr lesen...

§ 297 StGB | 1. Version | 15050 Aufrufe | 02.03.17

Kommentar zum § 13 MaklerG von Ingrid Lobnig

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der Alleinvermittlungsvertrag läuft noch bis 31.7.d.J. Am 1.2. wurde er abgeschlossen und bisher hat er mir 5 Angebote vorgelegt, die ich schon lange aus dem Internet kannte, und die für mich zum Teil nicht infrage kommen; die Gründe dafür kannte er. Und für Anbote aus de... mehr lesen...

§ 13 MaklerG | 1. Version | 1060 Aufrufe | 27.02.17

Kommentar zum § 205 StGB von lexlegis

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Abs 1: Das Tatbildmerkmal „wehrlos“ betrifft einen Zustand, zu dessen Zeitpunkt das Opfer objektiv nicht in der Lage ist eine Abwehrhandlung vorzunehmen. Kommt es in einem solchen Zustand (das kann auch ein gewöhnlicher Tiefschlaf sein) zu einer Penetration, ist der Tatbestand er... mehr lesen...

§ 205 StGB | 1. Version | 3793 Aufrufe | 15.02.17

Kommentar zum § 1 MRG von lexlegis

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Abs 2 spricht vom NICHTANWENDUNGSBEREICH des MRG Abs 4 vom TEILANWENDUNGSBEREICH Sind alle Bestimmungen des MRG auf das Mietverhältnis anwendbar, spricht man vom VOLLANWENDUNGSBEREICH mehr lesen...

§ 1 MRG | 1. Version | 3534 Aufrufe | 09.02.17

Kommentar zum § 3 MRG von lexlegis

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§ 3 MRG | 2. Version | 2355 Aufrufe | 09.02.17

Kommentar zum § 242 StGB von lexlegis

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Hochverrat ist ein Unternehmensdelikt. Wäre es ein Erfolgsdelikt, wäre es vermutlich schwer den gelungenen Hochverrat zu bestrafen.. mehr lesen...

§ 242 StGB | 1. Version | 3758 Aufrufe | 25.01.17

Kommentar zum § 211 StGB von lexlegis

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Das Tatbildmerkmal "Beischlaf" ist eine zur Fortpflanzung geeignete sexuelle Handlung, welche ausschließlich durch die vaginale Penetration mit dem männlichen Glied in Betracht käme. Geschütztes Rechtsgut des § 211 ist die gesunde Nachkommenschaft, weshalb sexu... mehr lesen...

§ 211 StGB | 3. Version | 5455 Aufrufe | 25.01.17

Kommentar zum § 59 StPO von MikeG

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§ 59 StPO | 3. Version | 798 Aufrufe | 25.01.17

Kommentar zum § 206 StGB von lexlegis

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§ 206 Abs 1 StGB ist ein Unternehmensdelikt. Strafbar ist leg cit, wer den Beischlaf oder eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternimmt Es genügt demnach wenn ein männlicher Täter zur Penetration an der Scheide seines Opfers ansetzt. Eine tatsäch... mehr lesen...

§ 206 StGB | 3. Version | 4920 Aufrufe | 25.01.17

Kommentar zum § 13 StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Wer ab dem vollendeten 14 Lebensjahr zum Beispiel einen 9 Jährigen zum Diebstahl bestimmt und dieser ihn dann ausführt, ist nach §§ 12 zweiter Fall, 13, 127 StGB zu bestrafen, auch wenn der unmittelbare Täter gemäß § 4 JGG nicht schuldhaft handelt und stra... mehr lesen...

§ 13 StGB | 1. Version | 1644 Aufrufe | 24.01.17

Kommentar zum § 11 StGB von lexlegis

  • 5,0 bei 4 Bewertungen

.... "unfähig ist das Unrecht seiner Tat einzusehen" = Diskretionsfähigkeit"oder nach dieser Einsicht zu handeln...." = Dispositionsfähigkeit mehr lesen...

§ 11 StGB | 1. Version | 5757 Aufrufe | 24.01.17

Kommentar zum § 10 StGB von lexlegis

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Die Rechtswissenschaft kennt den rechtfertigenden und den entschuldigenden Notstand. Beim rechtfertigenden Notstand kollidieren die Interessen von Rechtsgütern, die nicht gleichwertig sind. Er ist gesetzlich nicht geregelt (außergesetzlicher Notstand). Beispiel: A wird von einem ... mehr lesen...

§ 10 StGB | 6. Version | 10544 Aufrufe | 24.01.17

Kommentar zum Art. 11 § 61 NBG von RationaleGruesse

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist es nun rechtens, die Annahme von 200 bzw. 500 Euro-Scheinen als Unternehmen zu verweigern? mehr lesen...

Art. 11 § 61 NBG | 1. Version | 824 Aufrufe | 24.01.17

Kommentar zum § 4 StGB von lexlegis

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Schuld ist die Vorwerfbarkeit der Tat. Der Vorsatz (§ 5 StGB) ist von der Schuld klar zu trennen. Während Vorsatz die Fähigkeit einen Willen überhaupt erst bilden zu können behandelt, geht es bei der Schuld um die Fähigkeit diesen Willen nach den Normen unserer Ges... mehr lesen...

§ 4 StGB | 1. Version | 4398 Aufrufe | 24.01.17

Kommentar zum § 57 StGB von lexlegis

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Die Verjährung der Strafbarkeit ist ein materieller Strafaufhebungsgrund. Siehe auch § 58 Abs 2 StGB. mehr lesen...

§ 57 StGB | 2. Version | 4904 Aufrufe | 23.01.17

Kommentar zum § 148a StGB von lexlegis

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Wird für einen Betrug statt einem Menschen eine Maschine getäuscht kommt § 148a StGB in Betracht. mehr lesen...

§ 148a StGB | 1. Version | 6098 Aufrufe | 23.01.17

Kommentar zum § 147 StGB von lexlegis

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Abs 2 und Abs 3 sind Schadensqualifikationen. mehr lesen...

§ 147 StGB | 1. Version | 5668 Aufrufe | 23.01.17

Kommentar zum § 85 StGB von lexlegis

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Eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen muss nicht gleichzeitig eine schwere Körperverletzung im Sinne des § 84 Abs 1 StGB sein (10 cm lange Schnittwunde über das Gesicht des Opfers).  mehr lesen...

§ 85 StGB | 2. Version | 3709 Aufrufe | 23.01.17

Kommentar zum § 75 StGB von lexlegis

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Die Tötungshandlung muss den Umständen und der Art nach geeignet sein, den gewünschten Taterfolg herbeizuführen.Konkurrenzen: Die auf die Tötung eines anderen abstellenden und dadurch mitverwiklichten Verletzungsdelikte (§§ 83 ff StGB) sind materiell subsidi&aum... mehr lesen...

§ 75 StGB | 2. Version | 8121 Aufrufe | 23.01.17

Kommentare 201-220 von 508