§ 113 StGB geht einem Resozialisierungsgedanken nach, wonach jemand, der seine Strafe schon verbüßt hat (oder für den sie bedingt nachgesehen wurde) wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden soll und es daher auch gerichtlich verboten ist, ihm die Tat, die er begangen h... mehr lesen...
Abs 3 ist ein Strafaufhebungsgrund.Es gilt der Wahrheitsbeweis oder der Beweis des guten Glaubens (siehe § 112 StGB). mehr lesen...
Hausfriedensbruch verlangt gewaltsames Eindringen oder ein Eindringen durch Drohung mit Gewalt.Das bloße (widerrechtliche) Betreten eines fremden Hauses (ohne Gewalt oder Drohung) stellt eine Besitzstörung nach § 339 ABGB dar. Gemäß § 38 Abs 5 SPG kann in schweren ... mehr lesen...
§ 107c ist der sogenannte "Mobbingparagraph".Für die Erfolgsqualifikation (§ 7 Abs 2 StGB) nach § 107c Abs 2 StGB sind insbesondere die Regeln der objektiven Zurechenbarkeit des Erfolges (siehe § 6 StGB) zu beachten. mehr lesen...
Bei der Strafbemessung für eine Tat nach § 107b StGB darf eine verstärkte Tatbildmäßigkeit des Täters nicht erschwerend gewertet werden, da dies gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 Satz 1 erster Fall StGB) verstoßen würde, zumal dieser Umst... mehr lesen...
Seit 2016 kann der Tatbestand des § 89 StGB nur noch vorsätzlich, durch grobe Fahrlässigkeit oder im Minderrausch (ab 0,8 Promille) verwirklicht werden. Konkurrenzen: § 89 StGB ist gegenüber einer dem Täter zurechenbaren Verletzung oder Tötung (am selben Rechtsg... mehr lesen...
Abs 1 behandelt die Kriterien unter denen eine Person, die nach § 11 StGB zurechungsunfähig und daher schuldlos (§ 4 StGB) ist, eingewiesen werden kann. Es handelt sich hier um eine vorbeugende Maßnahme und um keine Strafe.Abs 2 spricht dagegen auch von der Möglichkeit P... mehr lesen...
Beim Verfall genügt es, wenn der Täter tatbestandsmäßig handelt. Ein rechtswidriges oder schuldhaftes Verhalten ist für eine Anwendbarkeit des § 20 StGB nicht notwendig. mehr lesen...
Für eine Konfiskation muss der Täter tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft handeln. mehr lesen...
Die Unschuldsvermutung besagt, dass jemand, der wegen einer Straftat verdächtigt oder wegen einer solchen angeklagt ist, erst schuldig ist, wenn das Gericht letzter Instanz dies bestätigt hat. Da auch Verdächtigungen sich oft als falsch herausstellen können, sollte davon abges... mehr lesen...
Entgegen der Ansicht vieler Laien ist nicht nur die Falschaussage vor Gericht, sondern auch vor der Polizei strafbar (Abs 4). Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass es sich um eine förmliche Vernehmung (nach Belehrung der Rechte als Zeuge) und nicht nur um eine Erkundigung hand... mehr lesen...
§ 107a StGB stellt "Stalking" unter Strafe. mehr lesen...
Bsonders geschützte Urkunden sind zum Beispiel: Reisepass, Testament, Nummerntafel mehr lesen...
Abs 1a stellt seit 2016 das Po-Grapschen unter gerichtliche Strafe. Davor war es eine verwaltungsrechtliche Anstandsverletzung nach dem jeweiligen Landessicherheitsgesetz.Wer die Situation sucht (z.B.: gewolltes "Antanzen" in einer Disco) erteilt eine konkludente Einwilligung in den Ein... mehr lesen...
Abs 3a stellt auch das Streamen von kinderpornographischem Material unter Strafe. Voraussetzung hierfür ist der wissentliche (§ 5 Abs 3 StGB) Zugriff auf eine pornographische Darstelung Minderjähriger im Internet. Bedingter Vorsatz genügt nicht. Es handelt sich auch um eine po... mehr lesen...
§ 212 ist ein Sonderdelikt (§ 14 StGB) mehr lesen...
Grundsätzlich ist der einvernehmliche Geschlechtsverkehr mit einer Person die das 14. Lebensjahr erreicht hat in Österreich erlaubt. Eine Ausnahme bildet § 207b Abs 1 StGB, der auch mündige Personen unter 16 Jahren noch schützt, wenn diese innerlich offenbar noch ein Kind... mehr lesen...
siehe § 6 StGB mehr lesen...
Hier kommt des dem Täter geradezu darauf an (§ 5 Abs 2 StGB) sein Opfer schwer am Körper zu verletzen.Ein bedingter Vorsatz genügt (im Gegensatz zu §§ 83, 84 StGB) für eine Erfüllung der inneren Tatseite nicht.Die Absicht des Täters muss sich dabei auf... mehr lesen...
Hier führt der Täter die für den Tod eines anderen kausale Tathandlung mit Verletzungsvorsatz (Abs 2) oder Misshandlunhsvorsatz (Abs 1) aus (zur Abgrenzung siehe § 83 StGB).Fahrlässigkeit für den Eintritt des Erfolges genügt:Führt der Täter durch diese... mehr lesen...
