Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages (Bgld. GL) Fundstelle

Bgld. GL - Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.01.2021

Gesetz vom 14. September 1981 über die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages

StF: LGBl. Nr. 47/1981 (XIII. Wp. IA 147 AB 158)

Änderung

LGBl. Nr. 50/1993 (XVI. Gp. RV 285 AB 305)

LGBl. Nr. 44/1996 (XVI. Gp. RV 814 AB 824)

LGBl. Nr. 45/1998 (XVII. Gp. RV 376 AB 384)

LGBl. Nr. 49/2000 (XVII. Gp. RV 963 AB 966)

LGBl. Nr. 24/2002 (XVIII. Gp. IA 225 AB 233)

LGBl. Nr. 74/2005 (XVIII. Gp. RV 1107 AB 1126)

LGBl. Nr. 76/2013 (XX. Gp. IA 788 AB 845)

LGBl. Nr. 5/2015 (XX. Gp. IA 1119 AB 1125)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Burgenländische Landtag hat beschlossen:

 

Inhaltsverzeichnis

GESCHÄFTSORDNUNG DES BURGENLÄNDISCHEN LANDTAGES

I. EINBERUFUNG UND BILDUNG DES LANDTAGES

§ 1

Aufgaben des Landtages

§ 2

Verhandlungssprache

§ 3

Einberufung zur ersten Sitzung

§ 4

Angelobung der Landtagsabgeordneten

§ 5

Wahl der Präsidenten des Landtages

§ 6

Abberufung der Präsidenten des Landtages

§ 7

Vertretung der Präsidenten des Landtages

§ 8

Wahl der Mitglieder der Landesregierung

§ 9

Angelobung der Mitglieder der Landesregierung

§ 10

Landtagsklubs

§ 11

Präsidialkonferenz

 

II. GESCHÄFTSFÜHRUNG
DER PRÄSIDENTEN DES LANDTAGES UND LANDTAGSDIREKTION

 

§ 12

Geschäftsführung des Präsidenten des Landtages

§ 13

Gemeinsam auszuübende Rechte der Präsidenten des Landtages

§ 14

Landtagsdirektion

§ 15

Schriftführer und Ordner

 

III. RECHTE UND PFLICHTEN DER LANDTAGSABGEORDNETEN

§ 16

Hinterlegung des Wahlscheines, Sitz und Stimme

§ 17

Teilnahmepflicht

§ 18

Mandatsverlust

 

IV. RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER DER LANDESREGIERUNG

§ 19

Teilnahmerecht und -pflicht

 

V. VERHANDLUNGSGEGENSTÄNDE DES LANDTAGES UND VERFAHREN

§ 20

Verhandlungsgegenstände

§ 21

Volksbegehren

§ 22

Selbständige Anträge von Landtagsabgeordneten

§ 23

Selbständige Anträge von Ausschüsse

§ 24

Dringlichkeitsanträge

§ 25

Vorlagen der Landesregierung

§ 25a

Notverordnungen der Landesregierung

§ 26

Vereinbarungen des Landes mit dem Bund oder mit anderen Ländern

§ 27

Prüfungsaufträge an den Rechnungshof, Berichte des Rechnungshofes

§ 28

Überprüfung der Geschäftsführung der Landesregierung, Auskunftsrecht und Akteneinsicht

§ 28a

Wahrung des Datenschutzes

§ 29

Schriftliche Anfrage

§ 30

Dringliche Anfrage

§ 31

Kurze mündliche Anfrage

§ 31a

Aussprache über Themen von allgemeinem aktuellem Interesse

§ 32

Anfragen an den Präsidenten des Landtages und die Obmänner der Ausschüsse

§ 33

Anfechtung von Landesgesetzen

§ 34

Petitionen

§ 35

Entschließungen und Abhaltung von Enqueten

§ 36

Vervielfältigung und Verteilung von Verhandlungsunterlagen

§ 37

Sachliche Immunität

 

VI. BILDUNG DER AUSSCHÜSSE UND VERFAHREN

§ 38

Bildung der Ausschüsse

§ 39

Konstituierung der Ausschüsse

§ 40

Rechte und Pflichten des Obmannes

§ 41

Zutritt zu den Ausschußsitzungen

§ 42

Beiziehung von Nichtmitgliedern

§ 43

Vertrauliche Sitzungen

§ 44

Teilnahmepflicht und Erlöschen des Ausschussmandates

§ 45

Beschlußfähigkeit und Geschäftsbehandlung

§ 46

Berichterstattung der Ausschüsse

§ 47

Minderheitsberichte

§ 48

Entscheidung über Vorfragen

§ 49

Verhandlungsschrift

§ 50

Unterausschüsse

§ 50a

Hauptausschuß

§ 50b

Ausschuß für europäische Integration und grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa

§ 51

Immunitätsausschuß

§ 52

Landesausschüsse

§ 53

Untersuchungsausschüsse

 

VII.TAGUNGEN UND SITZUNGEN DES LANDTAGES

§ 54

Einberufung

§ 55

Öffentlichkeit

§ 56

Verlauf

 

VIII. GESCHÄFTSBEHANDLUNG IN DEN SITZUNGEN DES LANDTAGES

 

§ 57

Erste Lesung

§ 58

Fristsetzung

§ 59

Zweite Lesung

§ 60

Generaldebatte

§ 61

Spezialdebatte

§ 62

Rückverweisung an den Ausschuß

§ 63

Dritte Lesung

§ 64

Wortmeldung und Wortergreifung

§ 65

Tatsächliche Berichtigung

§ 66

Wortmeldungen zur Geschäftsordnung

§ 67

Redezeit

§ 68

Schluß der Rednerliste

§ 69

Schluß der Debatte

§ 70

Reihung der Anträge

§ 71

Beschlußfähigkeit und Beschlusserfordernisse

§ 72

Ausübung des Stimmrechtes

§ 73

Abstimmung

§ 74

Durchführung von Wahlen

§ 75

Engere Wahl und Losentscheidung

§ 76

Amtliche Verhandlungsschrift

§ 77

Sitzungsberichte

 

IX. GEBARUNGSKONTROLLE DES LANDES

§ 78

Landes-Rechnungshofausschuss

§ 79

Einberufung und Beschlussfähigkeit

 

X. ORDNUNGSBESTIMMUNGEN

§ 80

Ordnungsbefugnisse des Präsidenten des Landtages

§ 81

Abordnungen

 

XI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 82

Änderung der Geschäftsordnung

§ 83

Geschlechtsspezifische Bezeichnungen

§ 84

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anmerkung

LGBl. Nr. 45/1998, LGBl. Nr. 24/2002, LGBl. Nr. 74/2005, LGBl. Nr. 76/2013

In Kraft seit 18.12.2013 bis 31.12.9999
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