§ 25a Bgld. GL Notverordnungen der Landesregierung

Bgld. GL - Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.01.2021

(1) Über die Vorlage einer von der Landesregierung erlassenen Notverordnung (Artikel 50 Absatz 2 und 3 L-VG) hat der Landtag binnen vier Wochen nach der Vorlage, bei einem länger als vier Wochen andauernden Hindernis für das Zusammentreten des Landtages binnen vier Wochen nach dem Wegfall dieses Hindernisses entweder anstelle der Verordnung ein entsprechendes Landesgesetz zu beschließen oder durch Beschluß das Verlangen zu stellen, daß die Verordnung von der Landesregierung außer Kraft gesetzt wird. Diesem Verlangen hat die Landesregierung sofort zu entsprechen.

(2) Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlußfassung des Landtages hat der Präsident des Landtages diese Vorlage spätestens am vorletzten Tag der vierwöchigen Frist zur Abstimmung zu stellen.

In Kraft seit 22.06.1993 bis 31.12.9999
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