§ 17 Bgld. GL Teilnahmepflicht

Bgld. GL - Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.01.2021

(1) Jeder Landtagsabgeordnete ist verpflichtet, an den Sitzungen des Landtages und der Ausschüsse, in die er gewählt ist, teilzunehmen. Er muß jede auf ihn gefallene Wahl annehmen. Aus triftigen Gründen kann ihn der Landtag davon entbinden.

(2) Ein Landtagsabgeordneter, der wegen Krankheit oder anderen triftigen Gründen verhindert ist, an Sitzungen des Landtages oder seiner Ausschüsse teilzunehmen, hat dies dem Präsidenten des Landtages vor Beginn der Sitzung unter Angabe von Gründen mitzuteilen. Diese Mitteilung kann auch durch den Klub erfolgen, dem der verhinderte Landtagsabgeordnete angehört.

(3) Teilt ein Landtagsabgeordneter dem Präsidenten des Landtages eine Verhinderung von mehr als 30 Tagen mit und ist diese nicht durch Krankheit begründet, so hat der Präsident des Landtages dies dem Landtag bekanntzugeben. Wird gegen die Triftigkeit des Grundes der Abwesenheit eine Einwendung erhoben, so entscheidet der Landtag ohne Debatte, ob der Landtagsabgeordnete aufzufordern ist, unverzüglich an den Sitzungen des Landtages wieder teilzunehmen.

(4) Landtagsabgeordnete können einen Karenzurlaub gemäß Artikel 22 Absatz 5 L-VG gegen Entfall der Bezüge in der Dauer von mindestens drei Monaten und höchstens einem Jahr in Anspruch nehmen, wenn sie

1.

Mutter oder Vater eines Kindes werden, und zwar ab der Geburt des Kindes, oder

2.

schwer erkrankte nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach dem Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 40/2014, unter gänzlicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung pflegen.

Nahe Angehörige im Sinne der Z 2 sind Ehegatten oder eingetragene Partner und Personen, die mit dem Landtagsabgeordneten in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Schwiegereltern, Stief-, Wahl-, Schwieger- und Pflegekinder sowie die Person, mit der der Landtagsabgeordnete in Lebensgemeinschaft lebt.

(5) Landtagsabgeordnete, die einen Karenzurlaub gemäß Absatz 4 in Anspruch nehmen wollen, haben dies dem Präsidenten des Landtages unter Angabe des Zeitraumes des Karenzurlaubes zu melden. Im Falle des Karenzurlaubes gemäß Absatz 4 Z 1 hat diese Meldung spätestens zwei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu erfolgen. Der Präsident des Landtages hat die Landeswahlbehörde über Meldungen gemäß Satz 1 unverzüglich zu informieren. Die Landeswahlbehörde hat sodann den Vertreter des in Karenzurlaub befindlichen Mitgliedes unter sinngemäßer Anwendung der §§ 85 und 87 der LTWO 1995, für die angegebene Zeit des Karenzurlaubes zu berufen.

(6) Landtagsabgeordnete, die einen Karenzurlaub in Anspruch nehmen, haben den Wegfall der Voraussetzungen der Karenzierung dem Präsidenten des Landtages unverzüglich zu melden. Im Falle des Wegfalles des Grundes der Karenzierung endet der Karenzurlaub vorzeitig.

In Kraft seit 09.07.2015 bis 31.12.9999
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