§ 41 Bgld. GL

Bgld. GL - Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages

beobachten
merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.01.2021

(1) Die Ausschußsitzungen sind nicht öffentlich. Die Mitglieder des Landtages, der Landesregierung, der Landesamtsdirektor und der Landtagsdirektor sowie sein Stellvertreter können mit beratender Stimme teilnehmen. Mitarbeiter der Landtagsklubs können als Zuhörer teilnehmen.

(2) Landesbedienstete, die von dem Regierungsmitglied, in dessen Geschäftsbereich der vom Ausschuß zu behandelnde Gegenstand fällt, beigezogen werden, können mit Zustimmung des Ausschusses an der betreffenden Sitzung mit beratender Stimme teilnehmen. § 42 Absatz 5 gilt sinngemäß.

(3) Über die Veröffentlichung von Berichten über die beratenden Verhandlungsgegenstände hat der Obmann unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 43 zu entscheiden.

(4) Ausnahmsweise kann ein Ausschuß Sitzungen oder Abschnitte einer Sitzung mit Ausschluß aller Personen abhalten, die weder dem Landtag angehören noch gemäß § 19 Absatz 1 und 3 bzw. § 27 Absatz 5 zur Teilnahme an den Verhandlungen berechtigt sind.

In Kraft seit 09.07.2020 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 41 Bgld. GL


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 41 Bgld. GL selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 41 Bgld. GL


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 41 Bgld. GL


Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 41 Bgld. GL eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
§ 40 Bgld. GL
§ 42 Bgld. GL